Erstes Treffen des Forums Diesel
Bundesregierung kommt mit Ländervertretern und deutschen Autoherstellern zusammen
Bei der Ankündigung eines Nationalen Forums Diesel machten die Vertreter der Bundesregierung Ende Juni deutlich, wie gespalten sie in dieser Frage sind: Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte, Aufgabe sei es, die »Diskussion über die Optimierung von Dieselfahrzeugen zu bündeln«. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hingegen erklärte, es gehe um »einen Beitrag zum Strukturwandel in der Automobilwirtschaft«. Kurzum: Dobrindt, der zusammen mit dem Kraftfahrt-Bundesamt bisher den Ton bei der Kaschierung des Abgasskandals vorgab, setzt auf technische Nachbesserungen, Hendricks hingegen auf Fahrverbote für Stinker und den Einstieg in den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor. Solch radikale Ideen werden bei der ersten Sitzung an diesem Mittwoch in Berlin keine Rolle spielen: Die Minister haben nur Vertreter der Länder und der deutschen Autohersteller geladen - und dafür scharfe Kritik von Umwelt- und Verbraucherschützern sowie der Opposition geerntet.
Unter dem Druck der öffentlichen Reaktionen auf die jüngsten Kartellvorwürfe und vor allem wegen des Drängens von Städten mit besonders schlechter Luft soll das mittlerweile zum Gipfel hochgespielte Forum rasch Maßnahmen initiieren. Für die Autoindustrie ist die Sache klar: Auf die Bordcomputer der Millionen neueren Euro-5- und Euro-6-Diesel werden Softwareupdates aufgespielt, damit sich die Abgasreinigung »erst« bei Temperaturen unter zehn Grad Celsius abschaltet. Bisher ist dies zur Motorschonung oft bei höheren Temperaturen der Fall - es ist aber umstritten, ob ein solches »Thermofenster« überhaupt rechtlich zulässig ist.
Selbst Dobrindt, der seit einigen Tagen den Eindruck zu erwecken versucht, »für Kumpanei nicht zur Verfügung zu stehen«, scheint es dabei nicht belassen zu wollen. Die Bundesregierung, also die zerstrittenen Ministerien für Verkehr und Umwelt, sowie die Ländervertreter bemühten sich um eine einheitliche Position, die da lautet: Nachrüstungen sollen den Autobesitzern keine Nachteile bringen, wie es in einer gemeinsamen Erklärung von Bund und Ländern heißt, die dpa vorliegt. Eine funktionierende Abgasreinigung kann Motorleistung kosten und den Spritverbrauch erhöhen, was man gerade in Wahlkampfzeiten den Millionen betroffenen Autofahrern nicht zumuten will. Daher sollten die Autobauer auch Hardware-Konzepte für zusätzliche Systeme zur Reinigung von Abgasen in älteren Fahrzeugen entwickeln. Dies lehnen die Konzerne bisher ab - aus Kostengründen.
Im Prinzip wären die Konzerne zu mehr bereit, wenn der Staat es zumindest mitbezahlt. So könnte ein kofinanzierter Mobilitätsfonds Studien etwa für umweltfreundlichere Antriebe für Stadtbusse finanzieren. Einigen Länderchefs schwebt eine Klimaprämie beim Kauf eines abgasärmeren Autos vor - eine Art Abwrackprämie wie zu Zeiten der Weltwirtschaftskrise.
Der nicht in den Abgasskandal verstrickte US-Autobauer Ford hingegen will nicht so lange warten: Beim Kauf eines neuen Ford soll es für den alten Dieselstinker einen »Umweltbonus« zwischen 2000 und 8000 Euro geben - sowie eine einjährige Mitgliedschaft bei einem Fahrradverleihsystem.
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