LINKE-Politiker Korte kritisiert Schulz-Vorstoß zu Flüchtlingen
Vize-Chef der Linksfraktion im Bundestag bemängelt, dass Bundesregierung in den letzten vier Jahren nicht europäische Lösungen durchgesetzt habe
Berlin. Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, kritisiert den Vorstoß von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, die Flüchtlingspolitik in den Fokus des Wahlkampfes rücken zu wollen. Die SPD habe in der Bundesregierung vier Jahre lang Zeit für die Durchsetzung europäischer Lösungen für die Aufnahme von Geflüchteten gehabt habe und sei damit gescheitert. »Dass Martin Schulz jetzt zwei Wahlkampfmonate über die Flüchtlingskrise reden will, ist deshalb vor allem ein Eingeständnis des eigenen Versagens«, so Korte.
Der LINKE-Ko-Vorsitzende Bernd Riexinger reagierte via Twitter ähnlich auf Schulz’ Äußerungen. »Wäre die SPD doch bislang bloß in der Regierung gewesen. Die #Flüchtlingspolitik wäre sicher viel besser gewesen«, schrieb Riexinger.
Mit Blick auf die steigende Zahl von Flüchtlingen, die derzeit über das Mittelmeer nach Europa kommen, hatte Schulz die Situation als »hochbrisant« bezeichnet. »Wenn wir jetzt nicht handeln, droht sich die Situation zu wiederholen«, sagte er der »Bild am Sonntag«. Schulz will am Donnerstag mit Italiens Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni über die Lage sprechen. Dort kommen die meisten der über das Mittelmeer Geflüchteten an.
Der Koalitionspartner der SPD reagierte gereizt auf Schulz’ Äußerungen. »Da redet einer von einem neuen Flüchtlingsstrom, der selbst alle Maßnahmen zur Begrenzung abgelehnt und bekämpft hat«, sagte der CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der »Passauer Neuen Presse« (Montag). »Mehr Abschiebungen, mehr sichere Herkunftsstaaten, Grenzkontrollen und Transitzonen - das alles haben SPD und Martin Schulz vehement blockiert.« Schulz rede »total unglaubwürdig und unseriös« daher. »Seine Warnung ist wohl ein Eigenappell«, sagte Scheuer der Zeitung.
In den ARD-»Tagesthemen« erneuerte Schulz unter anderem seine Forderung nach einer gerechteren Verteilung in Europa und einem Einwanderungsrecht in Europa. In der »Augsburger Allgemeinen« (Montag) meinte der SPD-Vorsitzende mit Blick auf Kanzlerin Angela Merkel, diese sage, »wir haben alles unter Kontrolle, tatsächlich ist kein Problem gelöst«. Italien brauche dringend Hilfe. »Wir müssen jetzt handeln, wenn wir nicht wieder ungeordnete Zustände wie 2015 wollen. Mit Panzern am Brenner, wie manche in Österreich glauben, werden sich die Leute jedenfalls nicht aufhalten lassen.« Schulz beklagte eine europäische Passivität in der Flüchtlingspolitik. Sollte er Kanzler werden, werde er sein »Veto einlegen gegen einen EU-Haushalt, der Ländern Geld gibt, die in der Flüchtlingsfrage unsolidarisch sind«.
CSU-Chef Horst Seehofer bekräftigte derweil die Forderung nach einer Obergrenze für Geflüchtete. »Ohne Begrenzung ist Integration nicht zu schaffen«, sagte er am Wochenende in München. Bei der Vorstellung des sogenannten Bayernplans verzichtete er anders als in der Vergangenheit auf eine erneute Drohung in Richtung Merkel, dass die CSU eine Obergrenze zur Bedingung für eine Koalitionsbeteiligung machen werde. In dem »Bayernplan« hat die CSU Forderungen formuliert, die sie nicht im gemeinsamen Wahlprogramm mit der CDU unterbringen kann, wie etwa die Obergrenze.
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter nannte diesen Katalog in der »Passauer Neuen Presse« (Montag) eine »Resterampe für unsägliche CSU-Forderungen«. Die Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann bezeichnete den »Bayernplan« als »fortgesetzte Rebellion gegen Angela Merkel durch die Hintertür«.
Die CSU fordert seit mehr als einem Jahr eine Höchstzahl für die jährlich aufzunehmenden Flüchtlinge in Deutschland. Maximal 200.000 Menschen sollen pro Jahr aufgenommen werden, alle weiteren will sie an der Grenze abweisen. Die CDU - und allen voran Merkel - lehnt dies ab. Vor Monaten hatte Seehofer eine Obergrenze im Koalitionsvertrag zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung der CSU im Falle eines Wahlsieges gemacht. dpa/nd
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