Hausdurchsuchung wegen G20-Interview in Hamburg
Polizei durchsucht Wohnung von Mitgliedern einer linksradikalen Gruppe / Vorwurf: Verharmlosung einer Straftat
Die Polizei hat am frühen Donnerstagmorgen mehrere Wohnungen von G20-Gegnern in Hamburg durchsucht. Betroffen seien zwei Privatwohnungen und die Vereinsräumlichkeiten der linksradikalen Gruppe »Roter Aufbau«. Den Aktivisten wird im Zusammenhang mit einem »taz«-Interview vorgeworfen, Straftaten gebilligt zu haben, die dafür geeignet seien, den öffentlichen Frieden zu stören.
Bei der Razzia am beschlagnahmten die Ermittler nach eigenen Angaben Datenträger und Unterlagen. Sie stießen zudem auf illegale Pyrotechnik und drei Präzisionsschleudern samt Stahlkugeln. Der Staatsschutz habe zudem diverse Beweismittel wie Computer, Datenträger und Schriftstücke sichergestellt, teilte die Polizei mit.
Über Twitter berichtete die »taz«-Journalistin Katharina Schipkowski, dass auch sie wegen des Interviews eine Zeugenvorladung erhalten habe.
Die Anwältin der Betroffenen, Alexandra Wichmann, zeigte sich gegenüber »nd« empört über den Ablauf der Razzien. In einer Wohnung habe die Polizei nicht einmal geklingelt, sondern gleich die Tür eingetreten. »Das ist nicht verhältnismäßig«, sagte Wichmann. Zudem habe die Polizei nicht mit der Durchsuchung der Vereinsräume auf ihre Ankunft gewartet, obwohl sie angekündigt habe, dass sie auf dem Weg sei. Der Einsatz von Spürhunden sei ebenfalls nicht nachvollziehbar.
Das betreffende Interview wurde Anfang Dezember vergangenen Jahres veröffentlicht. Mitglieder der linksradikalen Gruppe »Roter Aufbau« nahmen darin Stellung zu einem Brandanschlag auf die Hamburger Messehallen, der im November vergangenen Jahres verübt wurde. Die Polizei wirft ihnen vor, den Anschlag darin verharmlost und damit gefährliche Straftaten gebilligt zu haben.
Konkret sagen die Aktivisten in dem Interview, nach dem Anschlag gefragt: »Das Wort Anschlag finde ich ein bisschen hochtrabend. Das ist auch ein legitimer Widerstand«. Es würde sicher nicht das letzte Mal gewesen sein, dass es etwas Vergleichbares gebe. Der zweite Aktivist ergänzt: »Das ist medial sehr aufgebauscht worden.« Es seien ein paar Glasscheiben zu Bruch gegangen. Man verstünde die Leute, die »Wut auf diesen Staat haben«. Denn diejenigen, die zum OSZE oder zum G20 kämen, seien »die wahren Verbrecher«.
Für die Anwältin ist es kein Zufall, dass die Razzien so kurz vor dem G20-Gipfel in Hamburg durchgeführt wurden. »Es ist in Hamburg sicherlich bekannt, dass sich die Gruppe ‘Roter Aufbau’ an den G20-Protesten beteiligen will«, so Wichmann. Dass die Polizei ein halbes Jahr mit den Durchsuchungen gewartet habe, »werfe zumindest Fragen auf.«
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