Erdogans Rachemaschine läuft
Roland Etzel zum neuen Mammutprozess in der Türkei
Wieder hat in Ankara ein Schauprozess begonnen, wobei die Betonung mehr denn je auf die erste Silbe zu legen ist. Staatspräsident Erdogan gibt den Racheengel in einer Inszenierung, bei der die Angeklagten kaum Hoffnung auf Rechtsstaatlichkeit haben dürfen. Das Vor-Gericht-zerren ist wieder nahe seiner ursprünglichen Bedeutung, wenn die Angeklagten an Hunderten bestellten »Tod! Tod!« brüllenden Claqueuren vorbeigestoßen werden.
Das Urteil »Schuldig!« ist wohl von keiner Verhandlung mehr abhängig. Das soll jeder im Lande sehen und sich tief ducken; übrigens auch jeder Jurist, will er sich nicht schon bald jenseits der Gerichtsschranke wiederfinden. Der frei gewählte Präsident hat seinen Plan, welches Gemisch an Terror und Demagogie es braucht, um den noch vorhandenen demokratischen Strukturen in der Türkischen Republik den tödlichen Cocktail zu verabreichen.
Dies zu verhindern, ist Sache der Opposition in der Türkei. Das kann nicht von außen geschehen. Wohl aber könnte die Bundesregierung wenigstens aufhören, Erdogan stille Beihilfe zu leisten beim Schleifen der demokratischen Institutionen. Warum fließen noch immer EU-Gelder und deutsche Exportbeihilfen nach Ankara? Hier ein Stoppzeichen und Erdogan würde sich kaum so amüsieren wie über die lauen Proteste aus Berlin. Und beginnen sollte man mit dem Rauswurf aller türkischen Geheimdienstler.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
