CDU will Aktionsplan für Rigaer Straße
Angesichts der anhaltenden Konflikte um gewalttätige Linksautonome in der Rigaer Straße in Friedrichshain fordert die CDU einen Aktionsplan. Der mehrseitige Entwurf dafür soll am Mittwoch vorgestellt werden. Er umfasst Vorschläge zur Prävention, für die Gefahrenabwehr und die Strafverfolgung, wie der CDU-Innenpolitiker Burkard Dregger am Dienstag sagte. Erst kürzlich hatte der Berliner SPD-Innenpolitiker Tom Schreiber einen eigenen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt. Darin ging es um viel Vorbeugung, Gespräche mit den Anwohnern sowie mehr Polizeipräsenz durch eine mobile Polizeiwache und einen eigenen Staatsanwalt für den Bereich. Mit Innensenator Andreas Geisel, ebenfalls von der SPD, war das Papier nicht abgestimmt. Am Wochenende war bekannt geworden, dass ein Bauunternehmer, der in der Rigaer Straße aktiv ist, sich in einem Brief an den Senat bitter über die Untätigkeit gegenüber den Gewalttätern beklagte. Der Rechtsstaat sei in Gefahr, wenn die Politik nicht endlich einschreite, hieß es. In der Rigaer Straße leben in einigen früher besetzten Häusern viele Unterstützer der linksradikalen Szene. Seit Jahren wird die Polizei dort immer wieder angegriffen. Die Täter zünden Autos in der Nachbarschaft an, beschädigen Neubauten und sollen auch Anwohner, die sich gegen die Gewalt stellen, bedroht haben. Zuletzt warfen Vermummte erneut Steine und andere Gegenstände auf Polizisten. Der alte Senat aus SPD und CDU bekam das Problem ebenso wenig in den Griff wie bisher die neue Landesregierung aus SPD, Linken und Grünen. dpa/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
