- Politik
- Rechte Klimapolitik
Die Protokolle der Weisen von Kyoto
Von ganz rechts bis liberal warnen Propagandisten vor einem Siegeszug des »Klimasozialismus«. Diese Erzählung erweist sich als Phantasma
Der Rechtsruck trägt bisweilen sonderbare Blüten. So werden etwa die Grünen, die mit radikaler Politik und sozialistischen Programmen schon gar nichts am Hut haben, immer wieder als verkappte Kommunisten, Ökoterroristen oder Speerspitze einer linken Hegemonie verhandelt. Im letzten Bundestagswahlkampf 2021 schmähte eine Kampagne unter dem Namen »Grüner Mist« die Partei als »totalitär, sozialistisch, heimatfeindlich« und identifizierte deren Politik mit »Masseneinwanderung, Arbeitslosigkeit, Klimasozialismus«.
Im Zuge dieses Wahlkampfes wurde von allen möglichen Seiten vor einem drohenden »Linksrutsch« gewarnt. Das Magazin »Compact« beispielsweise führte eine fast identische Kampagne durch, in deren Zentrum ebenfalls eine Plakatreihe stand. Zu sehen war hier das Logo der Grünen auf einem sich öffnenden Theatervorhang, hinter dem Hammer und Sichel zum Vorschein kamen. Darüber prangte der Schriftzug »Grün, grün, grün sind alle ihre Lügen«. Und auch die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft schaltete eine Anzeige in diversen Zeitungen, die sich gegen die angebliche Verbotspolitik der Grünen wandte und vor einer neuen Staatsreligion warnte. Auf dem dazugehörigen Bild war Annalena Baerbock zu sehen, die als Moses zwei Steintafeln mit den »10 Verboten« präsentierte.
In Kampagnen wie diesen verbinden sich in besonderer Weise diverse rechte Feindbilder mit klimapolitischen Diskursen. Der menschengemachte Klimawandel wird als Verschwörung erachtet oder als ideologisches Hirngespinst bestritten, Maßnahmen zu dessen Bekämpfung als Bevormundung, Umerziehung oder Diktatur diskreditiert. Derartige Deutungen sind nicht nur in radikal rechten Kreisen anzutreffen, auch im konservativen bis liberalen Milieu finden sich Warnungen vor einer linken, irgendwie kommunistisch oder sozialistisch gearteten Unterdrückung im Namen der Klimapolitik.
Mit unserem wöchentlichen Newsletter nd.DieWoche schauen Sie auf die wichtigsten Themen der Woche und lesen die Highlights unserer Samstagsausgabe bereits am Freitag. Hier das kostenlose Abo holen.
Was Rechtsradikale bis Liberale in dieser Hinsicht eint, ist die ideologische Figur eines drohenden oder bereits verwirklichten »Klimasozialismus« oder »Klimakommunismus«. Hier wird folgende Erhählung verbreitet: Die Klimagerechtigkeitsbewegung, die politische Linke, die Grünen oder manchmal auch »die etablierten Parteien« würden, gemeinsam mit Institutionen wie der EU, den Kampf gegen den Klimawandel nur als Vorwand nutzen. Ziel sei ein »planwirtschaftlicher Superstaat« (AfD), eine sozialistische Öko-Diktatur oder ein neuer Kommunismus, der die Menschen umerziehen und unterdrücken wollen würde – alles im Namen des Klimas.
Totalitär, sozialistisch, heimatfeindlich
In der Debatte um den menschengemachten Klimawandel mangelt es nicht an Appellen, die sich auf eine Veränderung des individuellen Konsumverhaltens richten, eine Umgestaltung der Wirtschaftsweise anmahnen oder dazu drängen, zumindest einige Folgen dieses Wandels aufzuhalten oder einzudämmen. In der Logik des rechten Kulturkampfes erscheint dies als Ausdruck eines Regimes von Umerziehung und Bevormundung, das in einer Art Gesinnungsterror münden würde. So heißt es etwa in einem Kommentar in der »Neuen Zürcher Zeitung« zum Bau eines großen Solarparks in den Schweizer Bergen: »Die Klima-Kommunisten haben längst übernommen. Ihre Kamarilla in der Verwaltung und an den Hochschulen sagt uns, was wir essen, wie wir heizen und bauen, wie wir uns bewegen sollen, wie wir zu leben haben.«
Die AfD zeigt sich weniger fatalistisch als kämpferisch, schlägt aber in dieselbe Kerbe: »Die grüne Umweltpolitik der Altparteien«, schreibt die Partei in einem Flugblatt, »ist ein Angriff auf unsere Freiheit, unseren Wohlstand und unsere Umwelt. Wir müssen sie stoppen.« Markus Söder und Alexander Dobrindt sprachen in der Diskussion um die Proteste der Letzten Generation sogar von der Aufgabe, die Herausbildung einer »Klima-RAF« zu verhindern. Linke oder als links dargestellte Klima- und Umweltpolitik und deren Akteur*innen erscheinen hier nicht nur als aufmüpfige Störenfriede mit totalitären Umerziehungsphantasien, sondern als Bedrohung bürgerlicher Freiheit und ihrer Ordnung. Klimaaktivist*innen werden als grundsätzlich verbrecherisch, extremistisch oder gewaltaffin gezeichnet, auf die der Staat im Interesse des Allgemeinwohls mit aller Härte zu reagieren hätte.
Die Angst vor Umerziehung und Bevormundung scheint vor allem eine irrationale Angst autoritärer Charaktere zu sein, welche die Widersprüche moderner Gesellschaften nicht anders zu verarbeiten wissen. Gleichwohl reagiert das Feindbild des Klimasozialismus auf eine reale Angst vor der Bedrohung von Wohlstand, Eigentum und Marktwirtschaft. Im AfD-Wahlprogramm von 2021 heißt es dazu: »Wir lehnen den ›Green Deal‹ der EU sowie jegliche weitere Formen von Planwirtschaft ab.« Aber auch in konservativen und liberalen Kreisen findet sich das Narrativ, die herrschende Klimapolitik sei im Grunde ein später Sieg der zentralen Planwirtschaft. »Wer den Sozialismus liebt«, so ein Redner auf einer Veranstaltung von EIKE, einer Lobbyorgansation für Klimawandelleugner*innen, »der kann ja mit der Klimapolitik sehr zufrieden sein«.
Dass ausgerechnet die Wirtschaftspolitik der Grünen oder die EU-Umweltpolitik als sozialistische Planwirtschaft oder Weg in den Kommunismus betrachtet werden, wirkt befremdlich, ist aber in Anbetracht eines tiefsitzenden Antikommunismus in neoliberalen und marktradikalen Kreisen nicht überraschend. Die EU sei, so heißt es etwa auf dem Blog des marktradikalen »Ludwig von Mises Institut Deutschland«, ein »zentralistisches, Individualrechte und privates Eigentum mit Füßen tretendes, semikommunistisches Bürokratenregime«.
Der Kampf gegen Klimawandel und die Energiewende werden als Mittel dargestellt, um tiefgehende Angriffe auf Privateigentum durchzusetzen. Hinter der Angst vor Enteignungen und staatlicher Regulierung steht also meist auch die Verteidigung eines Klasseninteresses. Denn während Institutionen wie die EU mit kommunistischer Politik nichts zu tun haben, gibt es in der Klimagerechtigkeitsbewegung durchaus Forderungen nach Enteignungen, »System Change« oder Kampagnen für höhere Besteuerung von Reichen. Der antikommunistische Reflex auf Politiken der Klimagerechtigkeit entspringt in diesem Sinne auch der wahrgenommenen Bedrohung der eigenen sozialen Position beziehungsweise der Identifikation mit kapitalistischer Herrschaft.
Verschwörung und Antisemitismus
Es lässt sich unschwer erkennen, welche Rolle dabei Verschwörungsdenken und die Angst vor einer Bedrohung der nationalen Souveränität spielen. Seit geraumer Zeit agitieren Rechte gegen einen »Great Reset«, den angeblich geplanten »Klima-Lockdown« und eine drohende »Ökodiktatur«. Hinter klimapolitischen Maßnahmen wird im verschwörungstheoretischen Denken der Plan zu einer ideologisch motivierten Schädigung des »Volkes« vermutet. Der Klimawandel sei lediglich ein Anlass, mit dem der Staat immer weiter in die Wirtschaft, die Politik und vor allem auch den Lebensalltag der Menschen eingreifen könne. Supranationale Institutionen wie die EU würden sich dadurch das Recht verschaffen, in alle Lebensbereiche hineinzureden. So glaubt auch der ehemalige Präsident des Verfassungsschutzes, Hans Georg Maßen, zu wissen, dass die Klimakrise »von Leuten wie beim Weltwirtschaftsforum oder von Globalisten oder von Neosozialisten zum Anlass genommen wird, eine sozialistische oder kommunistische Gesellschaftsform zu errichten«.
Der Antisemitismus, der in solchen Aussagen enthalten ist, äußert sich vor allem in der Erzählung einer angeblichen linken Hegemonie in Staat, Politik oder Kultur. Klimaaktivist*innen und politische Eliten treten hier gleichermaßen als Agenten links-grüner Ideolog*innen auf, welche die Politik diktieren würden. »Die Trommeln«, so AfD-Bundestagsabgeordneter Thomas Ehrhorn, würden »von den linksgrünen Sozialisten geschlagen, und ein Narrenchor schwarzer Opportunisten singt und tanzt dazu«. Darin zeigt sich nicht nur die Unfähigkeit oder der Unwillen, gesellschaftliche Transformationsprozesse als etwas anderes zu begreifen als von oben gesteuert, sondern auch die Vorstellung, eine Vielzahl an gesellschaftlichen Bereichen stehe unter dem Einfluss einer Elite, die sich einem kommunistischen ökologischen Projekt verschrieben hätte.
Ideologie der Ideologiefreiheit
Eng damit zusammenhängend ist die Leugnung des Klimawandels als ideologische Farce. So herrscht in weiten Teilen der Rechten etwa die Vorstellung, die Wissenschaft würde durch ein klimasozialistisches Projekt missbraucht werden und lediglich politischen Experimenten dienen. Klimawissenschaft sei reine Ideologie, hinter der eine links-grüne Lobby stecke, die eigene, partikulare Ziele verfolge und die Bevölkerung täusche. Als Beispiele wären hier vor allem die Debatten um das Heizungsgesetz der Ampel-Koalition zu nennen, gegen die sich schnell eine breite diskursive Front bildete. Der Widerspruch, der hier konstruiert wird, ist der zwischen einer angeblich linken oder grünen Ideologie auf der einen und einem Common Sense und Gemeinwohl auf der anderen Seite. Sich selbst präsentiert man dagegen als eine ideologiefreie Alternative zu den ideologisch geprägten Perspektiven der etablierten Parteien oder der weltfremden Radikalen.
Mit dieser Ideologie der Ideologiefreiheit geht in der Regel ein Politikverständnis einher, in dem diese nicht als Teil von Kämpfen und Aushandlungsprozessen begriffen wird, sondern als Durchsetzung eines von vornherein feststehenden und homogenen Volkswillens. Dieser allgemeine Wille stünde jedoch der Macht eines linken Establishments gegenüber, das nur partikulare Interessen verfolgen würde. Behauptet wird eine zunehmende Tabuisierung und Vereinseitigung der Debatte über den Klimawandel, aber auch anderer gesellschaftspolitischer Themen wie Gender oder Migration. Aus Perspektive der Rechten wiederum wird alles, was von dem eigenen Weltbild abweicht, als ideologischer Angriff auf den gesunden Menschenverstand diskreditiert und als legitime Position im politischen Diskurs ausgeschlossen.
Die skizzierten Beispiele lassen sich als Reaktion auf eine gesellschaftliche Krisensituation deuten. Sowohl der Klimawandel als auch die darauf reagierende Klimapolitik bringen eine Reihe an Konflikten mit sich, etwa um steigende Energiepreise, den industriellen und landwirtschaftlichen Wandel oder die Mobilitäts- und Verkehrswende. Damit einher geht auch die Notwendigkeit der Veränderung von Lebensstilen und ein verstärkter Verteilungskampf um materielle Ressourcen, soziale Privilegien und Machtpositionen.
Bereits bestehende gesellschaftliche Konflikte werden weiter vertieft. Eine Bearbeitung der durch den Klimawandel bedingten Krisenphänomene, die am Status quo nichts ändern will und daher Eigentumsverhältnisse oder bestimmte Marktmechanismen unangetastet lässt, nutzt auf lange Sicht nur den rechten und konservativen Kräften. Solange dem Klimawandel nicht auf eine Art und Weise begegnet wird, die sowohl einen ökologischen als auch einen sozialen Wandel mit sich bringt, die nicht nur effizient, sondern auch gerecht und solidarisch ist, können diese Widersprüche nicht gelöst werden.
Die soziale Konstellation, die der Soziologe Stephan Lessenich als Externalisierungsgesellschaft beschrieben hat, begünstigt derartige Politikformen im Modus einer Kulturalisierung und Nationalisierung in besonderem Maße. Das destruktive Produktionsregime des fossilen Kapitalismus konnte seine ökologischen wie sozialen Kosten lange mehr oder minder erfolgreich von den Zentren des globalen Nordens fernhalten.
Alles Kommunisten – außer uns?
Seitdem die Auswirkungen von Klimawandel und Verelendung auch im globalen Norden verstärkt sichtbar werden und in Form von Migrationsbewegungen, Kriegen oder Ressourcenknappheit das Leben auch hierzulande in der ein oder anderen Form beeinflussen, bestimmen sie auch zunehmend die politische Dynamik. Die Verteidigung der eigenen klimaschädlichen Lebensweise ist dabei nicht zwangsläufig regressiv. Zugleich scheint dieser Komplex jedoch in besonderem Maße als Nährboden für reaktionäre Bewegungen und als Anknüpfungspunkt zu fungieren, in dem diverse verschwörungstheoretische, rassistische und anti-linke Ressentiments aufeinandertreffen.
Dabei stellt sich jedoch die Frage, weshalb sich die klimabezogene Agitation und Propaganda so sehr an Sozialismus, Kommunismus oder der Linken im Allgemeinen abarbeitet, die ja mitnichten über den gesellschaftlichen Einfluss verfügt, die ihr von rechts zugeschrieben wird. Ein Teil einer Erklärung, zumindest für den deutschen Fall, stellt die Tatsache dar, dass hierzulande der Antikommunismus über eine lange Tradition verfügt: von Bismarcks Sozialistengesetzen, dem völkischen Antimarxismus und der Figur des »jüdischen Bolschewismus« in der Weimarer Republik und im Nationalsozialismus bis hin zum paranoiden und entgrenzten Antikommunismus in der frühen Bundesrepublik und dem Kalten Krieg. Antikommunistische Weltbilder und Erklärungsmuster haben sich tief in die Strukturen der Bundesrepublik und ihre politische Kultur eingeschrieben.
Der Kommunismus erscheint als fremde Kraft, welche die moralische und kulturelle Identität des Volkes bedroht.
Dabei gibt es nicht nur eine einzige Spielart von antikommunistischen Ideologien, sondern verschiedene Antikommunismen, die sich idealtypisch entlang politischer Spektren auffächern lassen. Der liberale Antikommunismus stellt das Individuum in den Mittelpunkt und sieht im Kommunismus einen zwangsbasierten Kollektivismus, der die Freiheit des Einzelnen einschränkt. Er wendet sich gegen jegliche Einschränkungen des freien Marktes und interpretiert oft bereits Maßnahmen wie Mindestlohn oder Tempolimit als Bedrohungen für die individuelle Freiheit.
Der konservative Antikommunismus übernimmt liberale Ideen, legt aber besonderen Wert auf die Erhaltung der gesellschaftlichen Ordnung und damit verbundene Ungleichheit. Kommunismus wird hier entsprechend als Gefahr für Tradition, Familie und Hierarchie gesehen, die als wichtige Werte gelten. In rechten bis faschistischen Ideologien wiederum ist die Gemeinschaft, national und völkisch definiert, zentral. Der Kommunismus wird als destruktive, fremde Kraft betrachtet, die die moralische und kulturelle Identität des Volkes bedrohen würde. Hier findet sich zudem eine Verbindung zum Antisemitismus: Klassenkampf und Kommunismus werden als jüdisches Mittel zur Zersetzung der Gesellschaft gedeutet und Verschwörungstheorien genährt, die eine vermeintlich »reine Gemeinschaft« verteidigen wollen.
Umkämpfte Zukunft
Die Konjunktur antikommunistischer Feindbilder in den Diskursen um den Klimawandel und eine sozial-ökologische Transformation ist also angesichts dessen, was auf dem Spiel steht, kein Zufall. Sie hängt eng zusammen mit der Infragestellung der im globalen Norden vorherrschenden Lebensweise durch die Rückkehr der bisher verdrängten Kosten des globalisierten Kapitalismus.
Etablierte Lebens- und Konsumweisen und damit verbundene Herrschaftsansprüche geraten zunehmend in eine Krise und werden immer häufiger autoritär verarbeitet. Diese Entwicklung wird nicht zuletzt von einem gesamtgesellschaftlichen Rechtsruck begünstigt, der die Konflikte der Reichtumsverteilung vor allem als Kulturkampf behandelt. Gekämpft wird um die Aufrechterhaltung sowohl materieller Verhältnisse als auch um die eigene Identität und die damit verbundene Weltsicht, die weniger von der Klimakrise selbst als vielmehr von ihrer Bearbeitung bedroht scheint.
In diesem Zusammenhang kann auch die gegenwärtig stattfindende Mobilisierung gegen die Regierung der Ampel-Koalition verstanden werden. Denn diese wird, vor allem aufgrund der Grünen, als linke Regierung verstanden. Ein heterogenes Bündnis von der mittleren zur äußersten Rechten und dem, was in Deutschland als »politische Mitte« verstanden wird, ist sich zunehmend einig in der Ablehnung einer wahrgenommenen kulturellen Hegemonie einer politischen Kraft, die wahlweise als weltfremd, naiv und dekadent diskreditiert oder mit Entmündigung, Umerziehung und sogar Terror verknüpft wird. Die Reizwörter Sozialismus, Kommunismus oder Marxismus dienen dabei als Symbol, das all diese Dimensionen in sich vereint und gerade dadurch seine Anschlussfähigkeit gewinnt. Die Unbestimmtheit dieser Begriffe schadet dem Feindbild dabei weniger, als es ihm nutzt. So bemerkte schon Adorno: »Die Vagheit des Begriffs ›Kommunismus‹, die ihn zur unbekannten und unergründlichen Größe macht, verstärkt noch die negativen Effekte, die an ihm haften.«
Indem jede Anstrengung für einen tatsächlichen sozial-ökologischen Wandel mit dem Verweis auf ein vermeintlich sozialistisches Herrschaftsprojekt abgewehrt wird, richtet sich der klimabezogene Antikommunismus auch gegen die Vorstellung einer alternativen Zukunft allgemein. Gerade in der Diskussion um die Klimakrise und ihre Bearbeitung sind solche Vorstellungen jedoch elementar, geht es doch gerade um einen Bruch mit dem bisherigen »Weiter so«.
So unterschiedlich die verschiedenen Antikommunismen in ihrer konkreten Gestalt auch sein mögen, gemein ist ihnen im allgemein vor allem ihre Funktion als Krisenverarbeitung: Sei es in Form des rechten Versprechens, den Klassenkampf national zu befrieden, der konservativen Vorstellung einer Klassenharmonie oder dem liberalen Freiheitsnarrativ, das die destruktive kapitalistische (Re-)Produktionsweise als freiheitliches Gut darzustellen vermag. Der Antikommunismus stellt in diesem Sinne immer auch eine Herrschaftstechnik dar und ein Mittel zur Disziplinierung und Domestizierung von oppositionellen Kräften und sozialen Hoffnungen. In der gegenwärtigen Diskussion um die sozial-ökologische Transformation und um einen Ausweg aus der Klimakrise gilt es daher, das Feindbild von Klimasozialismus und öko-marxistischer Ideologie ernstzunehmen und an seiner Dekonstruktion zu arbeiten – und ihm ein positives Bild sozialistischer Transformation entgegenzustellen.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
