Untersuchungsausschuss wird vorbereitet
Koalition stellt für Parlamentsgremium im Fall Anis Amri Fragenkatalog zusammen / Gespräche mit CDU und FDP
Die Vorbereitungen für den Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus zum Fall des Weihnachtsmarktattentäters Anis Amri laufen auf Hochtouren. In diesen Tagen sind die Fachpolitiker von SPD, Linkspartei und Grünen dabei, einen Fragenkatalog für das Untersuchungsgremium zusammenzustellen, das wohl im Juli seine Arbeit aufnehmen soll. Vorher soll der vom Innensenator Andreas Geisel (SPD) eingesetzte Sonderermittler Bruno Jost einen Zwischenbericht vorlegen. Der ehemalige Bundesanwalt hatte bei seinen Ermittlungen mögliche Vertuschungen beim Landeskriminalamt öffentlich gemacht.
Im Raum steht der Vorwurf, dass Akten manipuliert wurden, um zu verschleiern, dass gegen Amri Erkenntnisse zum gewerbs- und bandenmäßigen Drogenhandel vorgelegen hatten, die zu einer Verhaftung des tunesischen Islamisten hätten führen können.
In der kommenden Woche wollen die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen Gespräche mit der oppositionellen CDU und FDP zum Untersuchungsausschuss führen. »Wir werden mit der AfD nicht über den Untersuchungsausschuss reden - da gibt es keinen Bedarf«, sagt Niklas Schrader (LINKE). Die Rechtspopulisten würden sowieso ihr eigenes Süppchen kochen, so Schrader.
Im Intranet der Polizei veröffentlichte unterdessen Polizeipräsident Klaus Kandt einen Brief. Er kündigte gegenüber den Mitarbeitern der Polizei eine Überprüfungen im Fall Amri an. Mit Hilfe der »Taskforce Lupe« müssten »Verdachtsmomente« gegen Polizisten »rückhaltlos aufgeklärt werden«, schrieb Kandt laut einem Bericht des rbb. Demnach sollen sämtliche Daten des Falls auf Vollständigkeit überprüft werden. Außerdem soll es eine nachträgliche Überprüfung der Protokolle aus den telefonischen Abhörmaßnahmen geben.
Die Polizei hatte Amri monatelang telefonisch überwacht. Aus den Protokollen, so berichten verschiedene Medien in dieser Woche, soll unter anderem hervorgehen, dass Amri bis zuletzt mit einem Kontaktmann beim sogenannten Islamischen Staat in Verbindung stand, bevor er bei dem Anschlag mit einem Lkw im Dezember 2016 zwölf Menschen tötete und 67 weitere verletzte.
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