Der Preis ist heiß
USA wollen Pariser Klimaabkommen verlassen - Proteste weltweit
US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, dass sein Land aus dem Klimavertrag von Paris austreten werde. »Vom heutigen Tag an werden sich die USA aus dem Pariser Weltklimaabkommen zurückziehen«, sagte Trump bei einer Rede am Donnerstag. Die USA würden zudem versuchen, das Abkommen neu zu verhandeln. Zur Begründung sagte er, das Abkommen sei »unfair«: »Es bestraft den Führer beim Umweltschutz (gemeint sind die USA, d. Red.), während es den führenden Verschmutzern der Welt keine Verpflichtungen auferlegt.« Der Austritt diene zudem der »Wiederherstellung von Amerikas Souveränität«. Zur Begründung sagte er, das Klimaabkommen sei nachteilig, denn es vernichte Jobs in der US-Kohleindustrie. Trumps Umweltminister Scott Pruitt lobte im Anschluss seinen Chef: »Amerika hat endlich einen Führer, der gegenüber dem Volk und nicht gegenüber Interessengruppen verantwortlich ist.«
Außerhalb des Weißen Hauses waren die Ablehnung nahezu einhellig und die Wortwahl oft drastisch. »Die Entscheidung der Vereinigten Staaten, sich aus dem Pariser Abkommen zurückzuziehen, ist eine große Enttäuschung für weltweite Bemühungen, Treibhausgasemissionen zu reduzieren«, teilte UN-Generalsekretär António Guterres mit. Mexikos Präsident Vicente Fox twitterte: Trump »erklärt dem Planeten den Krieg«. Der frühere US-Außenminister John Kerry ließ wissen: Die Entscheidung sei wohl die »selbstzerstörerischste Tat in der amerikanischen Geschichte«, während Michael Brune, der Chef der größten US-Umweltorganisation, Sierra Club, sagte: »Trump hat uns in der Welt isoliert, gibt unsere Führungsposition auf und begründet dies, indem er den Slogan auf einer Basketballmütze grölt.«
Auch in Europa waren die Reaktionen einhellig: »Beim Klima gibt es keinen Plan B, weil es keinen Planeten B gibt«, erklärte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Italiens Regierungschef Paolo Gentiloni kündigte auf Twitter an: »Wir werden keine Schritte zurück beim Pariser Abkommen machen. Italien steht zur Emissionsreduktion, erneuerbaren Energien, nachhaltiger Entwicklung.«
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte, diese Entscheidung könne und werde alle, die sich dem Schutz der Erde verpflichtet fühlten, nicht aufhalten. »Entschlossener denn je werden wir in Deutschland, in Europa und in der Welt alle Kräfte bündeln, Menschheitsherausforderungen wie die des Klimawandels aufzunehmen und erfolgreich diese Herausforderung zu bewältigen«, betonte sie.»Wir brauchen dieses Pariser Abkommen, um unsere Schöpfung zu bewahren.« Wegen des Ausstiegs der USA aus dem Pariser Klimaabkommen hat der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD), eine Umweltsteuer auf US-Importe gefordert. »Die USA dürfen nun keine unlauteren Wettbewerbsvorteile haben, wir sollten in der EU eine CO2-Abgabe auf US-Importprodukte einführen«, erklärte Lange am Freitag im Kurznachrichtendienst Twitter. Wenn US-Präsident Donald Trump »die eigenen Interessen egoistisch über das Gemeinwohl setzt, dann müssen wir aktiv werden«.
Trumps Vertrauter Newt Gingrich sah den weltweiten Aufschrei hingegen als Bestätigung: »Alle ausländischen Führer greifen Trump an. Das ist ein weiterer Beweis, dass der Deal besser für Ausländer ist als für die USA.«
Das sieht selbst die US-Wirtschaft anders: So erklärte der IT-Industrierat, dem Konzerne wie Apple, Ebay und Yahoo angehören, die Technologiebranche werde weiter Innovationen und Problemlösungen für die Gefahren durch den Klimawandel entwickeln, mit sauberen Energiequellen »Jobs schaffen und unsere Wirtschaft stärken«. Der Autobauer General Motors teilte mit, die Entscheidung des Weißen Hauses werde sein »Engagement für die Umwelt« und seine »Haltung zum Klimawandel« nicht verändern. Selbst der Chef der Investmentbank Goldman Sachs, Lloyd Blankfein, hält die Entscheidung für einen »Rückschlag« für die Umwelt und die globale Führungsrolle der USA. Tesla-Gründer Elon Musk und Disney-Chef Robert Iger kündigten aus Protest an, sich aus Beratergremien der US-Regierung zurückzuziehen. Mit Agenturen
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