Der G20-Protest endet nicht im Schanzenviertel
Demonstrationen, Blockaden, Krawalle, Polizeigewalt: Wie viel aber ist von der Kritik am Gipfeltreffen angekommen?
Update 18.25 Uhr: Polizei kontrollierte Busse aus Hamburg
Die Polizei hat am Sonntag mehrere aus Hamburg kommende Busse kontrolliert. Die Beamten zogen vor allem am Rasthof Stolper Heide kurz vor Berlin die Fahrzeuge aus dem Verkehr. Laut dem anwesenden Anwalt Sven Richwin waren mehrere Hundert Menschen von den Kontrollen betroffen, darunter auch »FlixBus«-Reisende. Die Polizei fotografierte von allen Personen die Ausweise. »Die Begründung der Beamten lautete, dass die betroffenen Personen potenzielle Zeugen von Straftaten sein könnten«, sagte Richwin gegenüber »nd«. Zudem durchsuchten Beamten das Gepäck der Reisenden nach gefährlichen Gegenständen. »Hier lautete die Begründung, dass eine Spontandemonstration im Raum Berlin geplant sei«, so der Anwalt. Festnahmen oder Ingewahrsamnahmen habe es jedoch nicht gegeben. Nach einer aktuellen bundesweiten Gesetzesänderung kann auch die Polizei unter bestimmten Umständen Zeugen verpflichtend vorladen und vernehmen. Bisher war dies nur bei Gerichten und Staatsanwaltschaften der Fall.
Der G20-Protest endet nicht im Schanzenviertel
Jan van Aken strahlt über das ganze Gesicht. »Wir sind tatsächlich handgezählte 76.000 Menschen hier«, sagt der Bundestagsabgeordnete auf dem Millerntorplatz, »das ist die größte Demonstration in Hamburg seit 30 Jahren. Besser geht’s nicht.« Dem Aufruf von Linkspartei, Attac und diversen linken Initiativen waren am Samstag viele Hamburger mit ihren Kindern gefolgt, alte und junge Globalisierungskritiker, viele Linksradikale. Demonstriert wurde gegen Aufrüstung und Krieg, für offene Grenzen, gegen Freihandelsabkommen, für kurdische Autonomie in Rojava und für eine gerechtere Weltordnung.
»Egal wie unterschiedlich die Regierungsspitzen der G20 auftreten mögen – sie alle eint eine Geschäftsordnung«, fasste die LINKE-Vorsitzende Katja Kipping den Protest zusammen: »Sie stellen Profite vor Menschen. Für uns gilt: Menschen vor Profite!« Werner Rätz von Attac ist nach der Großdemonstration zufrieden. »Die Protestwoche ist insgesamt ein Erfolg«, sagt er erleichtert - »auch wenn einige Dinge passiert sind, mit denen wir nicht gerechnet hatten.«
Dazu zählt Rätz vor allem das harte Vorgehen der Polizei. Dabei hatte sich dieses bereits vor den Protesten angekündigt: Mit dem Erlass einer Verbotszone für die gesamte Innenstadt. Mit dem Verhalten der Versammlungsbehörde, die von Anfang an klarmachte, dass sie kein Protestcamp in Hamburg dulden werde. Mit der polizeilichen Blockade des Camps in Entenwerder, obwohl dieses gerichtlich erlaubt worden war – und mit dem harten Pfeffersprayeinsatz gegen die Camper, als das Gericht es doch wieder verbot. »Einsatzleiter Hartmut Dudde, schaltet und waltet offenbar völlig losgelöst von jedem Recht. Man kann es nicht anders sagen: Hamburg ist zur Zeit ein Polizeistaat«, sagte die Hamburger LINKE-Abgeordnete Sabine Boeddinghaus.
Diese Analyse festigte sich bei Protestforschern und Beobachtern während der gesamten Protestwoche. »Die Versammlungsfreiheit als Grund- und Menschenrecht galt in Hamburg nicht«, bilanziert das Komitee für Grundrechte. »Wir haben beobachtet, in welchem Maße die Polizei in diesen Tagen die Macht über das Geschehen in der Stadt übernommen hat. Sie hat eskaliert, Bürger- und Menschenrechte ignoriert, sie informierte die Öffentlichkeit falsch und ging mit großer Gewalt gegen die Menschen vor.« Auch der Bewegungsforscher Peter Ullrich zieht dieses Fazit. »Die Polizei hat offensichtlich freie Hand bekommen von der Bundes- und Landespolitik«. Hintergrund dieses Freischeins sei die politische Entscheidung, der Durchsetzung des Gipfels höchste Priorität einzuräumen. Dafür sei die Versammlungsfreiheit »deutlich heruntergestuft« worden. Die Polizeieinsätze erinnerten dabei an die 1960er Jahre: »Sobald etwas nicht zulässig war, etwa Vermummung, wurde draufgehauen.«
Ullrich bezieht sich dabei auf die linksradikale »Welcome to hell«-Demonstration am Donnerstag. Die Polizei hatte den gesamten Zug aufgehalten, mit der Begründung, es hielten sich 1000 Vermummte darin auf. »Der Großteil der Leute hatte ihre Vermummung längst abgenommen«, berichtete die LINKE-Bundestagsabgeordnete Sabine Leidig. Die Polizei griff die Demonstranten dennoch mit Pfefferspray und Wasserwerfern an. Selbst Reporter von NDR, Deutschlandfunk und Spiegel berichteten übereinstimmend, dass es die Polizei war, die die Situation eskalieren ließ. Elke Steven vom Komitee für Grundrechte zeigte sich empört. »Das Vorgehen der Beamten hatte mit einem rechtsstaatlichen Vorgehen nicht mehr zu tun.« In mehreren Situationen habe die Polizei gezielt Panik ausgelöst. Das sei hochgefährlich gewesen.
Die Polizei änderte ihr Vorgehen nicht. Als am Freitag rund 10.000 Aktivisten Sitzblockaden gegen den Gipfel errichteten, ging sie mit Wasserwerfern, Schlagstöcken und Pfefferspray gegen die Sitzenden vor. Mehrere Journalisten, darunter zwei »nd«-Reporter, wurden ebenfalls geschlagen. »Journalisten, Anwälte, Sanitäter - alle Gruppen, die zur Durchsetzung von Bürgerrechten notwendig sind, wurden von der Polizei angegriffen«, berichtete Steven.
Werner Rätz von Attac zog unter die Blockaden dennoch ein positives Fazit: »Hochrangige Politiker wie Wolfgang Schäuble oder Melania Trump mussten ihre Termine absagen. Die Blockaden waren erfolgreich.« Die politische Kritik am G20-Gipfel spielte in der Öffentlichkeit zu diesem Zeitpunkt jedoch kaum eine Rolle. Das sei bei Großprotesten häufig so, sagt Ullrich - »ungewöhnlich war diesmal jedoch, dass es es dabei viele polizeikritische Berichte gab. Die Polizei hat es einfach übertrieben.« Doch diese Perspektive sei mit der Krawallnacht gekippt.
Die Unruhen im Schanzenviertel löste auch unter Linken Ärger aus. »Diese Nacht konnte niemand gebrauchen«, sagt Rätz von Attac, »die Randale war total sinnleer. Und jetzt haben wir das Problem, dass die Krawalle und unsere erfolgreichen Blockaden medial als 'die Proteste' zusammengefasst werden.« Protestforscher Ullrich wird richtig sauer: »Das Ritual der Krawalle ist nicht politisch, das waren Testosteron geladene Männer, die wild durch die Gegend ballerten, ohne Sinn und Zweck, das hat auch den Gipfel nicht behindert.« Die Randalierer hätten den Protestierenden einen Bärendienst erwiesen.
Warum strahlte Jan van Aken dann so? Weil die Geschichte der Gipfelproteste nicht im Schanzenviertel endete. »Das, was wir jetzt erleben, ist der große linke Zusammenschluss, wir sind fast 100.000 Leute!«, freute sich auch der Philosoph Thomas Seibert hinter dem Fronttransparent auf der Großdemonstration. »Das brutale Vorgehen der Polizei hat zu einer großen Solidarisierung geführt.« Auch Rätz sieht das so. Die Linke habe vor den Protesten einen Eindruck der Spaltung gemacht – es gab kein gemeinsames Bündnis, jedes Spektrum organisierte seine eigene Demonstration. Unter den Angriffen der Polizei und von Innensenator Andy Grote (SPD) habe man jedoch wieder zusammengefunden. »Von der Protestwelle über die Linksradikalen bis zur LINKEN: Das Vertrauen unter uns ist wieder stark gewachsen.« Und auch vonseiten der Hamburger Zivilgesellschaft habe er viel Solidarität erfahren, politische Diskussionen, Angebote von Unterkünften, Beteiligung an der Demonstration.
Wie viel aber ist von der Kritik an den G20 angekommen? Am Mittwoch erhielt van Aken in den Tagesthemen einige Minuten Zeit, seine Radikalkritik an den G20 darzulegen: Wenn über Afrika gesprochen würde und nur einer von 48 afrikanischen Staaten mit am Tisch sitze, sei das ein illegitimes Treffen. Die ARD-Kommentatorin musste anschließend darlegen, warum sie dafür ist, dass die G20 sich überhaupt treffen. Passiert nicht aller Tage. Peter Ullrich kann zum jetzigen Zeitpunkt jedoch schwer einschätzen, was hängen bleibt. Sein erster Eindruck: »Wenn die Kritik auch oft reduziert war auf Trump und Putin«, sagt er: »das Grundanliegen der Proteste wurde vielfach geteilt.«
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