CETA-Rebell Paul Magnette gestürzt
Koalition aus PS und CDH am Ende / Neuer wallonischer Ministerpräsident Willy Borsus ist kein Gegner von Freihandelsabkommen
Der Sozialist Paul Magnette ist nicht mehr Ministerpräsident der Wallonie. Auch als Abgeordneter zieht er sich aus dem südbelgischen Regionalparlament zurück. Der Mann, der im Herbst vergangenen Jahres zum Held aller Freihandelsabkommens-Gegner geworden war, weil er durch sein Veto das Zustandekommen des umstrittenen Abkommens zwischen der EU und Kanada (CETA) blockiert hatte, wird künftig nur noch Bürgermeister der Stadt Charleroi sein. Der Grund: Magnettes Regierung im wallonischen Parlament wurde am Freitag gestürzt.
Dieser Sturz hatte sich seit dem 19. Juni angebahnt. Völlig überraschend kündigte da nämlich der bisherige Koalitionspartner von Magnettes Parti Socialiste (PS), die Zentrumshumanisten der CDH, die Zusammenarbeit mit der PS in der Wallonie auf. Anlass war eine Reihe von Skandalen, in die PS-Politiker verstrickt waren und die seit Beginn des Jahres den französischsprachigen Teil Belgiens in Atem hielten. Dabei ging es um PS-Politiker, die sich über Posten in interkommunalen Strukturen bereichert oder regelmäßig vierstellige Sitzungsgelder kassiert hatten, ohne an besagten Sitzungen teilgenommen zu haben.
Als so ein Skandal auch in der Hauptstadt Brüssel auftrat, wo PS-Bürgermeister Yvan Mayeur Geld von einem städtischen Verein zur Hilfe für Obdachlose abzweigte, platze CDH-Präsident Benoît Lutgen der Kragen. Mit einer Partei wie der PS, die in so viele schmutzige Skandale verwickelt sei, wolle er nicht mehr zusammenarbeiten. Das sei eine Frage der politischen Ethik, so Lutgen.
Mit den Liberalen der MR fand die CDH dann binnen eines Monats einen neuen Bündnispartner, der ein Weiterregieren ohne die PS ermöglicht. Die Mehrheit von MR und CDH im wallonischen Parlament beträgt zwar nur eine Stimme. Aber das reichte am Freitag, um das Misstrauensvotum gegen Magnettes Regierung zu gewinnen.
Aufgrund der Größenverhältnisse zwischen MR und CDH stellen die Liberalen jetzt den neuen Ministerpräsidenten. Der heißt Willy Borsus, ist 55 Jahre alt, war bisher föderaler Landwirtschaftsminister und ist ein Vertrauter von Belgiens Premierminister Charles Michel, der ebenfalls der MR angehört. Von Borsus ist allein aufgrund seiner liberalen Gesinnung kein Widerstand gegen Freihandelsabkommen zu erwarten. Auch wenn Greenpeace schon einen Appell an Borsus lanciert hat, die Politik seines Vorgängers in dieser Hinsicht fortzuführen.
2019 könnte die Situation jedoch wieder kippen. Dann finden Regionalwahlen in der Wallonie statt. Beobachter gehen davon aus, dass Magnette dann wieder auf die große PS-Bühne zurückkehren könnte. Denn der 46-jährige Magnette bleibt der Hoffnungsträger seiner Partei. Er gilt als natürlicher Nachfolger von Parteipräsident und Ex-Premierminister Elio Di Rupo. Der ist 66 Jahre alt und selbst viele PS-Politiker hätten deshalb nichts dagegen, wenn er schon heute Platz für den charismatischen und dynamischen Magnette machen würde. Sogar einen Putsch gegen den immer phlegmatischer erscheinenden Di Rupo hatten einige Magnette nahegelegt.
Doch Magnette lehnte öffentlich ab. Er will loyal gegenüber seinem politischen Ziehvater bleiben und wird jetzt erst einmal auf lokaler Ebene versuchen, sich weitere Sporen zu verdienen. Ein Schritt, den viele verstehen. Magnette sei ein Macher. Keiner, der sich mit einem Sitz auf der Oppositionsbank im Regionalparlament zufrieden gebe. Gestalten statt kritisieren - das sei die beste Visitenkarte, die sich Magnette für seine Rückkehr selbst ausstellen könne.
Zumal er für eine solche Rückkehr neben seiner großen Beliebtheit und der Tatsache, dass die Wallonie traditionell links wählt, noch einen anderen großen Trumpf im Ärmel hat: Von den Skandalen, die seine Partei in den vergangenen Monaten erschüttert hat, war Magnette selbst nie betroffen.
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