Duterte bleibt auf Kriegspfad
Philippinischer Kongress verlängert Vollmachten
Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte setzte sich auch am Wochenende gegen Gegner und Kritiker durch: Mit 261 Ja- gegenüber 18 Nein-Stimmen votierten die in einer gemeinsamen Sondersitzung versammelten Mitglieder des Repräsentantenhauses und Senats für eine Verlängerung des für den gesamten Süden des Inselstaates geltenden Kriegsrechts bis zum 31. Dezember.
Duterte hatte mit der am 23. Mai unterzeichneten Proklamation 216 für die Dauer von 60 Tagen das Kriegsrecht über den südlichen Landesteil verhängt. Auslöser dieser drakonischen Maßnahme: Kämpfe zwischen den Streitkräften der Regierung (AFP) sowie dschihadistischen Kämpfern der regionalen Abu Sayyaf- und Maute-Gruppen in der in Zentralmindanao gelegenen Stadt Marawi.
Seitdem sind die meisten Bewohner dieser rund 200 000 Seelen zählenden Stadt geflohen. Angriffe der philippinischen Luftwaffe richteten dermaßen große Schäden an, dass Regierungsstellen mittlerweile von einem kompletten Wiederaufbau binnen drei bis fünf Jahren sprechen. Die dafür ursprünglich avisierte Summe von umgerechnet ca. 400 Mio. Euro dürfte laut Schätzungen von Experten weitaus höher sein.
Während der seit Ende Mai andauernden Kämpfe kamen bis dato über 600 Menschen ums Leben - überwiegend Kombattanten der Abu Sayyaf und Maute, die sich vor Beginn der Gewalteskalation zum Islamischen Staat (IS) bekannt hatten. Die AFP werden von der US-Armee und australischen Verbänden - zumindest logistisch - unterstützt.
Im Vorfeld und während der Kongressentscheidung war es zu teils wütenden Protesten gekommen. »Nie wieder Kriegsrecht!« hatten Mitglieder unterschiedlicher Oppositionsgruppen im Kongress sowie auf Manilas Straßen skandiert und auf diese Weise an die bleierne Zeit des einstigen Diktators Ferdinand E. Marcos erinnert. Dieser hatte während seiner Amtszeit (1965-86) das Land von 1972 bis 1981 qua landesweit verhängtem Kriegsrecht regiert. Wahllose Verhaftungen, Folter, Suspendierung grundlegender Rechte, Pressezensur und gnadenlose Unterdrückung von Protest waren die Folge. Mehr noch: Mit dem Kriegsrecht wollte Marcos sowohl dem muslimischen Widerstand als auch der »kommunistischen Subversion« endgültig einen Riegel vorschieben. Genau das Gegenteil aber geschah: Erst während der Kriegsrechtsära gewannen die Moro Nationale Befreiungsfront (MNLF) und die Neue Volksarmee (NPA), die Guerillaorganisation der Ende 1968 gegründeten Kommunistischen Partei (CPP), dermaßen an Zulauf, dass Mitte der 1970er Jahre ein offener Bürgerkrieg tobte.
»Ich befürchte«, erklärte die oppositionelle Senatorin Risa Hontiveros am Wochenende gegenüber philippinischen Medienvertretern, »dass die Verlängerung des Kriegsrechts in Mindanao den Weg ebnen wird für ein landesweites Kriegsrecht.«
Derweil versucht die Regierung, abzuwiegeln und zu beschwichtigen. Dutertes nationaler Sicherheitsberater, Hermogenes Esperon, versicherte, dass die Regierung das Kriegsrecht nicht so missbrauchen werde wie einst Marcos.
Martialischere Töne schlugen indes Verteidigungsminister Delfin Lorenzana und AFP-Generalstabschef Eduardo Año an. »Es gibt noch viele weitere bewaffnete Gruppen, die einen ähnlichen Angriff wie auf Marawi durchführen könnten«, sagte Letzterer. Lorenzana stellt die radikale Linke der Nationalen Demokratischen Front der Philippinen (NDFP) ohne Umschweife sogar auf eine Stufe mit »Terroristen«.
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