Funklöcher und Sommerlöcher
Thüringer CDU auf Suche nach Wahlkampfthemen
Wer schon mal in Thüringen aus dem Auto heraus telefoniert hat, der weiß, dass es dort nicht die Ausnahme ist, wenn solche Gespräche plötzlich abreißen. Und dass man dann auch mal ein paar Kilometer fahren muss, ehe man wieder ein Mobilfunknetz hat. Oder dass es von manchen Punkten aus noch immer unmöglich ist, mit dem Smartphone eine Webseite aufzurufen. Beides geschieht, obwohl die Netzbetreiber viel Geld in Werbekampagnen stecken, die suggerieren, dass es so etwas im 21. Jahrhundert nicht mehr gibt. Auch nicht in Thüringen.
Der Landes-CDU blieb dieser Widerspruch nicht verborgen. Und vielleicht auch, weil gerade Sommerloch ist, thematisiert die größte Oppositionspartei im Land nun die Funklöcher. Und um das Thema besonders griffig zu machen, hat sie jetzt eine Webseite freigeschaltet, über die Funklöcher gemeldet werden können - an die CDU. Ziel des Ganzen, sagt Thüringens CDU-Chef Mike Mohring, sei es, auf Basis der Abfrageergebnisse das Gespräch mit der rot-rot-grünen Landesregierung und den Netzanbietern zu suchen, um bei der Beseitigung der Funklöcher »ernsthaft voranzukommen«. Mohring nutzt die Webseite natürlich auch, um der Regierung vorzuwerfen, bei der Digitalisierung zu schlafen. »Thüringen darf in der vernetzen Welt nicht den Anschluss verlieren«, sagt er.
Die Funkloch-Melder-Webseite ist offensichtlich Teil der CDU-Strategie, sich jetzt schon für den Landtagswahlkampf 2019 aufzustellen. Weil aber die Diagnose der CDU eben nicht fernab jeder Realität ist, gibt sich Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) dem Vorstoß gegenüber aufgeschlossen. Er begrüße die Initiative, sagt er; mit Verweis darauf, dass die Union ja nun im Bund - wo sie immerhin mit Alexander Dobrindt (CSU) den Verkehrs- und Digitalminister stellt - Druck machen könne, »um die Mobilfunkabdeckung zügig zu verbessern«.
Wie so oft bei Vorschlägen, die aus der Opposition kommen - egal, welche Partei diese Rolle gerade hat - ist die Sache mit den Funklöchern nämlich komplexer als es scheint. Nach Angaben Tiefensees hat das Land nämlich einerseits weder beim mobilen Telefonieren noch beim mobilen Surfen eine Zuständigkeit - beides sei grundsätzlich Sache des Bundes. Zudem sei es nicht so, dass der Freistaat sich im Rahmen seiner Möglichkeiten nicht bemühe.
»Die Landesregierung setzt sich für eine flächendeckende Versorgung der Haushalte sowohl mit Mobilfunk als auch Breitbandzugängen ein«, so Tiefensee. »Mit Investitionen von fast 450 Millionen Euro bis Ende 2019 sollen Wirtschaft und Haushalte in Thüringen flächendeckend an das Breitbandnetz angeschlossen werden und die Voraussetzungen für den 5G-Rollout geschaffen werden.«
Der 5G-Standard ist die nächste Generation des mobilen Internets. Dass dieser Standard in den bisher fertiggestellten Zukunftspapieren des Wirtschaftsministeriums nicht auftaucht, hält Mohring für nicht akzeptabel. Tiefensee dagegen sagt, es werde bereits an einer neuen Thüringer Breitbandstrategie gearbeitet, »die auch 5G als einen wesentlichen Bestandteil berücksichtigen wird«. Wichtiger aber, als ständig neue Ziele zu stecken sei es, die bislang festgelegten Ziele erst einmal zu erreichen.
Zum anderen, argumentiert Tiefensee, sei Thüringen »ein Flächenland mit großen Anteilen von naturbelassen Regionen, in denen es vereinzelt Funklöcher geben kann«. Für ganz wenige Regionen sei die »Wirtschaftlichkeitslücke« für den Netzausbau so gewaltig, dass sie sich auch durch Förderungen nicht schließen lasse.
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