Kritik an Ulbigs »Schlammschlacht« gegen Linke
Landtagsabgeordnete Nagel wirft Sachsens Innenminister unrechtmäßige Einmischung vor / CDU-Mann will alternative Zentren »austrocknen«
Berlin. In der Debatte um die vor allem aus der Union erhobene Forderung nach Schließung linker Zentren und Treffpunkte wird nun Kritik an Sachsens Innenminister Markus Ulbig laut. Die Leipziger Landtagsabgeordnete Juliane Nagel von der Linkspartei warf dem CDU-Politiker vor, eine »Schlammschlacht auf Basis von Vorurteilen gegen linke politische Akteure« zu betreiben. Das Innenministerium habe über die Förderung von Kultur- und Jugendprojekten nicht zu entscheiden und »auch nicht das Recht, sich darin einzumischen«, meinte Nagel und forderte eine Versachlichung der Debatte. »Der Wahlkampf auf Kosten von Jugend- und Kulturzentren muss ein Ende haben.«
Ulbig hatte zuvor eine weitere öffentliche Förderung linker Szenetreffpunkte wie in Leipzig infrage gestellt und laut darüber nachgedacht, »ob die eine oder andere Einrichtung zu schließen ist«. In der »Sächsischen Zeitung« hatte er erklärt, wenn sich in einem Stadtteil wie Connewitz »so etwas wie ein Biotop des Linksextremismus entwickelt, müssen wir genau hinschauen und es gegebenenfalls austrocknen«. Er habe nichts gegen bunte Stadtviertel, ergänzte der Minister. Sie dürften aber nicht »zu einem Nährboden für Gewalt im Umfeld« werden. Ulbig empörte sich über »die Geisteshaltung, die dort zum Teil zu erkennen ist«. »Hamburg, Berlin und Leipzig bilden eine Art Dreieck des Linksextremismus in Deutschland«, betonte der Minister.
Mit Blick auf am Donnerstag bekanntgewordene Abhöraktionen gegen die linke Szene in Leipzig, von denen auch vier sächsische Journalisten betroffen waren, ergänzte Nagel, sie erwarte von einem »rechtsstaatstreuen Innenminister, dass er auch Grundrechtsverletzungen durch staatliche Sicherheitsbehörden kritisch sieht und vermeidet«. Agenturen/nd
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