Maas fordert Aufklärung in der Akkreditierungs-Affäre
SPD will ungeklärte Fragen im Bundestag thematisieren / Innenminister de Maizière (CDU) verteidigt Entzug der Berechtigung zum Zutritt zum G20-Gipfel
Berlin. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat im Zusammenhang mit der Affäre um nachträglich entzogene Akkreditierungen für Journalisten beim G20-Gipfel in Hamburg Aufklärung gefordert. »Die Pressefreiheit ist ein sehr hohes Gut«, sagte Maas der in Halle erscheinenden »Mitteldeutschen Zeitung« (Donnerstagsausgabe). Deswegen müssten die Vorwürfe jetzt »gründlich aufgeklärt« werden, forderte der Minister.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) rechtfertigte dagegen den nachträglichen Entzug der Presse-Akkreditierungen: »Alleiniger Grund für die Entscheidungen war es, die Sicherheit des Gipfels und seiner Teilnehmer zu gewährleisten«, sagte der Minister den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag). Dabei habe das Bundeskriminalamt (BKA) »ausschließlich auf Erkenntnisse deutscher Sicherheitsbehörden zurückgegriffen«. »Die Entscheidung des BKA ist nicht ohne Sorgfalt und Beachtung der wichtigen Pressefreiheit getroffen worden«, zitierten die Zeitungen de Maizière. »Die Gründe waren nicht unerheblicher Art.«
Um welche Gründe es sich konkret handelt, darüber äußerte sich der Minister nicht. Die »Welt« meint indes, diese zu kennen. Demnach habe die Überprüfung durch das BKA in den Datenbanken verschiedener deutscher Sicherheitsbehörden »staatschutzrelevante Erkenntnisse« geliefert. Dabei soll es sich um Einträge zu Fällen von Körperverletzung, das Zeigen verfassungsfeindlicher Symbole, Landfriedensbruch und die Mitgliedschaft in einer »gewaltorientierten Gruppierung« handeln.
Vorwürfe, der Austausch von zusätzlichen Informationen mit ausländischen Behörden habe den Ausschlag gegeben, hatte die Bundesregierung bereits in den vergangenen Tagen zurückgewiesen. Journalisten-Organisationen verlangen eine vollständige Aufklärung der Vorgänge.
Politisch wird der Skandal auf jeden Fall aufgearbeitet: Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Burkhard Lischka, will das Thema im Innenausschuss sowie im Parlamentarischen Kontrollgremium zur Sprache bringen. »Ich erhoffe mir davon auch eine Antwort auf die Frage, welche Rolle ausländische Nachrichtendienste oder Regierungen beim Entzug von Akkreditierungen von Journalisten gespielt haben«, sagte er der »Berliner Zeitung«. Er kenne bisher keine »stichhaltigen Gründe« für den Entzug der Akkreditierungen.
Beim G20-Gipfel am 7. und 8. Juli in Hamburg war neun Journalisten nachträglich die Akkreditierung entzogen worden. 23 weitere akkreditierte Medienvertretern wurden ebenso auf einer entsprechenden Liste geführt. Sie kamen aber den Angaben der Bundesregierung zufolge nicht zum Medienzentrum des Tagungsortes. Zudem wurden weitere Personen gelistet, die beispielsweise zum technischen Personal gehörten. Insgesamt waren den Angaben nach rund 5.100 Journalisten aus aller Welt für den G20-Gipfel in Hamburg akkreditiert.
Laut einem Bericht der »Süddeutschen Zeitung« werden bestimmte Journalisten sogar seit mehr als zehn Jahren durch die deutsche Polizei beaufsichtigt. Das sei nichts Ungewöhnliches, sondern schon häufiger vorgekommen, zitiert die Zeitung einen nicht näher genannen Beamten aus Sicherheitskreisen. »Mindestens seit Heiligendamm«, also seit dem G8-Gipfel in dem Ostsee-Badeort im Juni 2007 sei dies der Fall, heißt es weiter. Agenturen/nd
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