Zuma packt ein - Kommunisten warten ab
In Südafrika steht die historische Dreierallianz nach dem Parteitag der SACP vor dem Aus
Im Dezember droht die offene Spaltung des südafrikanischen Dreierbündnisses aus Afrikanischem National-Kongress (ANC), dem Gewerkschaftsdachverband COSATU und der Kommunistischen Partei Südafrikas (SACP). Denn dann wählt der ANC auf seinem Parteitag eine neue Spitze. Vom Ausgang macht die SACP ihren Verbleib abhängig. Klar ist, dass die SACP künftig eigenständig zu Wahlen antreten wird - und nicht mehr wie bisher auf den Listen des regierenden ANC. Das beschloss sie auf ihrem jüngsten Parteitag am vergangenen Wochenende.
Die Lager sind klar abgesteckt. Staats- und Parteipräsident Jacob Zuma, der 2019 nach zwei Amtszeiten nicht mehr kandidieren darf und deswegen schon im Dezember den Chefposten im ANC abgeben wird, versucht, seine ehemalige Ehefrau Nkosazana Dlamini-Zuma als Nachfolgerin zu installieren. Aussichtsreichster Gegenkandidat ist Cyril Ramaphosa, in den 80er Jahren Gründungsgeneralsekretär des Gewerkschaftsbunds COSATU, später milliardenschwerer Unternehmer und heute Vizepräsident in Staat und Partei. Ramaphosa genießt die Unterstützung von SACP und COSATU. Dass die beiden Partner des ANC in der Regierungsallianz Ramaphosa unterstützen, obwohl er 2012 als Aufsichtsrat und Teilhaber beim Bergbaukonzern Lonmin für das Polizeimassaker an den Arbeitern von Marikana mitverantwortlich war, zeigt, für wie dringend sie die Entmachtung des Zuma-Lagers halten.
Die SACP wirft Zuma die Unterwanderung des Staates vor, weil er seine Geschäftsfreunde in Regierungsentscheidungen eingebunden haben soll. Besonders im Fokus steht dabei die Unternehmerfamilie Gupta, mit der Zumas Sohn Duduzane Geschäfte macht. Gemeinsam sollen die beiden Familien vor allem Staatskonzerne geschröpft haben, einem auf dem SACP-Parteitag vorgestellten neuen Bericht des Südafrikanischen Kirchenrats zufolge haben die Guptas bereits 40 Milliarden Rand (2,7 Milliarden Euro) aus dem Land geschafft. Sie bereicherten sich unter anderem mit maßlos überteuerten Kohlelieferungen an den Strommonopolisten Eskom oder über horrende »Provisionen« beim Kauf von Lokomotiven für die Staatsbahn. Auch der deutsche Softwarekonzern SAP soll südafrikanischen Medienberichten aus der vergangenen Woche zufolge derartige »Vermittlungsgebühren« an eine Firma aus dem Gupta-Imperium gezahlt haben. Zuma sorgte - und sorgt - derweil dafür, dass in den Staatsbetrieben williges Personal zum Abnicken der Deals sitzt.
Obwohl all das auch durch eine Serie von geleakten E-Mails der Guptas bekannt ist, konnte Zuma die Rücktrittsforderungen aus der SACP, seitens des COSATU und aus den eigenen ANC-Reihen seit Monaten abwehren. Die Ankündigung der Kommunisten, daher künftig eigenständig zu Wahlen anzutreten, ist eine weitere Eskalationsstufe in diesem Konflikt. Sie bedeutet den Anfang vom Ende einer Ära, denn die SACP ist seit dem Antiapartheidkampf fest mit dem ANC verbunden. Aus den Reihen der Kommunisten kam bereits 1955 der Entwurf der Freiheitscharta, die bis heute ein Grundsatzdokument der Regierungsallianz ist.
Noch will die SACP den offenen Bruch mit dieser Tradition nicht vollziehen. Auch ob sie bereits bei den nächsten Parlamentswahlen 2019 eigenständig antreten will, ist noch nicht klar. Dem wiedergewählten Generalsekretär Blade Nzimande zufolge sollen dazu zunächst Gespräche mit COSATU und dem ANC stattfinden. Abhängen dürfte die Entscheidung jedoch vor allem vom Ausgang des Flügelkampfes im ANC. Die Wochenzeitung »Mail & Guardian« berichtete online bereits von Überlegungen, Ramaphosa zum Spitzenkandidat einer alternativen Allianz zu machen, sollte das Zuma-Lager dort die Oberhand behalten.
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