FDP: Steuerzahler sollen bleiben dürfen
Frankfurt/Düsseldorf. Die FDP will ihre Regierungsbeteiligung in Nordrhein-Westfalen nutzen, um in den kommenden Jahren Änderungen im Flüchtlingsrecht zu erreichen. »Im Zusammenspiel von Bund und Ländern wollen wir ein konsistentes Einwanderungsrecht schaffen, nach Möglichkeit in einem eigenen Einwanderungsgesetzbuch«, sagte der nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp der »Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung«. Die schwarz-gelbe Landesregierung will demzufolge nach der Bundestagswahl im Bundesrat die Initiative ergreifen, um Änderungen auf den Weg zu bringen. epd/nd
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