Gabriel: G20-Treffen sollten künftig in New York stattfinden
Die SPD stellt zum Beginn des Gipfeltreffens ein Papier mit Forderungen vor
Berlin. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat angeregt, die Gipfeltreffen regelmäßig in New York stattfinden zu lassen. Die Treffen in der Stadt, in der die Vereinten Nationen (UN) ihren Sitz haben, abzuhalten, wäre ein «großer symbolischer Schritt nach vorn», sagte Gabriel am Donnerstag im Deutschlandfunk.
Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hingegen sieht Hamburg als einen geeigneten Austragungsort für das G20-Treffen an, wie er am Mittwoch in den «Tagesthemen» mitteilte.
Die Frage sei jedoch, ob man dieses Treffen der Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer, die nur einen Teil der Welt repräsentieren, nicht viel stärker in die UN einbinden müsse, sagte Gabriel. Viele Staaten fühlten sich ausgegrenzt.
Gabriel und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz wollen laut «Bild»-Zeitung am Donnerstag ein Papier vorstellen, in dem sie sich dagegen aussprechen, G20-Konferenzen in Großstädten des Landes mit dem jeweiligen Vorsitz auszurichten. Stattdessen sollten die Gipfel künftig im UN-Gebäude in New York stattfinden.
Mit Blick auf die enormen Kosten und das massive Aufgebot an Sicherheitskräften beim G20-Gipfel in Hamburg sagte Gabriel: «Die Städte sind natürlich bei solchen Veranstaltungen belastet, durch den Einsatz riesiger Sicherheitskräfte. Das müssen Demokratien im Zweifel schaffen. Entscheidender sei jedoch, dass man durch eine regelmäßige Austragung in New York zeige: »Uns sind die Vereinten Nationen wichtig.«
Gabriel sieht darin eine Chance, dass die Absichtserklärungen nach Abschluss der Gipfeltreffen verbindlicher werden. »Auch das würde bei den Vereinten Nationen eher gelingen«, sagte der Außenminister.
Die LINKE hingegen betrachtet den Gipfel als »Anachronismus« ohne jegliche demokratische Legitimation. Weder die G20-noch die G7-Gipfel hätten jemals etwas zur Lösung der Weltprobleme beigetragen, erklärte Parteichef Bernd Riexinger am Donnerstag in Berlin. In Hamburg träfen sich »die größten Waffenexporteure der Welt« und »Despoten, die nach innen und außen Freiheit und Demokratie mit Füßen treten«.
Diesem fragwürdigen Format der Weltpolitik würde es auch nicht helfen, wenn es künftig nur noch am Sitz der Vereinten Nationen in New York tagen würde, sagte Riexinger mit Blick Gabriels Vorschlag. Allerdings würde damit wenigstens ein räumlicher Bezug zum eigentlichen völkerrechtlichen Subjekt der Weltpolitik hergestellt und das »Gipfelkarussell« beendet.
»Die Kluft zwischen Arm und Reich, Repression gegen die Zivilgesellschaft und Kriege sowie die Zerstörung natürlicher Ressourcen haben von Gipfel zu Gipfel immer weiter zugenommen«, kritisierte Riexinger. Die Regierenden der teilnehmenden Staaten verträten letztlich nur die Interessen der multinationalen Konzerne und der globalen Finanzwirtschaft.
Die Staats- und Regierungschefs der 20 großen Industrie- und Schwellenländer treffen sich am Freitag und Samstag in Hamburg. Zehntausende Gegendemonstranten aus verschiedenen Lagern werden erwartet. Agenturen/nd
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