Die CSU bekommt ihre weißblaue Extrawurst
Der »Bayernplan« der Konservativen folgt dem alten Motto der Regionalpartei: An Bayerns Wesen soll Deutschland genesen
Am kommenden Sonntag will sie CSU-Chef Horst Seehofer auf einem Bürgerfest servieren, die Extra-Weißwurst, die sich die bayerische Regionalpartei für den Bundestagswahlkampf ausgedacht hat. Es ist schon ein spezieller Vorgang: Da tritt die bayerische CSU gemeinsam mit der CDU als Union im Wahlkampf an, legt dann aber noch unter dem Titel »Bayernplan« ein Programm mit eigenen Forderungen und politischen Zielen auf. Und will darin dem Wähler sogar »Garantien« für bestimmte Inhalte geben.
Insgesamt spiegelt das Wahlprogramm eine in Teilen rechtskonservative Partei mit sozialen Einsprengseln und einem neoliberalen Wirtschaftsverständnis wider. So bleibt, was innere Sicherheit und die Flüchtlingsfrage angeht, rechts von der CSU kaum noch Platz. Und klar ist: An Bayerns Wesen soll Deutschland genesen. So heißt es unter Punkt 1 Sicherheit: »Bayern ist das sicherste Land in Deutschland. Wir wollen, dass ganz Deutschland auf bayerisches Sicherheitsniveau kommt. Es darf zwischen den einzelnen Bundesländern keine Zonen unterschiedlicher Sicherheit geben.«
Die CSU bekennt sich dabei zum Abbau des liberalen Staates und der soundsovielten Verschärfung der Gesetzeslage: »Extremistische Gefährder müssen wir bereits aus dem Verkehr ziehen, bevor sie ihre Taten begehen können. Dazu benötigen wir den Einsatz elektronischer Fußfesseln und die Möglichkeit, solche Personen über längere Zeiträume festsetzen zu können.« Der Verfassungsschutz soll künftig bei der Sammlung von Informationen »nicht an starre Altersgrenzen gebunden sein«, will heißen, auch Kinder können bespitzelt werden.
Selbstverständlich steht der Feind links: »Die Hamburger Krawalle haben gezeigt, wie gewaltbereit, gefährlich und gut organisiert die linke Szene ist. Es darf nicht sein, dass es Rückzugsorte und rechtsfreie Räume gibt, wo sich die linke Szene sammeln und organisieren kann. Wir lassen uns nicht von linken Chaoten diktieren, wo sich die freie Welt trifft. Linksextremismus hat in Deutschland nichts zu suchen.« Dazu will man künftig auch alternative Organisationsstrukturen in den Griff bekommen: »Wer als Verein staatliche Fördergelder in Anspruch nimmt, muss sich durch eine Extremismusklausel künftig wieder verpflichten, keine extremistischen Strukturen zu unterstützen.« Ansonsten: Videoüberwachung, DNA-Analysen, Gesichtserkennungssoftware.
Garantieren will die CSU in ihrer Extrawurst auch die »Obergrenze« von 200.000 aufgenommenen Flüchtlingen pro Jahr, der politische Knackpunkt mit der Schwesterpartei, den Bundeskanzlerin Angela Merkel gerade wieder zurückgewiesen hat. In der Flüchtlingsfrage will die CSU ihren bisherigen restriktiven Kurs beibehalten und bedient mit Aussagen wie »Keine Einwanderung in unsere Sozialsysteme« auch schon mal das Klientel am rechten Rand.
Was unterscheidet die bayerische Wahlprogrammvariante noch vom gemeinsamen Wahlprogramm mit der CDU? Da ist zunächst die Forderung nach bundesweiten Volksentscheiden. »Die CSU möchte künftig auch im Bund das Volk bei grundlegenden Fragen für Land und Menschen direkt beteiligen. Insbesondere bei nicht zu revidierenden Weichenstellungen und bei europäischen Fragen von besonderer Tragweite soll die Bevölkerung in Abstimmungen entscheiden.« Auch das Grundgesetz soll auf dem Weg von Volksbegehren und Volksentscheid mit Zweidrittel-Mehrheit geändert werden können, der »Wesenskern der Verfassung«, die Grundrechte und die föderale Ordnung, sollen davon ausgenommen sein.
Und auf sozialpolitischer Ebene will sich die CSU mit einer sogenannten »Mütterrente II« profilieren: »Mütter, die ihre Kinder vor 1992 auf die Welt gebracht haben, sollen künftig auch das dritte Jahr Erziehungszeit in der Rente angerechnet bekommen.« Das soll rund 360 Euro mehr pro Jahr für die betroffenen Frauen bedeuten.
Wirtschaftspolitisch fordert die CSU unter anderem, der Spitzensteuersatz solle künftig erst ab 60.000 Euro Jahreseinkommen (statt wie bisher 54.059 Euro) greifen und die Erbschaftsteuer solle »regionalisiert« werden. Letzteres bedeutet im Klartext wohl, dass sie in Bayern gesenkt werden soll.
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