Rot-roter Zoff wegen G20-Randale
Sozialdemokrat: Linkspartei »hat sie nicht mehr alle« und relativiert Gewalt / Linkspartei weist Vorwurf zurück: Kahrs lügt
Berlin. Die Krawalle am Rande der G20-Proteste haben zu heftigen Wortwechseln zwischen Linkspartei und SPD geführt. Die Sozialdemokraten, die an anderer Stelle mit Blick auf Hamburg noch »Schuldzuweisungen aus parteipolitischem Kalkül« als »widerlich« bezeichnet hatten, gingen verbal nun heftig gegen die Linkspartei los. »Es ist zum Kotzen, dass die Linke nicht bereit und fähig ist, Gewalt als Gewalt zu verurteilen«, ließ sich der Hamburger SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs am Sonntagmittag in der »Welt« zitieren. »Stattdessen relativieren und verharmlosen sie die stumpfe Kriminalität. Die Linke hat sie nicht mehr alle.«
Die Linkspartei wies das umgehend zurück: »Absurd. Kahrs lügt offensichtlich«, hieß es im Kurzmeldungsdienst Twitter. Zu diesem Zeitpunkt hatten sich unter anderem der Chef der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, bereits zu den Krawallen geäußert. »Ihr plündert und zerstört für eine gerechte Welt? Ihr schadet dem so notwendigen friedlichen, bunten Protest«, kritisierte der Mecklenburger die Randale und verteidigte die vielfältigen politischen Aktionen gegen die G20. Bereits am Freitag hatte sich seine Co-Vorsitzende Sahra Wagenknecht zu Wort gemeldet. Wer »Autos anzündet, Scheiben zertrümmert und Polizisten verletzt, spielt nur denen in die Hände, die an der ungerechten Weltordnung nichts ändern wollen«, erklärte sie. »Auch wenn die Stadt Hamburg mit ihrer Einsatzstrategie und dem Verbot von Übernachtungscamps selbst zur Eskalation beigetragen hat, ist das keine Rechtfertigung dafür, das Anliegen tausender friedlicher Demonstranten durch Gewaltexzesse in Misskredit zu bringen.«
Der Rostocker Linksparteipolitiker Steffen Bockhahn wandte sich auf Twitter privat direkt an Kahrs. »Ach Johannes, hast du wieder den Stahlhelm auf? Weg von der Sachebene ist wieder angesagt, scheint mir«, kritisierte er die Vorwürfe. Kahrs, der in Hamburg seinen Wahlkreis hat und als Vertreter des konservativen SPD-Flügels gilt, antwortete: »Von Rostock aus lässt sich leicht schnacken.«
Aus der SPD waren zuvor schon mehrere Äußerungen zu vernehmen, in denen nicht sehr große Bereitschaft zum Ausdruck kam, sich differenziert zur Lage in Hamburg einzulassen. Die Bezeichnung von Randalierern als »Terroristen« gehört ebenso dazu wie das Ausblenden linker Wortmeldungen zu den Ausschreitungen. Dass Linkspolitiker dabei die »eskalierende Einsatzführung« der Polizei nicht von Kritik ausnehmen wollten, störte offenbar. So hatte sich zum Beispiel der Europaabgeordnete Fabio De Masi geäußert, zugleich aber den »Gewalttouristen« eine »Sabotage friedlicher Proteste« vorgeworfen.
Für die Äußerungen aus der SPD, in der es freilich auch andere Stimmen gibt, lassen sich mediale Aufforderungen finden. In der »Frankfurter Allgemeinen« zum Beispiel hieß es über vermeintlich »radikale Sympathisanten, reiche Salonkommunisten bis hin zur Linken-Vorsitzenden Katja Kipping«, die würden den »Terror« umdeuten - gemeint waren die Randale, die der CDU-Politiker Peter Altmeier zuvor schon mit den Anschlägen von Neonazis und dem IS gleichgesetzt hatte. Linke, so die FAZ weiter, »geben der Mordlust ein politisches Gewand und kriminalisieren jene, die das Schlimmste verhindern wollen«.
Kipping hatte in der Tat auch die Polizeiführung kritisiert, die Beamte in die Stadt losschicke, um Menschen zu schikanieren, »die es wagen, Bier zu trinken oder im Zelt zu schlafen«. Das war ganz offensichtlich mit Blick auf die umstrittenen Maßnahmen gegen die Protestcamps oder das so genannte »Protestcornern« gemünzt, die sich vor der Randale von Donnerstagabend abspielten.
Kipping äußerte sich am Sonntag erneut, nannte die Ergebnisse des G20-Gipfels »erwartbar ernüchternd« und freute sich darüber, dass am Samstag »fast 80.000 Menschen friedlich, laut und bunt für ›Grenzenlose Solidarität‹ und gegen die Politik der Trumps, Erdogans, Putins und Merkels auf die Straße« gegangen waren. Auch zu der Randale fand Kipping deutlich Worte: »Leider wurden die Proteste der Vielen, die Hoffnung auf eine bessere Welt machen, durch sinnentleerte Gewalt überschattet. Diese Gewalt kritisieren wir aufs Schärfste. Autos anzünden und Geschäfte plündern sind Straftaten und kein politisches Statement.« Kritik bekamen aber auch SPD-Innensenator Andy Grote und Polizei-Einsatzleiter Hartmut Dudde ab, deren Einsatzstrategie die Linkspolitikerin als ein »Desaster« bezeichnete. »Die Verbote von Camps und die Behinderung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit gehen auf ihr Konto.«
De Masi übrigens wandte sich Sonntagnachmittag auch noch einmal persönlich an SPD-Mann Kahrs. Da hatte der Linke gerade »Müll der Chaoten in St. Pauli aufgeräumt«. Dort hatte es am Sonntag eine spontane Aktion vieler Menschen gegeben, die die Straßen und Wege nach der Randale kollektiv wieder in Ordnung brachten. Er finde an den »Straftätern ist nicht links«, es seien »viele Gewalttouristen und Trittbrettfahrer« darunter, so De Masi, der in der Gegend wohnt, und mit Blick auf die Reinigungsaktion sagte der Linkspolitiker zu Kahrs dann noch: »Habe Sie da nicht gesehen.« nd
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