Balkan mit Brückenschmerzen
Strategisches Projekt Kroatiens trifft erneut auf erbitterten bosnischen Widerstand
Von Anfang an umstritten, dennoch begonnen, eingestellt, im Mai wieder aus der Mottenkiste geholt und nun erneut kurz vor dem Scheitern: Die Rede ist von einer zweieinhalb Kilometer langen Brücke über die Adria. Sie soll das kroatische Süddalmatien - die Region um Dubrovnik, die derzeit eine Exklave ist - mit dem Mutterland verbinden.
Es ist das mit Abstand größte Infrastrukturprojekt in der Geschichte der Adria-Republik und von strategischer Bedeutung. Denn zwischen Süddalmatien und dem eigentlichen Kroatien liegt der Neum-Korridor - ein 19 Kilometer breiter Streifen Territoriums, das zum Nicht-EU-Land Bosnien gehört. Wer von Kroatien nach Kroatien will, muss daher vier Mal Grenz- und Zollkontrollen über sich ergehen lassen. Touristen, die mit dem eigenen Auto reisen, und Spediteure überlegen zweimal, ob sie sich das antun müssen.
Der bosnische Korridor ist auch das Haupthindernis für den Beitritt Kroatien zum Schengen-Raum. Denn einen entsprechenden Antrag stellte die Regierung in Zagreb schon, bevor das Land 2013 EU-Mitglied wurde. Europa beteiligt sich daher mit 375 Millionen Euro am Bau der Brücke, das sind nach derzeitigem Planungsstand 85 Prozent der Gesamtkosten. Spätestens 2022 sollte die Brücke in Betrieb genommen werden, im September der erste Spatenstich erfolgen.
Doch Bosnien will den Bau stoppen. Vorige Woche gab das Parlament in Sarajevo der Regierung die Abfassung einer entsprechenden Note an Kroatien auf. Alle Aktivitäten müssten eingestellt werden, bis ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss geklärt hat, ob Kroatien alle bosnischen Forderungen für den Brückenbau erfüllt habe und beide Staaten sich über ihre Seegrenzen geeinigt hätten. An bosnischen Forderungen scheiterten 2010 schon die 2007 begonnenen Vorarbeiten für den Brückenbau. Kroatien musste ein völlig neues Projekt vorlegen. Statt 35 wird die Brücke nun 55 Meter hoch, der Abstand zwischen den Pfeilern wurde auf 200 Meter vergrößert. Damit auch Supertanker den bosnischen »Hafen« Neum anlaufen können, wo im flachen Wasser derzeit nur ein paar Fischerboote vor sich hin dümpeln. Dass sich das je ändert, ist eher unwahrscheinlich. Nicht einmal die kroatischen Adria-Häfen sind optimal ausgelastet, auch fehlt dem bitterarmen Bosnien das Geld für ein eigenes »Tor zur Welt« oder gar für eine eigene Tankerflotte. Doch mit eben dieser begründete Bakir Izetbegovic, Vertreter der muslimischen Bosniaken im dreiköpfigen Staatspräsidium - der kollektiven Führung - Forderungen nach neuen kroatischen Zugeständnissen bei Höhe und Abstand der Brückenpfeiler sowie nach einem eigenen Zugang zu internationalen Gewässern. Die zwölf Seemeilen vor dem Korridor von Neum sind derzeit kroatisches Hoheitsgebiet.
Brücke und Wasserstreit - es geht dabei auch um die Grenzen in Binnengewässern - belasten das kroatisch-bosnische Verhältnis seit Ende der jugoslawischen Teilungskriege in den 90ern. Laut internationalem Recht wird der Grenzverlauf nach dem sogenannten Mittellinien-Prinzip festgelegt: eine gedachte Linie, die im gleichen Abstand zu beiden Ufern verläuft. Bosnien hat die dazu nötigen Vorarbeiten bisher nicht geleistet und wirft Kroatien vor, mit seinem Grenzgesetz einseitig vollendete Tatsachen geschaffen zu haben. Dieses stützt sich auf die alten Demarkationslinien zwischen den einstigen jugoslawischen Teilrepubliken.
Dass Bosnien jetzt auf Eskalation setzt, erklären Beobachter mit der kürzlichen Entscheidung eines internationalen Schiedsgerichts zu Kroatiens Wasserstreit mit Slowenien zu dessen Gunsten. Es geht dabei um ein paar Quadratkilometer in der Bucht von Piran, mit denen Slowenien sich Zugang zu internationalen Gewässern verschaffen will. Es ist der derzeit ernsteste Grenzkonflikt zwischen zwei EU-Mitgliedern mit Eskalationspotenzial. Denn Kroatien hatte sich wegen Geheimabsprachen zwischen dem Außenministerium Sloweniens und dessen Vertreter beim Schiedsgericht 2016 aus dem Schlichtungsverfahren verabschiedet und noch vor Verkündung Ende Juni gedroht, das Urteil nicht anzuerkennen.
Parlament und Regierung in Zagreb sahen nicht einmal Kommentierungsbedarf. Und schwiegen bislang auch im Brückenstreit mit Bosnien.
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