Gewerkschaft ruft zum Streik gegen Macrons Reform
Catherine Perret von der CGT über den Widerstand gegen die Arbeitsrechtsreform in Frankreich
Catherine Perret ist Verbandssekretärin der Gewerkschaft CGT. Für die der Kommunistischen Partei nahestehenden Gewerkschaft nahm sie an allen Konsultationsgesprächen zur Arbeitsrechtsreform mit Präsident Emmanuel Macron und Premier Edouard Philippe sowie Arbeitsministerin Muriel Pénicaud teil. Mit ihr sprach Ralf Klingsieck.
Frau Perret, glauben Sie an ein Gelingen der Arbeitsrechtsreform?
Wir von der CGT sind da eher pessimistisch. Jede der fünf großen Gewerkschaften hatte sechs jeweils einstündige Konsultationen über das Arbeitsrecht. Das ist sehr wenig und nie kamen alle Gewerkschaften und die Unternehmerverbände zu gemeinsamen Runden zusammen, in denen man wirklich über die grundsätzlichen Fragen der Arbeitsrechtsreform hätte reden und die Positionen gegenüberstellen können. Das fordern übrigens alle Gewerkschaften. Und dabei haben wir das Gesetz auf unserer Seite, das seit 2008 vorschreibt, dass es vor jeder Änderung des Arbeitsrechts echte Verhandlungen und Übereinkommen der Sozialpartner geben muss.
Was ist Ihre Meinung zum Inhalt der geplanten Arbeitsrechtsreform?
Da sind wir unzufrieden, dass die Regierung bisher keine Texte mit konkret vorgesehenen Maßnahmen vorgelegt hat. Was wir zu hören bekommen, sind immer nur äußerst vage Absichten, die sich auch oft noch von einer Sitzung zur anderen ändern, so dass immer noch nicht zu erkennen ist, wie das neue Arbeitsrecht aussehen soll.
Aber die grobe Richtung können sie doch sicher abschätzen?
Alles geht in Richtung der von den Unternehmern geforderten Deregulierung. Alle in der Vergangenheit erkämpften Garantien für die Arbeiter sollen abgeschafft werden. Die Reform folgt dem Wunsch der Unternehmer, denen es vor allem darum geht, Entlassungen zu erleichtern.
Um was geht es konkret bei den Konsultationen?
In der letzten Sitzung ging es um prekäre Arbeitsverhältnisse. Was darunter zu verstehen ist, stand bisher im Gesetz. Künftig soll das jede Branche für sich definieren. So soll die Abfindung beim Auslaufen eines zeitlich begrenzten Arbeitsvertrags von einem Sektor zum anderen unterschiedlich sein. Unserer Meinung nach ist das ein Versuch, die Arbeiter gegeneinander in Konkurrenz zu setzen und Sozialdumping auszuüben. Das Endziel ist, die Kosten der Arbeit zu senken und prekäre Arbeitsverhältnisse zu generalisieren.
Macron hat aber doch wiederholt erklärt, die Reform solle auch die Lohnabhängigen schützen.
Beim besten Willen können wir keine Vorschläge entdecken, die in diese Richtung gehen. Wo die Gesprächspartner vorgeblich eine Geste in unsere Richtung machten, war das immer gleich mit einem Pferdefuß verbunden, und damit waren weitere Opfer hinsichtlich des Arbeitsrechts verbunden.
Haben Sie ein Beispiel?
Die Abfindung beim Ende eines zeitlich begrenzten Arbeitsvertrags ist eines. Die könnte man erhöhen, wurde uns angeboten, aber unter der Bedingung, dass dafür der Unternehmer einen Zeitarbeitsvertrag häufiger als bisher verlängern kann. Heute darf er nur zwei Mal verlängert werden, damit nicht nur noch solche und keine unbegrenzten Arbeitsverträge geschlossen werden. Das Angebot lautete also: Zehn Prozent mehr Abfindung gegen drei oder vier Mal Verlängerung eines Zeitarbeitsvertrags. Alles geht immer nur auf Kosten der arbeitenden Menschen.
Halten Sie denn grundsätzlich eine Reform für legitim und nötig?
Wir halten nicht um jeden Preis am Arbeitsrecht in seiner heutigen Form fest. Das ist tatsächlich umfangreich, komplex und schwer anzuwenden, vor allem wegen der vielen Ausnahmeregelungen. Wir sind einverstanden, dass man das überarbeiten und vereinfachen muss, aber gründlich vorbereitet und ausgehandelt, nicht indem man eine überstürzte Reform per Regierungsdekret durchzieht.
Die Reform soll bis zum 20. September in Kraft treten. Kann man noch etwas beeinflussen?
Ja, die CGT hat für den 12. September zu einem landesweiten Streik- und Aktionstag aufgerufen. Den ganzen Sommer über informieren wir über die Gefahren, die mit der Arbeitsrechtsreform verbunden sind, und mobilisieren für die Teilnahme an diesen Aktionen. Wir haben konkrete Gegenvorschläge. Dazu gehört auch die Verkürzung der Arbeitszeit, denn wir sind überzeugt, dass beispielsweise eine 32-Stunden-Arbeitswoche zu einer besseren Verteilung der Arbeit und so zur Senkung der Arbeitslosigkeit beitragen könnte.
Könnte es auch noch eine gemeinsame gewerkschaftliche Front gegen die Reform geben?
Wir sind im Gespräch mit den anderen Gewerkschaften, die oft ein anderes Herangehen haben. Einige wollen erst das Ende der Gespräche abwarten, bevor sie ihr Vorgehen festlegen. Aber in vielen Punkten stimmen wir schon jetzt überein, nicht nur mit Force Ouvrière, sondern auch mit der CFDT und sogar mit der Gewerkschaft der höheren Angestellten CGC. Bis Ende Juli werden sich die Dinge weiter geklärt haben. Dann können wir versuchen, eine gemeinsame Front zu bilden. Für uns sind die Gespräche erst einmal bis zum 21. August beendet. In dieser Zeit wird die Regierung die Dekrete ausformulieren. Zwischen dem 21. und dem 25. August hat dann jede Gewerkschaft noch einmal zwei Stunden. Wobei wir nicht wissen, ob wir dann die fertigen Dekrete zu lesen bekommen oder Textelemente oder wieder nur vage Andeutungen.
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