Umkrempeln
Simon Poelchau meint, dass das Bundesfinanzministerium schon wegen der Cum-Ex-Deals eine Grunderneuerung braucht
Ab und an fragt man sich ja doch, was man machen würde, wenn man mal ein Ministerium leiten würde. Angesichts des Skandals um die Cum-Ex-Deals würde der Anspruch dann wohl doch kleiner ausfallen und sich auf eine Reform der Behörde anstatt des großen Ganzen konzentrieren.
Dass diese krummen Geschäfte so lange möglich waren, liegt vor allem auch am Mangel an geeignetem Personal im Ministerium. Wenn der zuständige Referatsleiter jahrelang ohne Personal im Kampf gegen eine ganze Armee der Finanzmafia allein da stand, dann ist es kein Wunder, dass er überfordert war. Und was die Überlastung nicht erledigte, schaffte das starre Behördendenken. Im Cum-Ex-Ausschuss zeigte sich, dass dadurch die eine Abteilung nicht wusste, was die andere machte. So hatten die Steuermenschen keine Ahnung, wie Finanzmärkte funktionierten, und die Finanzspezialisten interessierten sich nicht für schnöde Steuerfragen. Das Cum-Ex-Karussell konnte sich also weiterdrehen.
Deswegen liegt die Verantwortung für den Skandal bei Peer Steinbrück und Wolfgang Schäuble. Als Bundesfinanzminister hätten sie die Behörde nämlich so umkrempeln müssen, dass Lücken wie jene, die Cum-Ex ermöglichten, sofort geschlossen werden. Doch das versäumten sie.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
