Mehr als 200 Verfahren nach G20-Krawallen
162 Untersuchungen gegen mutmaßliche Randalierer / 56 Ermittlungsfälle gegen Beamte / LINKE fordert einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss
Berlin. Nach den Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels ermittelt die Hamburger Staatsanwaltschaft in mehr als 200 Fällen. Einen Monat nach den Krawallen laufen 109 Verfahren gegen Beschuldigte, die namentlich bekannt sind, und 53 gegen Unbekannte, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Montag sagte. Zuvor hatte der NDR darüber berichtet. Zu den Vorwürfen gehören Landfriedensbruch, Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Sachbeschädigung. In Untersuchungshaft sitzen den Angaben zufolge noch 33 Menschen.
Auch intern laufen die Ermittlungen bei der Polizei: Nach Informationen der Innenbehörde sind derzeit insgesamt 56 Verfahren gegen Beamte, in den meisten Fällen (45) wegen des Vorwurfs der Körperverletzung, anhängig. Über Strafverfahren gegen Polizisten gibt die Staatsanwaltschaft keine näheren Informationen heraus.
Mit den Ermittlungen rund um die Ereignisse während des Gipfels hatte Hamburgs Polizeipräsident Ralf Martin Meyer schon weniger Tage nach dem G20-Treffen eine Sonderkommission beauftragt. Die Gruppe besteht aus bis zu 170 Beamten und verfügt über eigene Räumlichkeiten. Laut NDR residiert die Soko »Schwarzer Block« in dem leer stehenden Großmarkt im Stadtteil Neuland, der zuvor bereits als Gefangenensammelstelle genutzt worden war.
Eine der Aufgaben der Ermittler besteht darin, Foto- und Videomaterial auszuwerten, das die Polizei auch mittels eines Hinweisportals aus der Bevölkerung erhielt. Allein auf diesem Weg kamen etwa 5000 Hinweise von Bürgern zusammen. Als Reaktion auf das Portal hatten Netzaktivisten in einer Gegenaktion die Internetseite https://g20-doku.org gestartet, womit wiederum Fälle von Polizeigewalt dokumentiert werden sollen.
LINKE fordert Aufklärung von Widersprüchen
Unterdessen bekräftigte die Fraktion der LINKEN in der Hamburger Bürgerschaft ihre Forderung nach einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Ihre innenpolitische Sprecherin Christiane Schneider verwies auf Informationen des NDR-Magazins »Panorama« und der »Süddeutschen Zeitung«, wonach sich der Bericht des Senats vor dem Innenausschuss über einen Polizeieinsatz gegen G20-Gegner nicht mit einem Polizeivideo dazu in Übereinstimmung bringen lässt.
Konkret geht es um einen mutmaßlichen Angriff von bis zu 200 Vermummten auf die Polizei am Morgen des 7. Juli am Rondenbarg im Stadtteil Bahrenfeld. Innensenator Andy Grote (SPD) und Polizeieinsatzleiter Normen Großmann hatten erklärt, die schwere Attacke habe ohne Vorwarnung durch einen massiven Bewurf der Beamten mit Steinen, Flaschen und Pyrotechnik begonnen. Bei den Angreifern soll es sich mehrheitlich um Bewohner des Protestcamps am Volkspark gehandelt haben. Die nun veröffentlichten Aufnahmen zeigten allerdings lediglich, dass aus der Gruppe heraus insgesamt drei Bengalos auf die leere Straße geworfen wurden.
»Wenn die Darstellung von Panorama und Süddeutscher zutrifft, dann haben wir es nicht nur mit einem mutmaßlich unverhältnismäßigen Polizeieinsatz zu tun, in dessen Folge viele Demonstrierende zum Teil schwer verletzt wurden, sondern auch mit einer Falschaussage des Senats vor dem Innenausschuss«, kritisierte Schneider.
Der rot-grüne Senat will lediglich auf die Aufarbeitung durch einen Sonderausschuss (SA) setzen, der nach der Sommerpause die Arbeit aufnehmen soll. Die Linksfraktion fordert jedoch weiterhin die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA). Letzterer besäße deutlich weitergehende Rechte und Möglichkeiten, könnte beispielsweise Zeugen vorladen, Akteneinsicht nehmen oder externe Gutachten in Auftrag geben. In einem Sonderausschuss müsste über all diese Maßnahmen immer die Ausschussmehrheit entscheiden, doch die würde aufgrund der Kräfteverhältnisse stets bei Rot-Grün liegen. Solch ein Gremium wäre damit völlig vom Wohlwollen und Aufklärungswillen der Regierungsfraktionen abhängig, bemängelte die LINKE bereits Ende Juli in einer Stellungnahnme. rdm mit Agenturen
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