Dialog ohne Wirkung
Martin Ling über den Austausch zwischen Civil20 und G20
Der Vorreiter war Gerhard Schröder (SPD): 2002 traf er sich mit Vertretern der Zivilgesellschaft zum entwicklungspolitischen Ideenaustausch - als erster Kanzler überhaupt. An diesem Brauch hält seine Nachfolgerin Angela Merkel fest. Pflichtschuldigst nahm sie am Montag den Forderungskatalog der internationalen Zivilgesellschaft für den G20-Gipfel in Hamburg entgegen.
In der einen oder anderen Weise werden die Anregungen der in der Civil20 (C20) zusammengeschlossenen Organisationen aus 50 Ländern Eingang in die Abschlusserklärung der G20 finden, das gehört inzwischen zum guten Ton, und Papier ist bekanntlich geduldig.
Dass die grundlegende Forderung der C20 - »eine Wirtschafts- und Finanzpolitik, die die wachsende Ungleichheit zwischen den Ländern und innerhalb der Länder stoppt, die weltweit Armut und Hunger an ihren Ursachen bekämpft und Gleichberechtigung fördert« -, eine realpolitische Weichenstellung nach sich zieht, ist derweil de facto auszuschließen: Diese hehren Ziele stehen bereits in der Agenda 2030 der UNO-Mitgliedsstaaten, aber die G20 lassen sich dadurch nicht aus der Ruhe bringen.
Selbst die ehemalige Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD), die einst Schröder zum zivilgesellschaftlichen Dialog inspirierte, hat der Bundesregierung trotz einiger guter Ansätze eine falsche Gipfel- Schwerpunktsetzung vorgeworfen. »Bisher bleibt unsere verfehlte Handelspolitik völlig unterbelichtet.« Die Europäische Union »muss endlich einen besseren Marktzugang für Produkte aus Afrika zum Europäischen Binnenmarkt eröffnen.« Das forderte sie bereits in ihrer Amtszeit von 1998 bis 2009 - folgenlos.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
