Gesucht: Soziale Alternative zur bestehenden EU
Der Parteitag stützt die Kritik des Leitantrags an der Europäischen Union. Vertreter ostdeutscher Landesverbände warnen vor einem Zerbrechen
Die Haltung der LINKEN zur EU gilt vielen Bedenkträgern bei Grünen und SPD immer wieder als Haupthindernis für eine mögliche Koalition auf Bundesebene. Erst vor wenigen Tagen hatte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann noch einmal unterstrichen: Seine Partei werde »nur in eine Regierung gehen, in der sich alle klar zur EU und zur NATO bekennen und zur internationalen Verantwortung Deutschlands stehen«.
Die Linkspartei selbst ringt immer wieder um gemeinsame Positionen zur EU. Im Leitantrag zum Wahlprogramm war der EU ein ganzes Kapitel gewidmet. Unter der Überschrift »Europa der Menschen statt der Banken und Konzerne« wird ein »Neustart der Europäischen Union« gefordert. »Die Verträge von Maastricht und Lissabon haben den Neoliberalismus in die Grundlagen der EU eingeschrieben. Wir brauchen eine grundsätzliche soziale und demokratische Alternative zu dieser neoliberalen EU: mit neuen Verträgen, neuen Strukturen, neuen Hoffnungen. In allen Mitgliedstaaten muss über die neuen Verträge in Volksabstimmungen entschieden werden«.
Zwar wurde dort auch die Gefahr eines Auseinanderbrechens der EU beschworen, doch ein klares Bekenntnis konnte man aus dem Text nicht herauslesen.
Vertreter aus den ostdeutschen Landesverbänden waren mit dem Kapitel nicht zufrieden. Sie forderten, entweder das Kapitel um eine von ihnen geschriebene Passage zu ergänzen oder aber aus ihrem Antrag »Für die Republik Europa« ein eigenes Kapital zu machen. Die Antragsteller, unter ihnen Sachsens LINKEN-Vorsitzender Rico Gebhardt, die EP-Parlamentarierin Cornelia Ernst und Berlins Kultursenator Klaus Lederer, warnten darin vor einem »Zerbrechen der EU« und stellten dem ihre Vision einer »Republik Europa« mit gleichen sozialen Standards und einer einheitlichen Rechtssprechung entgegen. Demnach müsse die LINKE ein positives Bild zeichnen, »wie Europa neu gestartet werden kann«.
Beim Schlagabtausch zwischen Befürwortern und Gegnern wurde wieder einmal deutlich, dass sich die Positionen der Lager in der Analyse der bestehenden Verhältnisse kaum unterscheiden. Dass die EU einen Neustart braucht, ist Konsens. Ebenso, dass ein Politikwechsel in Brüssel nur durch einen Machtwechsel in Berlin erreicht werden kann. Nur über das Wie konnten sich beide Seiten auch in Hannover nicht verständigen.
»Wir wollen die Europäische Einigung. Wir sind Internationalisten«, betonte der Berliner Harald Wolf als Unterstützer des Antrags. »Das ist nicht unsere EU«, stellte Inge Höger von der Antikapitalistischen LINKEN entgegen. Sie sprach von einem Missverständnis: »Für die EU zu sein, sei internationalistisch, gegen die EU zu sein, sei nationalistisch«. Auch der EP-Abgeordnete Fabio De Masi, der zu den scharfen Kritikern der EU gehört, unterstrich, dass er nicht zurück zum Nationalstaat wolle.
Der neue Präsident der Europäischen Linken, Gregor Gysi, ermutigte in seiner Rede die Genossinnen und Genossen, sich »auf das Positive im Bestehenden zu stützen und die Mängel scharf zu kritisieren«. Er forderte die Delegierten auf, Europa zu retten. Ein Zurück dürfe es nicht geben. »Wir wollen doch progressiv sein«, sagte Gysi in Hannover und rief die Genossen dazu auf, »vom Kritiker der heutigen EU zum Gestalter einer anderen, einer besseren EU« zu werden.
Doch die Delegierten stimmten am Sonnabend mehrheitlich gegen maßgebliche Veränderungen am Kapitel 15. Der Antrag zur »Republik Europa« wurde abgelehnt.
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