Ordnungsliebe
Uwe Kalbe über den aktuellen Verfassungsschutzbericht
Verfassungsschutz kann nicht als »vorbeugender Staatsschutz« übersetzt werden. Wird er aber. Zumindest was die gleichnamige Behörde angeht, handelt es sich um eine Institution zur Sammlung von Informationen über vermeintlich demokratiefeindliche oder extremistische Bestrebungen. Dem Staat und den Bürgern samt ihren Grundrechten kann jedoch nicht nur gefährlich werden, wer ihm gewaltsam entgegentritt und dabei an seiner Fassade kratzt. Sondern auch der, der den Abbau von Grundrechten betreibt und damit seine Grundlagen in Frage stellt.
Darüber zu wachen, wäre von Thomas de Maizière oder gar Hans-Georg Maaßen wohl zu viel verlangt. Nicht zu viel verlangt wäre es allerdings, den erbarmungswürdigen Ruf der Sicherheitsbehörden selbstkritisch zu betrachten, der nicht nur rufschädigend für die Demokratie ist, sondern tatsächlich demokratiegefährdende Ursachen hat. Kein Indiz findet sich im Bericht über eine Abkehr von der Praxis, Nazistrukturen mit staatlichen Finanzen und unter Obhut von V-Leuten nicht nur zu überwachen, sondern sie sogar zu ermöglichen. Dem Bericht ist zu entnehmen, dass immer neue Gefahren in den Fokus der Behörde geraten; wie zur Bestätigung ihrer Daseinsberechtigung sieht sie sich damit gezwungen, immer neue Beobachtungsposten zu errichten. Damit wirkt jeder Jahresbericht wie eine Argumentensammlung zum Selbstschutz. Als ein Beleg von Ordnungsliebe, zum Schutz von Ruhe und Ordnung. Immer wieder leider unter Preisgabe der Verfassungsordnung.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
