Polizeigewalt bei G20 wird dokumentiert
Ein Internetportal sammelt Daten über Fälle von Willkür durch Beamte
Die Hamburger Polizei hat nach den Ausschreitungen während des G20-Gipfels von Freitag auf Samstag Nacht die BürgerInnen der Stadt dazu aufgefordert, bei der Suche nach vermeintlichen Straftätern mitzuhelfen. Dafür hat die Polizei ein Hinweisportal im Internet eingerichtet. Netzaktivist*innen starteten nun eine Gegenaktion. Sie bitten Zeugen von Polizeigewalt, diese auf der Internetseite https://g20-doku.org einzureichen.
»Die Polizei hat keine großen Fehler gemacht« - das behauptete der Hamburger Hauptkommissar Joachim Lenders am vergangenen Donnerstag in der Sendung von Sandra Maischberger in der ARD. Die Initiatoren des Portals sehen das anders. Sie schreiben, sie seien »besorgt um die Grundrechte und um den Zustand der Demokratie«. Deshalb sammeln sie Fälle von Attacken auf Bürger*innen, die von der Polizei drangsaliert und angegriffen werden. » Wir wollen damit das Ausmaß der Übergriffe zeigen und unseren Beitrag für die Aufklärungsarbeit rund um den G20-Gipfel zu leisten«, schreiben sie. In drei Kategorien werden auf dem Internetportal Polizeigewalt während und im Vorfeld des G20-Gipfels dokumentiert: Gewalt gegen Protestierende, Übergriffe auf - und Behinderung von Journalisten, sowie die Verhinderung der Arbeit von Anwälten und Legal-Teams. Die Beiträge, die bereits freigeschaltet und offen einsichtbar sind, zeigen massive Verfehlungen der polizeilichen Arbeit während des Gipfels.
Auf einem Video in der Kategorie »Polizeigewalt« kann man beispielsweise einen Polizisten dabei beobachten, wie er am Freitag, den 07. Juli aus einem Auto steigt und einem Demonstranten am Rande einer Critical-Mass-Fahrraddemo völlig unvermittelt ins Gesicht schlägt.
Unter der Kategorie »Pressefreiheit« finden sich zahllose Beispiele, bei denen die Presse an der Ausübung ihrer Arbeit behindert worden ist. Der offiziell bei G20 akkreditierte Journalist Erik Marquardt war während der Ausschreitungen in der Schanze. Über einen Videolivestream filmte er die Ereignisse. Über 1700 Menschen sahen in dem Stream, wie ein Polizist ihm seine Kamera aus der Hand schlug.
In der dritten Kategorie werden Fälle dokumentiert, in denen Anwälte bei der Ausführung ihrer Arbeit behindert wurden. Dort ist zum Beispiel eine Stellungnahme vom Republikanischen Anwaltvereins zu lesen. Ein Verein, dem auch Hamburgs Oberbürgermeister Olaf Scholz angehört. In der Mittelung steht: »Einer unserer Anwälte des Anwaltlichen Notdienstes (AND) wurde heute, Samstag, 8. Juli 2017, gegen 01.30 Uhr, von mehreren Polizeibeamten gepackt, ihm wurde ins Gesicht gegriffen, der Arm verdreht und dann aus der GESA geschleift.«
Vorangegangen war der Aktion zur Sammlung von Polizeiübergriffen während des G20-Gipfels ein von der Polizei eingerichtetes Portal, das dazu aufruft, Bilder und Videos von vermeintlichen Straftätern einzureichen. Die Dateien, mit denen die Polizei Straftäter identifizieren will, können dort unverschlüsselt hochgeladen werden. Ein Umstand, der Kritik hervorruft. Das IT-Portal Golem glaubt sogar, dies verstoße gegen geltendes Recht. Die Schutzziele Vertraulichkeit und Integrität seien bei einer Übertragung von Dateien im Klartext massiv gefährdet.
Die Polizei hatte während des G20-Gipfels immer wieder über Twitter die Anzahl der Verletzten in ihren eigenen Reihen beklagt und über Gewalt gegen Beamte berichtet. Diese Darstellung wollen die Initatoren des Portals nicht unkommentiert stehen lassen. Sie sind »der Ansicht, dass der G20-Gipfel eine völlig neue Dimension in Sachen Verletzung von Grundrechten und rechtswidriger Polizeigewalt darstellt.« Und wollen deshalb auch diesen Teil der Geschichte erzählen und dokumentieren.
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