Kleinsthilfen für Verbraucher

Grit Gernhardt freut sich vorsichtig über neue Kompetenzen des Kartellamtes

  • Grit Gernhardt
  • Lesedauer: 1 Min.

Wenn große Firmen fusionieren wollen, sind die Kartellbehörden die wichtigste Instanz, die um Erlaubnis gefragt werden muss. Auch wenn es um unerlaubte Preisabsprachen zwischen großen Herstellern geht, haben sie ein Wörtchen mitzureden. Dass sich das Bundeskartellamt laut dem neuen Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen künftig zusätzlich stärker in die Verbraucherpolitik einmischen darf, ist begrüßenswert, ist doch der Kunde das schwächste Glied in der kapitalistischen Verwertungskette und somit betrügerischen Maschen oft recht hilflos ausgeliefert.

Besonders im Internet sehen sich die Käufer cleveren Abzockmaschen gegenüber; verlorenes Geld wiederzubekommen ist schwer. Dabei kann ihnen allerdings auch künftig das Kartellamt nicht helfen - das Abschöpfen widerrechtlicher Gewinne ist der Behörde laut den Neuregelungen weiter nicht erlaubt. Stattdessen kann das Amt Branchen untersuchen, auf Missstände aufmerksam machen und vor Gericht Stellungnahmen abgeben.

Das könnte auch den ausgelasteten Verbraucherzentralen den Rücken stärken. Theoretisch - denn praktisch wird die Zahl der Behördenmitarbeiter von derzeit 350 auch nach der Ausweitung der Aufgaben nicht aufgestockt. Insofern ist die Neuregelung nicht viel mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein der Verbrauchertäuschung.

Werde Mitglied der nd.Genossenschaft!
Seit dem 1. Januar 2022 wird das »nd« als unabhängige linke Zeitung herausgeben, welche der Belegschaft und den Leser*innen gehört. Sei dabei und unterstütze als Genossenschaftsmitglied Medienvielfalt und sichtbare linke Positionen. Jetzt die Beitrittserklärung ausfüllen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft

Das »nd« bleibt gefährdet

Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!

Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:


→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.

Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.

Vielen Dank!