Oberstes Gericht unter Beschuss
Venezuelas Präsident Maduro verurteilt Hubschrauberangriff als terroristische Attacke
Für 2002 ist es mit Dokumenten belegt: Der US-amerikanische Geheimdienst CIA war in den Putschversuch gegen den damaligen Präsidenten Hugo Chávez am 11. April involviert. Insofern hat Venezuelas Präsident Nicolás Maduro die Geschichte auf seiner Seite, wenn er unterstellt, dass die Geschehnisse von Dienstag ähnliche Hintermänner haben könnten. Ob er die Wirklichkeit auf seiner Seite hat, ist Stand jetzt noch offen.
Laut Angaben des Informationsministers Ernesto Villegas hat in Caracas am Dienstagabend ein Helikopter zunächst fünfzehn Schüsse auf das Innenministerium abgegeben, in dem zu diesem Zeitpunkt ein Empfang stattfand. Kurz darauf flog der Hubschrauber weiter zum Obersten Gericht, dort wurden Schüsse abgegeben und mehrere Granaten abgeworfen, die ebenfalls ohne Personenschäden blieben: »Dank der schnellen Reaktion der Wächter konnte eine Tragödie verhindert werden«, so Villegas.
Am Hubschrauber flatterte laut Fernsehbildern des öffentlichen Senders VTV eine Fahne mit der Aufschrift »Artikel 350 Freiheit«. Der Verfassungsartikel 350 beschreibt, dass das venezolanische Volk »keinerlei Ordnung, keinerlei Gesetzgebung oder Autorität« anerkenne, »die im Widerspruch zu den demokratischen Werten, Prinzipien und Garantien stehen oder die Menschenrechte beeinträchtigen.« Daraus lässt sich das Recht auf zivilen Ungehorsam gegen Regierungen ableiten, denen undemokratisches Gebaren vorgeworfen wird. Exakt dies macht die Opposition gegenüber dem 2014 gewählten Präsidenten Nicolás Maduro, der seit 2016 gegen ein von der gewählten Opposition beherrschtes Parlament regieren muss.
Zu den Angriffen gibt es ein Bekennervideo des mutmaßlichen Piloten: Er wurde von den venezolanischen Medien als Óscar Pérez identifiziert. Selbst unvermummt, aber flankiert von vier bewaffneten anonymen Kämpfern hält er seine knapp fünf Minuten lange Rede. Die Kernbotschaft: »Wir haben die Wahl: Entweder wir werden morgen von unserem Gewissen beurteilt, oder wir befreien uns ab heute selbst von der korrupten Regierung«, sagte Pérez auf Instagram. »Wir sind Krieger Gottes. Es ist unsere Tradition, als Diener des Volkes zu leben. Es lebe Venezuela!«, endet die Ansage. Sein Instagram-Profil beschreibt ihn als Ermittler der venezolanischen Polizei und Piloten.
Maduro spricht seit geraumer Zeit von einer Verschwörung zur Destabilisierung seiner sozialistischen Regierung. Pérez selbst sprach von »einer Koalition zwischen Militärs, Politikern und Zivilisten«. »Weder gehören wir noch haben wir eine parteipolitische Tendenz; wir sind Nationalisten, Patrioten und Institutionalisten.« Die kolportierte Verbindung von Pérez zum CIA ist denkbar, jedoch nicht belegt. Pérez hat als Pilot laut Maduro für den ehemaligen Innenminister Miguel Rodríguez Torres gearbeitet, den Maduro wegen Kontakten zum US-amerikanischen Geheimdienst aus dem Kabinett geworfen hat. Ein Dokument, das Rodríguez Torres Verbindung zur US-amerikanischen Anti-Drogen-Behörde DEA aufzeigt, wurde erst vor wenigen Tagen veröffentlicht, Rodríguez Torres wies es als Fälschung zurück.
In Bezug auf die Aufklärung zeigte sich Maduro optimistisch: Die Besatzung des Hubschraubers werde »sehr bald« gefasst. Er bezeichnete den Angriff mittels gekapertem Polizeihubschrauber als einen »terroristischen Angriff«. Der Helikopter habe zwei Granaten über dem Gebäude des Gerichts in der venezolanischen Hauptstadt Caracas abgeworfen, sagte Maduro in einer aus dem Präsidentenpalast Miraflores übertragenen Rede. Um die Ordnung wieder herzustellen, habe er die Streitkräfte mobilisiert.
Das Oberste Gericht des Landes hatte vor einer Woche ein Verfahren gegen Generalstaatsanwältin Luisa Ortega eingeleitet, das letztlich zu ihrer Absetzung führen könnte. Die 2007 unter Chávez berufene Juristin hat sich seit der zeitweisen Entmachtung des Parlaments als kritische auf Verfassungstreue pochende Stimme im Lager der Chavistas hervorgetan und sich bei der Regierung unbeliebt gemacht.
Wenige Stunden vor den Angriffen hatte Maduro einen bewaffneten Kampf zur Verteidigung seines sozialistischen Projekts in Aussicht gestellt. »Wenn Venezuela in Chaos und Gewalt gestürzt und die Bolivarianische Revolution zerstört werden sollen, werden wir in den Kampf ziehen«, sagte er unter dem Jubel von Anhängern. Mit Blick auf eine geplante Verfassungsreform, die Maduros Rolle stärken soll, betonte er: »Wenn wir es nicht mit den Stimmen schaffen, dann mit Waffen.«
Maduro wandte sich auch an den US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump: Er solle den »Wahnsinn der gewalttätigen venezolanischen Rechten« stoppen. Sonst drohe den USA eine Flüchtlingswelle, die jene in Europa 2015 in den Schatten stellen werde. An Zündstoff mangelt es nicht.
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