Schulterschluss mit Nina Hagen
Linksfraktion im Bundestag stimmt sich auf anstehenden Wahlkampf ein und präsentiert Forderungspapier
Nachdem die Linkspartei vor zwei Wochen mit dem Beschluss über das Wahlprogramm den Wählern ihre Vorstellungen für die kommende Wahlperiode unterbreitet hatte, präsentierte die Fraktionsspitze im Bundestag am Freitag eine zusammengeschnurrte Variante, die man als Ansage an potenzielle Koalitionspartner verstehen kann. Selbstbewusst werden dabei Kernpunkte aus dem Wahlprogramm aufgegriffen, die als »Mindestanforderungen für einen Politikwechsel« verstanden werden. Und von eventuellen Bündnispartnern auch so verstanden werden sollen.
Das ist beispielsweise mit Blick auf die SPD schwierig, deren Spitzenkandidat Martin Schulz in letzter Zeit wiederholt darauf hinwies, dass eine Zusammenarbeit nur mit Parteien vorstellbar sei, die sich das Programm der SPD zueigen machten, also deren und nicht ihr eigenes Programm zum Maßstab einer Sondierung von Kooperationsmöglichkeiten machen würden. Und bei einer Art Bilanzveranstaltung vor der Bundespressekonferenz hatte Schulz, sekundiert von den Bundesministern seiner Partei, unlängst die Erfolge der SPD in der aktuellen Bundesregierung über den grünen Klee gelobt. Die Versäumnisse der Großen Koalition den Kollegen der Union in die Schuhe zu schieben, war dabei das Ziel.
Das hält die LINKE nicht davon ab, auf ihre eigenen Vorstellungen von einer erfolgreichen Regierungspolitik zu pochen. In dem 5-Punkte-Konzept, das die Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch am Freitag vorstellten, wird »einer grundlegend anderen Politik« das Wort geredet. Eine Kampfansage an alle konkurrierenden Parteien, ohne Rücksicht auf möglicherweise denkbare Bündnispartner: »CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne haben unser Land ungerechter gemacht«. Die LINKE sei »die einzige Partei, die sich nicht vor den Mächtigen und Reichen weg duckt und für die sozialen Rechte der Mehrheit der Bevölkerung streitet«.
Die Vorstellung des Papiers der Fraktionsvorsitzenden unter der Überschrift »Konsequent, glaubwürdig, nicht käuflich!« stand am Ende einer Bilanzveranstaltung der anderen Art. Im Berliner Gasometer hatte sich die Fraktion mit den Prominenten der Partei zur Selbstermutigung versammelt - unter moralischer Stärkung durch Nina Hagen, die mit Brecht-Liedern auftrat. Dem Schulterschluss dienten Reden unter anderem von Bodo Ramelow, erster Ministerpräsident der Partei (Thüringen), von Oskar Lafontaine (Fraktionschef im Saarland) und Gregor Gysi, Chef der Europäischen Linken.
Es gelte die Mehrheit der Armen vor der Raffsucht der Minderheit von Reichen zu schützen - Sätze wie dieser (Lafontaine) stimmten die Anwesenden auf eine Zeit des gemeinsamen Kampfes, des Wahlkampfes ein. Unterschiede und Animositäten werden nun dem Ziel untergeordnet, das die Fraktionschefs anschließend präsentierten. Angekündigt werden für den Regierungsfall ein Mindestlohn, »der zügig auf 12 Euro steigt«, ein Verbot von Lohndumping durch Leiharbeit und Werkverträge ebenso wie die Schaffung einer zukunftsfesten gesetzlichen Rente. Mit der Abschaffung der »Zwei-Klassen-Medizin« wird geworben wie für die Wiedererhebung der Vermögensteuer. Durch Reichensteuern sollen Investitionen in Bildung und Gesundheit, Pflege und Erziehung wie in Schwimmbäder und sozialen Wohnungsbau finanzierbar werden. »Wir legen uns mit den Superreichen und Mächtigen an«, heißt es kampfeslustig.
Deutschland solle zum Abrüstungsweltmeister gemacht werden, verspricht die LINKE weiter, Waffenexporte in Kriegs- und Krisengebiete sollen verboten, die Bundeswehr aus ihren Einsätzen nach Hause zurückgeholt werden. Das NATO-Rüstungsziel von zwei Prozent des BIP wird als »blanker Wahnsinn« bezeichnet.
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