Einmal drin, immer drin
René Heilig zur folgenlosen Verletzung des NATO-Vertrages durch die Türkei
Die Linkspartei hat gefordert, dass die NATO die Mitgliedschaft der Türkei aussetzt. Denn: Eine Beistandspflicht für Diktaturen darf für Deutschland nicht akzeptabel sein. Angesichts des Demokratieabbaus in der Türkei sowie des von Erdogan angefachten Bürgerkriegs klingt die Forderung zu sanft. Rausschmeißen müsste man Erdogans Bande. Warum nur findet die vernünftige Forderung so wenig Widerhall? Erstens: Weil die LINKE ja ohnehin ein »gestörtes Verhältnis« zur NATO hat. Zweitens: Weil im NATO-Vertrag eine solche Möglichkeit wohlweislich nicht vorgesehen ist.
Ist also der Rausschmiss einer Diktatur unmöglich? Jein. Wenn eine erhebliche Verletzung eines mehrseitigen Vertrags durch eine Vertragspartei festzustellen ist, lässt sich vielleicht etwas über das sogenannte völkerrechtliches Gewohnheitsrecht machen, sagen Juristen. Dass die Türkei Geist und Buchstaben des NATO-Vertrages verletzt, ist evident. Dass deshalb alle anderen 28 Mitglieder aktiv werden, ist angesichts der strategischen Position der Türkei undenkbar. Warum auch? Man hat ja auch nichts unternommen, als türkische Generäle - erfolgreich - putschten: 1960, 1971, 1980, 1997. Gleiches gilt für Griechenland, auch Portugals Diktatur war genehm. Nicht einmal, dass die PiS-Partei jetzt Polens Militär in ihrem Sinne »säubert«, ruft bei Generalsekretär Stoltenberg Stirnrunzeln hervor.
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