Abschottung schlägt Völkerrecht
Italienische Behörden beschlagnahmen Schiff / Wissenschaftlicher Dienst: Rettungen dürfen nicht blockiert werden
»Wir tun das, was eigentlich Aufgabe der Regierung wäre.« So ist ein Interview mit dem Berliner Rechtsradikalen Robert Timm in der »Jungen Freiheit« überschrieben. Der deutsche Kopf der »Identitären Bewegung« spricht dort über die Behinderung der Seenotretter im Mittelmeer. Für ihn bedeutet es »Grenzschutz«. Timm ist Besatzungsmitglied auf dem Schiff »C-Star«. Mit weiteren völkischen Kadern aus ganz Europa will er die bereits unter politischem Beschuss stehenden Hilfsorganisationen von ihrer Arbeit abhalten.
Dabei läuft jedoch nicht alles nach Plan. Nachdem der Bürgermeister der sizilianischen Hafenstadt Catania den Rechtsradikalen keine Infrastruktur zur Verfügung stellen wollte, kam nun auch von Kreta eine Absage. »Dieser Ort hat gezeigt, dass Faschismus hier nicht durchkommt«, erklärte kürzlich Theodosios Kalantzakis, Bürgermeister der Küstenstadt Ierapetra. Wo die »C-Star« nun anlegen will, um Treibstoff und Proviant aufzunehmen, ist bisher unbekannt. Laut der Ortungswebseite »marinetraffic.com« befindet sich das Schiff derzeit nördlich der libyschen Stadt Bengasi.
»Ich mache mir Sorgen um die Crew, wenn das Schiff wieder in den Hafen kommt.«
Anton Shakouri, Freiwilliger auf dem Rettungsschiff »Aquarius«
Die italienische Regierung scheint sich derweil die Worte der »Identitären Bewegung« zu Herzen zu nehmen. Nachdem der Großteil der im Mittelmeer aktiven Hilfsorganisationen am Montagabend die Unterschrift unter einen von Rom geforderten »Verhaltenskodex« verweigerte, beschlagnahmten italienische Behörden am Mittwoch das Rettungsschiff »Iuventa« der deutschen Organisation Jugend Rettet. Polizisten verhörten die Crew, »Regierungskreise« berichteten gegenüber der »Welt«, dass ihnen auch eine Verhaftung drohen könnte. Die Kontrolle auf dem Schiff sei keine Routineprozedur, sondern das Ergebnis von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft der südwestsizilianischen Stadt Trapani, so italienische Medien. Die betreffenden Staatsanwälte ermitteln seit mehreren Monaten nach angeblichen Beziehungen zwischen NGOs und Schleusern, konnten bisher jedoch keine Beweise vorlegen.
Die in Berlin verankerte Organisation Jugend Rettet erklärte am Mittwoch, dass ihr Schiff nun offenbar nach Sizilien gebracht werden soll. Konkrete Vorwürfe gegen die Crew seien bisher nicht erhoben worden. »Wir hoffen auf zeitnahe und klärende Gespräche mit den Behörden«, hieß es in einem Statement.
Während die Crew noch Informationen über die Hintergründe der Beschlagnahmung sammelt, vermutete Ulla Jelpke, Abgeordnete der LINKEN, hinter dem Einsatz eine Strafaktion. »Ist das jetzt die Repression, weil Jugend Rettet diesen völkerrechtswidrigen Knebelvertrag beziehungsweise Kodex nicht unterzeichnet hat?«, fragte die Politikerin am Mittwoch in sozialen Netzwerken.
Florian Westphal, Geschäftsführer von Ärzte ohne Grenzen in Deutschland warnte gegenüber »nd« vor einer Vorverurteilung der Rettungsorganisation. »Wenn ihnen von Behörden mit solchen schweren Vorwürfen begegnet wird, sollte es stichhaltige Beweise geben.« Die Organisation Pro Asyl betonte, Jugend Rettet gebühre »Respekt und Solidarität«. Seenotretter hätten Zehntausenden Menschen das Leben gerettet.
Offiziell stellten die italienischen Behörden ihren Einsatz in keinen Zusammenhang mit der Verweigerung der NGOs, den von Rom konzipierten Verhaltenskodex zu unterschreiben. Zuvor hatte die Regierung gedroht, im Falle einer Ablehnung, seine Häfen für die Retter zu schließen. Der britische »Guardian« zitierte kürzlich eine anonyme Quelle aus dem italienischen Innenministerium, »dass in der Realität die betroffenen Organisationen mit mehr Kontrollen von italienischen Sicherheitsbehörden zu rechnen hätten«. Die NGOs kritisierten an dem Verhaltenskodex, dass er ihre Einsätze behindert hätte, internationales Seerecht womöglich brechen würde und nicht an humanitären Prinzipien ausgerichtet sei.
Ein aktuelles Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags stärkt die Perspektive der Seenotretter. Der Versuch Italiens, Hilfsorganisationen bei der Rettung von Flüchtlingen einzuschränken, verstößt dem Papier zufolge gegen Völkerrecht. Das Gutachten sieht die EU-Staaten in der Pflicht, bei der Rettung von Menschen aus Seenot zusammenzuarbeiten. Dazu gehöre auch, zivilen Schiffen mit Flüchtlingen an Bord einen Hafen anzubieten. Die EU-Mitgliedstaaten hätten dabei einen Ermessensspielraum. Dieser dürfe aber nicht dazu führen, dass die Koordinierung von Rettungsaktionen blockiert wird oder ins Leere läuft.
Die Dienste kommen weiter zu dem Ergebnis, dass das im Kodex vorgesehene Verbot, Flüchtlinge auf größere Schiffe umsteigen zu lassen, internationalen Abkommen widerspricht. Jeder Staat müsse dafür sorgen, dass der Kapitän des Hilfe leistenden Schiffes so schnell wie möglich die Geretteten absetzen und seinen ursprünglichen Kurs wiederaufnehmen kann. Der Kodex sei zudem nicht rechtsverbindlich.
Während die öffentliche Aufmerksamkeit sich mit den Vorwürfen gegen die Rettungsorganisationen beschäftigt, geht das Sterben im Mittelmeer indes weiter. Mitarbeiter der Rettungsorganisation SOS Méditerranée bargen am Dienstag acht Leichen aus einem Schlauchboot. Laut Ärzte ohne Grenzen, sind die Menschen erstickt und wiesen schwere Verbrennungen vom Gemisch aus Benzin und Salzwasser auf. Eine der Toten hatte ein zweijähriges Kind, das derzeit unter Schock steht. Der 28-jährige Anton Shakouri war vor wenigen Wochen noch Freiwilliger auf der »Aquarius«, dem Schiff von SOS Méditerranée. Gegenüber »nd« erklärte der Koblenzer: »Ich mache mir Sorgen um die Crew, wenn das Schiff wieder in den Hafen kommt. Ich fühle mich hilflos und bin enttäuscht von der EU.«
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