Razzia in Neonazi-Szene
Durchsuchungen in Thüringen und Niedersachsen / Waffen und Munition entdeckt
Erfurt. Unterstützt von der Sondereinheit GSG 9 hat die Polizei Wohnungen von mutmaßlichen Neonazis in Thüringen und Niedersachsen durchsucht. Dabei wurden am Freitag Waffen, Munition, Drogen, Propagandamaterial sowie Handys und Computer sichergestellt, wie das Landeskriminalamt (LKA) in Erfurt mitteilte. Ermittelt wird wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen 13 Männer und Frauen. Nach Angaben von Szenekennern soll es sich um das Netzwerk »Europäische Aktion« handeln. Dies wurde in Polizeikreisen bestätigt.
Den Namen wollten dagegen LKA und Staatsanwaltschaft Gera aus datenschutzrechtlichen Gründen vorerst nicht preisgeben. Es hieß lediglich, dass einige der Verdächtigen einer international agierenden extrem rechten Bewegung angehören sollen. Ihr Ziel sei es, gegen die Staats- und Gesellschaftsordnung Deutschlands und anderer europäischer Staaten vorzugehen. So sollen die Beschuldigten in Südthüringen Waldbiwaks organisiert oder daran teilgenommen haben. Es habe sich um eine Art Ausbildungscamp mit Waffen gehandelt, erklärte Oberstaatsanwalt Steffen Flieger.
Die Gruppe »Europäische Aktion« sei »ein Sammelbecken von Holocaustleugnern und Neonazis«, erklärte die Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss (Linkspartei), die als Kennerin der rechten Szene bekannt ist. Ein führendes Mitglied der Gruppe sei auch als Redner für ein geplantes Rechtsrock-Festival Mitte Juli in Themar angekündigt. Das Netzwerk nehme seit mehreren Jahren Einfluss auf die Thüringer Neonazi-Szene - über Demonstrationen, Schulungen bis hin zu »wehrsportähnlichen Übungen«. Nach Angaben der Bundestagsabgeordneten Martina Renner (LINKE) hat die Gruppe auch Verbindungen zur NPD, der extrem rechten Partei »Dritter Weg« und zum Thüringer Pegida-Ableger Thügida.
Der Thüringer Verfassungsschutz sei schon länger an der »Europäischen Aktion« dran, sagte Behördenleiter Stephan Kramer der »Mitteldeutschen Zeitung«. »Meine Arbeitshypothese lautet, dass wir rechtsterroristische Strukturen haben, sie aber noch nicht überall sehen. Auf jeden Fall gehen wir jedem Hinweis nach.«
Die Razzia hatte am Freitagmorgen gegen 4.00 Uhr begonnen. Dabei wurden die Thüringer Ermittler von Spezialeinheiten des Bundes sowie der Länder Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg und Hessen unterstützt. Durchsucht wurden den Angaben zufolge 14 Objekte - überwiegend Wohnräume - in Südthüringen, dem Raum Erfurt und in Göttingen. Ein Mann habe sich der Durchsuchung widersetzt und die Polizisten attackiert, hieß es. Dabei wurden zwei Beamte leicht verletzt. Der Mann selbst habe zuvor nicht zu den Beschuldigten gehört. Gegen ihn sollte noch am Freitag Haftbefehl beantragt werden.
Die sichergestellten Kurz- und Langwaffen samt Munition wurden laut LKA bei einem der Beschuldigten entdeckt, der dafür eine Erlaubnis habe. Ob er tatsächlich für den Besitz von Waffen geeignet sei, werde die zuständige Waffenbehörde erneut prüfen, hieß es. Die Ermittler sehen bei ihm Verbindungen zu den sogenannten Reichsbürgern. dpa/nd
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