IWF ist virtuell an Bord
Währungsfonds beteiligt sich an Griechenland-Programm – erst mal ohne Geld
Der Internationale Währungsfonds (IWF) kommt beim dritten Kreditprogramm für Griechenland mit an Bord. Nach der Einigung beim Treffen der Eurogruppe mit Athen am Donnerstagabend kündigte IWF-Chefin Christine Lagarde an, sie werde dem Exekutivdirektorium eine neue 14-monatige Stand-by-Vereinbarung mit Griechenland empfehlen.
Bei den ersten beiden Programmen wurden 215 Milliarden Euro ausgezahlt, wovon der IWF 32 Milliarden beisteuerte. Das dritte Programm, das erstmals über den EU-Rettungsschirm ESM abgewickelt wird, wurde im August 2015 vereinbart. Es hat eine Laufzeit von drei Jahren und einen Gesamtumfang von bis zu 86 Milliarden Euro, wovon der IWF bis zu ein Drittel übernehmen soll. Bislang sind rund 32 Milliarden ausgezahlt, die Eurogruppe hat jetzt eine weitere Kredittranche im Umfang von 8,5 Milliarden Euro freigegeben. Der ESM finanziert sich selbst, die Eurostaaten stehen mit Garantien im Falle von Zahlungsausfällen bereit.
Vor allem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble drängt auf eine Beteiligung der Washingtoner Finanzinstitution, weil dies Grundlage des erst nach langem Tauziehen mit Kritikern aus der Unionsfraktion erzielten Bundestagsbeschlusses vom August 2015 war. Allerdings ist die harte Haltung des CDU-Politikers zu Schuldenerleichterungen für Athen wiederum das Haupthindernis für eine IWF-Beteiligung. Der Währungsfonds sieht nämlich ohne die Gewährung niedrigerer Kreditzinsen und längerer Laufzeiten die Schuldentragfähigkeit in dem Land mit dem jetzigen Programm nicht gegeben. Die von der griechischen Regierung verlangten Haushaltsüberschüsse seien zu hoch und die Wachstumsprognosen zu optimistisch, so der Fonds.
Nun hat man eine Art Formelkompromiss gefunden: Demnach wird die Eurogruppe mit Athen nach Ablauf des Programms im August 2018 Schuldenerleichterungen aushandeln; dann wird auch der IWF sein Scherflein beitragen – Lagarde spricht von umgerechnet 1,8 Milliarden Euro, die an den ESM fließen sollen.
Das heißt im Umkehrschluss aber, dass der IWF bis dahin nichts zahlen wird. Der SPD-Haushaltspolitiker Johannes Kahrs fordert deshalb eine Abstimmung im Parlamentsplenum über die neuen Kredite. Im Beschluss von 2015 wurde darauf verwiesen, dass die Eurogruppe eine Beteiligung des IWF für »unabdingbar« halte. Kahrs sieht die Bedingungen des Bundestages nun nicht erfüllt: »Es gibt nur ein weiteres Verschieben, um nicht zu sagen, wie die Lage wirklich ist.« Minister Schäuble, der das Thema aus dem Bundestagswahlkampf heraushalten möchte, sieht durch die prinzipielle Beteiligung des IWF die Zusage an den Bundestag hingegen erfüllt. Er hält einen Beschluss im Haushaltsausschuss für ausreichend.
Die Gewährung »ausreichend hoher« Schuldenerleichterungen ist indes nicht nur für den IWF entscheidend. Auch die Europäische Zentralbank macht die Aufnahme Griechenlands in das laufende Anleihenkaufprogramm davon abhängig. Dies wäre aber Voraussetzung dafür, dass die Zinsen griechischer Staatsanleihen so stark sinken, dass Athen wieder kapitalmarktfähig wird und 2018 nicht etwa ein weiteres ESM-Kreditprogramm benötigt. Die Rendite zehnjähriger griechischer Staatsanleihen fiel nach dem Eurogruppenbeschluss auf 5,8 Prozent – niedriger war sie nur vor der Krise 2010, in der jetzigen Niedrigzinsphase ist aber auch das noch ein verdammt hoher Wert.
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