Bund an Schrott-AKW beteiligt
Pensionsfonds halten Aktien des Betreibers belgischer Reaktoren
Es ist ein starkes Stück: Während Mitglieder der Bundesregierung lauthals die sofortige Abschaltung der belgischen Schrott-Reaktoren Tihange 2 und Doel 3 verlangen, wird bekannt, dass der Bund über seine Pensionsfonds Anteile an der Betreibergesellschaft hält, also Mitbesitzer der beiden Atomkraftwerke ist.
Die »Aachener Zeitung« und die »Aachener Nachrichten« hatten am Wochenende berichtet, dass die Sondervermögen »Versorgungsrücklage« und »Versorgungsfonds« des Bundes Aktien im Wert von insgesamt 6,4 Millionen Euro im Konzern Engie-Electrabel stecken haben. Diese Fonds stellen die Zahlung der Versorgungsleistungen für pensionierte Beamte sicher. Die Zeitungen beriefen sich auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen.
»Es ist unglaubwürdig, einerseits die Stilllegung der Schrottreaktoren Tihange und Doel in Belgien zu fordern, andererseits eine Beteiligung am Betreiber Engie zu halten«, sagte der Grünenpolitiker Oliver Krischer. Er wirft der Bundesregierung Bigotterie vor, weil Hendricks ein Abschalten der Reaktoren fordert, aber Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sich »über die Gewinne aus diesem Russisch-Roulette freut.«
Hendricks sagte den Zeitungen, sie habe »bisher keine Kenntnis davon, dass der Bund über seinen Pensionsfonds indirekt an dem Betreiber der Reaktoren in Doel und Tihange beteiligt sein soll«. Treffe das zu, werde sie sich innerhalb der Bundesregierung dafür einsetzen, »dass wir uns unverzüglich von den deutschen Anteilen trennen«. Es vertrage sich in der Tat nicht, wenn »wir einerseits für die Abschaltung von Atomkraftwerken eintreten, deren Sicherheit fraglich ist, und gleichzeitig ein finanzielles Interesse am Betrieb dieser Anlagen haben müssen.«
In Nordrhein-Westfalen war bis vor Kurzem ebenfalls der Pensionsfonds an Engie-Electrabel beteiligt. Nach Protesten hatte das Land diese Anteile aber verkauft. Die neue schwarz-gelbe Landesregierung beschloss am Freitag zudem, sich für das Abschalten von Tihange 2 und Doel 3 starkzumachen.
Die beiden belgischen Atomkraftwerke stehen wegen zahlreicher Pannen und Risse in den Reaktordruckbehältern in der Kritik. Seit 2012 fanden Techniker bei Ultraschalluntersuchungen Tausende feiner Risse an den Druckbehältern. Sie waren zunächst wenige Millimeter groß, inzwischen sind Risse von bis zu 17,2 Zentimetern dokumentiert. »Der Betreiber riskiert das plötzliche Bersten des Druckbehälters und damit den Super-GAU, die Kernschmelze«, sagen Umweltschützer aus der Region.
In den vergangenen Jahren ereigneten sich in Tihange und Doel etliche Störfälle. Infolge von Bränden und Ausfällen von Kühlwasserpumpen mussten die Reaktoren mehrfach notabgeschaltet werden. Zudem ist in beiden Kraftwerken die Lagerkapazität für radioaktiven Müll so gut wie erschöpft. Belgische Medien berichteten schon im Dezember, dass sich in Tihange und Doel die nuklearen Abfälle stapeln.
Vor einer Woche forderten 50 000 Demonstranten mit einer Menschenkette die Abschaltung dieser Meiler. Dass sie noch laufen, liegt allerdings auch an Brennelementelieferungen aus Deutschland. Aus der Transportliste des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit geht hervor, dass noch 2017 frische Brennstäbe aus einer Fabrik im niedersächsischen Lingen zu den belgischen AKW befördert wurden.
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