NRW wird schwarz-gelb
CDU und FDP unterzeichnen Koalitionsvertrag
Ein fröhlicher Armin Laschet und ein ebenso gut gelaunter Christian Lindner unterzeichneten am Montagnachmittag den Koalitionsvertrag zwischen ihren beiden Parteien. Lindner war zwar verspätet in Düsseldorf gelandet, aber das sollte der guten Stimmung nicht schaden. Beide gehen gestärkt in die Wahl des Ministerpräsidenten. Lindners FDP hatte einen Online-Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag durchgeführt. 97,2 Prozent stimmten dafür. Nur 6200 der über 15 000 Parteimitglieder hatten an der Online-Befragung teilgenommen. Die FDP feiert die neue Methode als »Novum in der deutschen Parteiengeschichte.« Und erklärt, bei einem Parteitag hätten nur ca. 400 Mitglieder abstimmen können.
Bei der CDU blieb man konservativ, ein klassischer Parteitag entschied über das schwarz-gelbe Bündnis. Dort stimmten alle Delegierten dem Vertrag zu. Vorher hatte Armin Laschet für die Koalition geworben. Mit der FDP gäbe es in »70 bis 80 Prozent« programmatische Übereinstimmungen. Für den Rest habe man einen guten Konsens gefunden, so Laschet. Er betonte, dass er seinem Wahlkampfmotto »Zuhören, entscheiden, handeln« treu bleiben und ein offenes Ohr für die Menschen haben wolle. Dies habe die bisherige Regierung »etwas verlernt«. Das Ziel der neuen Landesregierung sei es, NRW zu wirtschaftlicher Stärke zu führen. Dafür setzt Laschet auch auf eine stärkere Kooperation mit Belgien, den Niederlanden und Luxemburg und überrascht mit der Aussage, dass Antwerpen der internationale Hafen für NRW sei und nicht Hamburg.
Außerdem will Laschet dem Koalitionspartner auch mal etwas gönnen. Helmut Kohl habe gelehrt, dass man den Partner nicht erdrücken darf, dann könne man auch über eine Legislaturperiode hinaus regieren. Jeder Erfolg der Koalition müsse als gemeinsame Leistung betrachtet werden. Doch zunächst muss Laschet am Dienstag gewählt werden. CDU und FDP haben im Landtag nur eine Stimme Mehrheit. Aber weder Laschet noch Lindner haben Bedenken, dass die Wahl scheitern könnte.
Für etwas Unruhe sorgen Spekulationen, die AfD könne Laschet mitwählen. Bei einer Probeabstimmung sollen 13 der 16 AfD-Abgeordneten für Laschet gestimmt haben. Fraktionsvorsitzender Marcus Pretzell ist der Meinung, CDU und FDP würden Positionen der AfD im Koalitionsvertrag vertreten. Ein Großteil der Mitglieder sieht das anders, deswegen herrscht Streit bei der AfD. Mehrere Abgeordnete vom rechten Rand der Partei verfassten auf Facebook Stellungnahmen, in denen sie Laschet für unwählbar erklärten. Pretzell träumt davon, irgendwann gemeinsam mit der CDU zu regieren.
Doch die Unterstützung eines Christdemokraten, gerade Laschets, der die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung unterstützt, gilt bei vielen AfD-Funktionären und Wählern der Partei als Verrat. Für Dienstagmittag hat die AfD eine Pressekonferenz zur Ministerpräsidentenwahl angekündigt. Dort könnte sie einen eigenen Kandidaten vorstellen oder verkünden, dass einzelne Abgeordnete Laschet im ersten Wahlgang oder bei einem eventuell nötigen zweiten Wahlgang wählen werden. Dass man auf die Stimmen der Rechtspopulisten angewiesen ist, glaubt allerdings niemand aus den Fraktionen von CDU und FDP.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
