Prozess gegen Schlepper: Sterben lassen und abladen
In Ungarn beginnt wegen des qualvollen Todes von 71 Flüchtlingen der Prozess gegen ihre Schlepper
Die verzweifelten Hilferufe der in den luftdichten Laderaum des Kühllasters gepferchten Flüchtlinge wurden gehört, doch sie blieben unerhört. »Sie schreien die ganze Zeit, Du kannst Dir gar nicht vorstellen, was hier los ist«, berichtet der bulgarische Fahrer am Telefon den Organisatoren des Todestransports schon bald nach dem Aufbruch aus dem ungarischen Morahalom unweit der serbischen Grenze in den frühen Morgenstunden am 26. August 2015.
Er solle die Leute lieber sterben lassen und in Deutschland »im Wald abladen«, als die Tür zu öffnen, so die Anweisung des afghanischen Bandenchefs an den Begleiter im vorausfahrenden »Vorläufer-Auto«: »Wenn er die Türe aufmacht, werden alle rauskommen. Sag ihm, er soll weiterfahren.« Einen Tag später fand die österreichische Polizei die Leichen von 71 Flüchtlingen in dem auf einem Autobahnparkplatz bei Parndorf abgestellten Kühlwagen: Vermutlich waren die 59 Männer, acht Frauen und vier Kinder alle schon in den ersten drei Stunden des Schleppertransports qualvoll erstickt.
Fast zwei Jahre später beginnt am Mittwoch im ungarischen Kecskemet der Prozess gegen elf mutmaßliche, aus Afghanistan, Bulgarien und Libanon stammende Mitglieder eines internationalen Schleppernetzwerks. Es soll im Sommer 2015 per Lastkraftwagen mindestens 28 weitere Schleppertransporte über die ungarisch-österreichische Grenze organisiert haben. Neun der Anklagten sitzen schon länger in Untersuchungshaft, gegen zwei weitere wird in Abwesenheit verhandelt.
Mit einem Urteil wird gegen Jahresende gerechnet. Den vier des Mordes angeklagten Hauptverdächtigen drohen lebenslange Haftstrafen. Die Protokolle ihrer von ungarischen Ermittlern abgehörten Telefonate lassen kaum Zweifel zu, dass sie den Tod ihrer Kunden bewusst in Kauf nahmen.
Deutsche Medienberichte, wonach die Todesfahrt bei einem rechtzeitigen Eingreifen der Polizei hätte verhindert werden können, werden von der ungarischen Justiz entschieden zurückgewiesen. Zwar seien die Telefonate der wichtigsten Organisatoren des Schlepperrings damals schon gut zwei Wochen lang abgehört worden. Doch hätten die automatisch aufgezeichneten Gespräche wegen der verschiedenen Sprachen, mit denen die Verdächtigten kommunizierten, erst übersetzt und ausgewertet werden müssen. »Wenn die ungarischen Behörden die Chance gehabt hätten, diese furchtbare Tat zu verhindern, hätte man es getan«, beteuert der Staatsanwalt Gabor Schmidt.
Auch unter dem Eindruck der am Tag des Wiener Westbalkangipfels aufgefundenen Opfer der Todesfahrt drängten hernach die EU, Deutschland und Österreich auf einen besser koordinierten Flüchtlingstransit über die sogenannte Balkanroute, um den Schleppernetzwerken den Boden zu entziehen. Doch als nach der faktischen Schaffung eines Flüchtlingskorridors von den griechischen Ägäis-Inseln bis nach Mitteleuropa die Zahl der Asylbewerber in den Zielländern im Herbst 2015 in ungekannte Höhen schnellte, sollte die Stimmung in Westeuropa bald kippen.
Unter der Koordinierung von Wien und unter Ausschluss Griechenlands verständigten sich die Anrainer Anfang 2016 auf eine weitgehende Abriegelung der Balkanroute. Im März 2016 wurde der mazedonisch-griechische Grenzübergang bei Idomeni für Flüchtlinge vollständig geschlossen. Die Zahl der Transitflüchtlinge, die trotz Zäunen und verstärkten Grenzkontrollen nun von der Türkei über Bulgarien und Serbien nach Mitteleuropa drängen, hat sich seitdem merklich verringert. Gleichzeitig hat sich die Zahl derer, die über das Mittelmeer von Libyen aus nach Italien und in den Westen zu gelangen versuchen, sprunghaft vergrößert.
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