Beschlüsse vor der Sommerpause
Grundschullehrer verdienen künftig besser. Neu eingestellte Lehrer erhalten nun brutto 500 Euro mehr im Monat und bekommen damit ähnlich viel wie die Kollegen an Gymnasien und Sekundarschulen. Auch Lehrer, die schon an Grundschulen arbeiten, können unter bestimmten Voraussetzungen die höhere Besoldungsstufe erreichen. Berlin setze als erstes Bundesland ein derartiges bildungspolitisches Zeichen, sagte Regina Kittler, bildungspolitische Sprecherin der LINKEN im rot-rot-grünen Bündnis.
Mietzuschüsse für Mieter in Sozialwohnungen werden ausgeweitet. Wer mehr als 30 Prozent seines Netto-Haushaltseinkommens für Miete und Nebenkosten ausgeben muss, kann für die Summe oberhalb der Grenze einen Zuschuss beantragen. Durch die Änderung werden die Berechtigten mehr, sowie die zu erwartenden Zahlungen. Das Abgeordnetenhaus untersagte zudem rückwirkende Mieterhöhungen für diese Wohnungen. dpa/nd
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