Zivile Forschungsmittel sollen kriegstauglich werden
Vorstoß zur Umwidmung von Geldern stößt auf Kritik bei linken Europaministern - Verteidigungsindustrie würde profitieren, Umweltschutz verlieren
Berlin. Auf europäischer Ebene wird der Versuch unternommen, umfangreiche Mittel, die ursprünglich für den Energiesektor und die Förderung der nachhaltigen Entwicklung und des Umweltschutzes vorgesehen waren, für die Verteidigungsindustrie umzuwidmen. Dies stößt auf Gegenwehr der drei Bundesländer, in denen die Linkspartei mitregiert. Ihre Kritik haben Brandenburg, Berlin und Thüringen im Europaausschuss des Bundesrats vorgebracht. »Es kann nicht sein, dass die EU mit dem aktuellen Verordnungs-Vorschlag wichtige, bisher zivilen Zwecken wie dem Umweltschutz gewidmete Haushaltsmittel für die Verteidigungsindustrie zweckentfremden will«, heißt es dazu in einer gemeinsamen Erklärung der zuständigen Minister bzw. Senatoren Stefan Ludwig, Benjamin-Immanuel Hoff und Klaus Lederer.
Hintergrund ist die Debatte über die Einrichtung eines eine halbe Milliarden Euro schweren Europäischen Programms zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich. Mit der soll die »Wettbewerbsfähigkeit« und die »Innovation« in der EU-Verteidigungsindustrie gefördert werden. Dahinter steckt auch der Ruf nach einer eigenständigen sicherheitspolitischen Rolle der Union. Konkret könnte das darauf hinauslaufen, dass zum Beispiel Mittel für das Programm »Connecting Europe« rund 145 Millionen Euro verliert. »Dass bedeutet unter anderem, dass in den Jahren 2019 und 2020 insgesamt 40 Millionen Euro nicht mehr dem Ziel der Reduktion der Treibhausgasemissionen, sondern der Verteidigungsindustrie zur Verfügung stehen«, so die linken Europaminister.
Spätestens seit Forderungen des US-Präsidenten Trump an die Europäer seien verstärkte Rüstungs-Investitionen wieder salonfähig geworden. Ludwig, Hoff und Lederer erklärten, »dass dauerhafter Frieden nur durch eine langfristig angelegte Politik der Abrüstung und der multilateralen Zusammenarbeit entsteht«. Zivile Konfliktbeilegung und Friedenssicherung erforderten dabei unter anderem, »die Lebensbedingungen der Menschen innerhalb und außerhalb der EU-Grenzen zu verbessern«. Dies geschehe nicht zuletzt durch Umweltschutz und nachhaltige Entwicklung, also jene Bereiche, die nun finanziell zu Lasten der Verteidigungsindustrie geschröpft werden sollen. nd
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