Austria-Auftriebshilfe für »Eurofighter«-Export
Berichtsentwurf des Untersuchungsausschusses in Wien liegt vor - Verbindungen Richtung Deutschland
Dafür, dass in Österreich jeder titelbehaftete Büroinhaber einer Behörde mit vielen anderen titelbehafteten Büroinhabern anderer Behörden bekannt ist, weil er mit ihnen eine Schulbank teilte oder die selbe Universität absolvierte und sich jetzt in einem Kaffeehaus trifft, hat die Geschichte viel Staub aufgewirbelt. Begonnen hat sie vor über 15 Jahren. Österreich sonderte seine Draken-Jagdflugzeuge aus. Als Ersatz kamen drei Modelle infrage: Die US-amerikanische »F-16«, die schwedische »Gripen« und der »Eurofighter«, der von Rüstungsunternehmen in Deutschland, Italien, Spanien und Großbritannien gemeinsam entwickelt und gebaut wird. Doch der Verkauf läuft nicht so, wie man sich das gewünscht hat. Daher war der Austria-Deal zum Erfolg verdammt.
Im letzten Moment entschied sich die 2003 regierende schwarz-blaue Koalition aus ÖVP und FPÖ für den »Eurofighter« - und damit das teuerste Angebot. 18 Jets wurden für rund zwei Milliarden Euro bestellt. Österreich wurden Gegengeschäfte im doppelten Wert zugesagt. Deutsche Unternehmen sollten für vier Milliarden Euro bei den Nachbarn einkaufen oder investieren.
Die Sache hatte schon damals ihren eigenen Duft. Den hoffte man zu neutralisieren, indem man den Preis drückte. 2007 reduzierte man die Bestellung auf 15 Flugzeuge. Die der damalige Hersteller EADS - heute Airbus - nicht liefern konnte. Weshalb die deutsche Regierung einsprang und sechs kaum gebrauchte Maschinen der Bundeswehr freigab. Im Gegenzug gab der Hersteller einen Preisnachlass von etwa 250 Millionen Euro.
Doch der Duft verstärkte sich zum Korruptionsgestank. Schon weil der damalige Grünen-Abgeordnete Peter Pilz seine Nase immer wieder in diese Angelegenheit steckte. Neben einem Ausschuss im Wiener Nationalrat wurden Staatsanwälte in Österreich, Italien, Großbritannien und Deutschland aktiv. Es gab Hausdurchsuchungen. Auch bei Airbus in Deutschland. Die Juristen werden noch Jahre mit dem Thema »Eurofighter« und der Frage, wer bekam wie viel, befasst sein.
Schneller, freilich auch unpräziser, geht die Politik mit dem Fall um. Nun liegt der Entwurf des Berichts vor, den der Chef des österreichischen Untersuchungsausschusses Ronald Rohrer verfasst hat. Darin werden insbesondere die Gegengeschäfte durchleuchtet. Die Rede ist von »undurchschaubaren Geldflüssen«. EADS habe mit unlauteren Mitteln versucht, das Geschäft durchzuziehen und dafür ein undurchschaubares Finanzgeflecht geschaffen.
Der 118-seitige Text ist etwas spröde. Was gemeint ist, wird klar. EADS habe an kleine, unbekannte Agenturen mit sogenannten Nahebeziehungen zu politischen Entscheidungsträgern »hohe, nicht nachvollziehbare Provisionen und Erfolgshonorare« bezahlt. Und es gibt diverse Gesellschaften mit nicht identifizierbarem Tätigkeitsbereich. Beispiel Vector Aerospace. Die »Vermutung unrechtmäßiger Verwendung dieser Gelder« liege nahe. Zwar werden auch Namen von Politikern genannt, doch dass Geld an Parteien geflossen sei und das zuständige Wirtschaftsministerium etwas gewusst habe, steht so nicht in dem Bericht.
Die Regierung in Wien hat inzwischen beschlossen, den »Eurofighter« ab 2020 schrittweise auszumustern. Es gibt also neue Chancen für »Gegengeschäfte« und mehr.
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