G20-Gipfel: Deutschland führt Grenzkontrollen ein
Maßnahme soll laut Innenministerium bis zum 11. Juli andauern / Bundespolizei will Einreiseverbote prüfen
Berlin. An den deutschen Grenzen haben am Montag die Kontrollen wegen des bevorstehenden G20-Gipfels in Hamburg begonnen. Die Grenzkontrollen sollen bis zum 11. Juli in Kraft bleiben, und zwar je nach Lage »örtlich und zeitlich flexibel«, teilte das Bundesinnenministerium mit. Der G20-Gipfel findet am 7. und 8. Juli in der Hansestadt unter massiven Sicherheitsvorkehrungen statt.
Beeinträchtigungen für den grenzüberschreitenden Verkehr seien nach Angaben des Ministeriums nur punktuell zu erwarten. »Für mich hat die Sicherheit des Gipfels oberste Priorität«, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Die Kontrollen seien mit den Nachbarländern und der EU-Kommission abgestimmt. Der Schengen-Grenzkodex sieht die Möglichkeit solcher Personenkontrollen unter bestimmten Voraussetzungen etwa bei Großveranstaltungen vor. Offiziel würden die Kontrollen eingeführt, um die Einreise »potentieller Gewalttäter« zu verhindern.
Die Pläne zur zeitweisen Einführung von Grenzkontrollen waren bereits vor einigen Wochen an die Öffentlichkeit gelangt. Im Mai hatte ein Sprecher der Bundespolizei erklärt, bei Menschen, die »Vermummungsgegenstände« oder Waffen mit sich führten oder die in der Vergangenheit straffällig geworden seien, wollen die Bundespolizei sogar Einreiseverbote prüfen. »Es wird dabei immer der Einzelfall geprüft und nicht pauschal eine Gruppe.«
Zahlreiche G20-Kritiker hatten nach den Erfahrungen des G7-Gipfels 2015 in Elmau mit solchen Maßnahmen schon gerechnet. Bereits am Samstag hatten unter anderem das »...ums Ganze«-Bündnis, die Interventionistische Linke sowie der Studierendenverband Die LINKE.SDS in einer gemeinsamen Erklärung davor gewarnt, dass der Gipfel »auch ein Schaufenster moderner Polizeiarbeit sein« werde. Daher werde mit Hochdruck an »einem medialen Repressionsszenario« gearbeitet und »schon jetzt massive Grenzkontrollen gegen internationale Aktivist*Innen und ein hartes Vorgehen der Polizei gegen Aktionen des Zivilen Ungehorsams« angekündigt.
Beim G20-Gipfel treffen sich die Staats- und Regierungschefs führender Industrie- und Schwellenländer in Hamburg, unter ihnen US-Präsident Donald Trump und der russische Präsident Wladimir Putin. Zur Hauptkundgebung gegen das Treffen am 8. Juli werden über 100.000 Demonstranten erwartet. Agenturen/nd
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