Kritik nach Verhaftungen in Türkei
LINKE: »Regierung muss gegenüber Erdogan Taten folgen lassen«
Berlin. Die diplomatische Krise zwischen Deutschland und der Türkei spitzt sich weiter zu. Nach der Verhaftung des deutschen Peter Steudtner und fünf weiterer Menschenrechtsverteidiger hat LINKEN-Parteichefin Katja Kipping die Bundesregierung zum Bruch mit der Türkei aufgefordert. »Ein Partner, der Staatsbürger quasi als Geiseln inhaftiert und Besuchsverbote für Parlamentarier ausspricht, kann kein Partner mehr sein«, erklärte die Politikerin am Mittwoch in Berlin.
»Die Regierung Merkel muss gegenüber Erdogan den Worten endlich Taten folgen lassen«, verlangte Kipping. »Jetzt rächt sich die Abhängigkeit, in die die Kanzlerin Europa mit dem schmutzigen Flüchtlingsdeal gebracht hat«, erklärte sie weiter. Dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan warf sie vor, für Zehntausende Inhaftierungen politischer Gegner, die Schließung missliebiger Medien und weit über 100 000 Entlassungen verantwortlich zu sein. Zudem versuche Erdogan, in Deutschland türkische Spione zu platzieren.
Auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz forderte von der Kanzlerin »Klartext« gegenüber Erdogan. Es mache »in dieser dramatischen Situation keinen Sinn, mit der Türkei weiter über die Ausweitung der Zollunion mit der EU zu reden«, sagte Schulz am Mittwoch. »Aus Brüssel sollten auch keine Mittel zur Vorbereitung des EU-Beitritts nach Ankara fließen.«
Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat seinen Urlaub aufgrund der Verhaftungen in der Türkei derweil abgebrochen. Gabriel werde bereits am Donnerstag wieder in Berlin sein und wolle sich öffentlich äußern angesichts der »dramatischen Verschärfung« der Lage, sagte Außenamtssprecher Martin Schäfer. Die Terrorvorwürfe der Türkei gegen die Menschenrechtler seien an den Haaren herbeigezogen. Die Bundesregierung fordere die unverzügliche Freilassung und den konsularischen Zugang zu dem inhaftierten deutschen Menschenrechtler, so Schäfer.
Der türkische Botschafter wurde zudem ins Auswärtige Amt zitiert. Man habe ihm »klipp und klar« gesagt, dass die Verhaftungen nicht nachvollziehbar und vermittelbar seien, sagte der Sprecher. In dem Gespräch habe der Botschafter zugesichert, seiner Regierung die deutsche Forderung nach einer unverzüglichen Freilassung zu übermitteln. Er wisse nun, »dass es uns ernst ist«.
Die türkische Polizei hatte am 5. Juli nahe Istanbul insgesamt zehn Aktivisten bei einem Amnesty-Workshop zu Informationsmanagement und Umgang mit Trauma und Stress festgenommen. Vier von ihnen wurden am Dienstag gegen Kaution freigelassen, sechs in U-Haft genommen, darunter Steudtner und die Direktorin von Amnesty International Türkei. In der Türkei können Beschuldigte bis zu fünf Jahre lang in Untersuchungshaft festgehalten werden. nd/Agenturen Kommentar Seite 4
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