Kein Krieg, aber Flüchtlingsabwehr
Guido Speckmann über Macrons Vorschlag, »Hotspots« in Afrika zu errichten
Der französische Präsident ist auch mal zu loben: Er wolle weniger Interventionskriege führen und mehr auf Diplomatie setzen. Das ist schon mal was. Schließlich hat das militärische Eingreifen u.a. Frankreichs und Italiens in Libyen 2011 zum Sturz Gaddafis und zum Chaos in dem Land entscheidend beigetragen. Das war kurzsichtig. Denn nun gibt es in Libyen keinen Herrscher mehr, der mächtig genug ist, für die Europäer die Flüchtlinge in Lager zu sperren. Aus diesem Grund schlug Macron nun vor, das selbst zu übernehmen. Natürlich nannte er das nicht Lager, sondern euphemistisch Hotspot. Allerdings ruderte er wenig später zurück. Libyen sei - noch - zu unsicher. Aber im Grenzgebiet von Libyen, Niger und dem Tschad könne man die Errichtung von Hotspots sehr wohl schon jetzt prüfen.
Das macht die Sache nicht besser. Egal, wo die Spots entstehen, es geht um dasselbe: um die Beschneidung des Asylrechts. Denn das Wort Hotspot meint nichts anderes, als dass Menschen in Lagern festgehalten werden. So lange, bis im Schnellverfahren über ihr Asylbegehren entschieden ist. Der Papst nannte die griechischen Hotspots Konzentrationslager, das UN-Flüchtlingshochkommissariat Internierungslager. Macron, der seinen Vorstoß nicht mit der EU abgestimmt hatte, handelt dennoch nach ihren Werten. Es sind jene, die auf Flüchtlingsbekämpfung statt auf die der Fluchtursachen setzen.
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