Ganz anders als im Fernsehen
Putin und Trump handelten am Rande von G20 eine Waffenruhe für den Süden Syriens aus - sie scheint vorerst zu wirken
Lange haben die Journalisten im Hamburger G20-Medienzentrum warten müssen, um etwas Substanzielles weiterzumelden. Dann wurde am Freitagnachmittag bekannt: Russland und die USA sind sich einig, dass zumindest in den syrischen Provinzen Daraa, Kuneitra und Suwaida die Waffen schweigen sollen.
Das bestätigte der russische Außenminister Sergej Lawrow, der wie sein US-Kollege Rex Tillersen dabei war, als ihre Staatschefs Wladimir Putin und Donald Trump sich am Randes des Hamburger Gipfels zum ersten Mal Auge in Auge begegneten. Auch Tillerson wertete das Übereinkommen als einen gemeinsamen Erfolg. Zu dem sich hoffentlich weitere gesellen, betonte er. Zugleich machte der US-Außenamtschef klar, dass Russland und die USA zum Problem Syrien weiter große Meinungsverschiedenheiten haben. Aus Sicht Washingtons gibt es für die Familie Assad keinerlei politische Zukunft. Doch darüber, wie eine Machtübergabe an wen erfolgen kann, werde noch zu reden sein. Dem konnte Lawrow mühelos zustimmen.
Doch der Waffenstillstandserfolg nach rund sechsjährigen erbitterten Kämpfen relativiert sich beim genaueren Hinschauen. Nicht nur, dass es sich um ein begrenztes Gebiet handelt. In ihm haben vor allem Kämpfer des syrischen Al Qaida-Ablegers noch feste Bastionen. Da diese Terrorgruppierungen von den USA wie von Russland gleichermaßen bekämpft werden, war eine Einigung leicht. Zumal sie eine Isolierung der Terroristen ermöglicht. Anders ist das mit den Anti-Assad-Einheiten wie der sogenannten Freien syrischen Armee, die vom Westen unterstützt werden.
Schon einmal hatte es in diesem Gebiet eine von der aus Damaskus kommandierten Armee getragene Feuerpause gegeben. Sie war von Russland, den USA und Jordanien vermittelt worden. Nun hat offenbar Putin auch Israel ins Boot geholt. Es hat, wie zu hören war, mehrere Telefonate zwischen ihm und dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu gegeben. Das ist ebenfalls eine gute Nachricht vom Rande des G20-Gipfels.
Bei dem, das kann nicht genug betont werden, der Showdown zwischen dem egomanen Politneuling Trump und dem alten Politprofi Putin ausgeblieben ist. Zudem scheint der US-Präsident langsam den Unterschied zwischen Politclownerie und echter Politikgestaltung zu ahnen. Putin hat ihn bei dem Lernprozess offenbar unterstützt. Beispielsweise indem er nicht auf Trumps Ausfälle gegen sein Land einging, mit denen der US-Präsident in Warschau unmittelbar vor dem G20-Gipfel polnische Anti-Russland-Ressentiments bediente.
Die beiden hatten sich am Freitag mehr Zeit zum Gespräch genommen, als ursprünglich vereinbart worden war. Die Begegnung dauerte über zwei Stunden und, so Tillerson: »Die Chemie zwischen den beiden stimmte.« Weitere Themen, die angesprochen worden sind, waren der Konflikt in der Ukraine sowie die Provokationen von und gegen Nordkorea. Als Journalisten nach dem Thema Cyberattacken fragten, wurde Tillerson etwas einsilbig. Er bestätigte, Trump habe die angebliche russische Einmischung in den vergangenen US-Wahlkampf mehrfach angesprochen und Putin habe - wie bisher auch - geantwortet, an den Gerüchten sei nichts dran.
Auch wenn wenig Inhaltliches über die bilateralen Gespräche nach Außen drang, so ist doch festzuhalten: Die USA und Russland haben wieder einen Draht zueinander gefunden. Klar ist auch: Russland ist wieder zurück in der Weltpolitik. Und vor allem in EU-Europa. Nicht von ungefähr unterstützt Putin Angela Merkel, die aktuelle G20-Chefin, die als Gipfelgastgeberin in Hamburg versuchte, tragfähige Kompromisse zwischen den höchst unterschiedlichen Teilnehmern zu finden. Im Gegensatz zu den USA, die aus dem Pariser Klimavertrag aussteigen, bekennt sich Putin nachdrücklich zur Unterschrift Russlands. Die Erwartung, dass die EU demnächst einige ihrer nach der Annexion der Krim und den Kämpfen in der Ostukraine erlassenen Anti-Russland-Sanktionen lockert, ist nicht weit hergeholt. Zumal Putin bestätigte, dass er das Abkommen von Minsk zur Entschärfung des Konfliktes weiter anerkennt.
Dass Russland die Annäherung an die EU und vor allem an Deutschland sucht, hat gewiss auch mit Merkels neuem Freund zu tun. Der »Nebenbuhler« heißt Xi Jinping und ist Chinas Präsident. Er nahm in Hamburg nicht nur wegen seiner Körpergröße einen dominierenden Platz ein.
Merkel kommentierte das Gespräch zwischen Putin und Trump knapp: »Es gibt Probleme, die können nur Russland und die Vereinigten Staaten zusammen lösen.« Die Kanzlerin sah das nicht nur begrenzt auf die Syrienfrage.
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