Von Cyberpolizisten und Internet-Prekariat
Das steht in den Wahlprogrammen der Parteien zum Thema Internet und Digitalisierung
In der Internetwirtschaft und der »Industrie 4.0« liegt die Zukunft, die »Chancen der Digitalisierung« müsse man nutzen, da sind sich alle Parteien einig. Alle sind für schnelles Breitbandinternet und wollen das digitale Klassenzimmer: Die Wahlprogramme der deutschen Parteien zur Bundestagswahl enthalten viele politische Phrasen zum Thema Internet und Digitalisierung, doch es zeigen sich durchaus Unterschiede und es gibt sie: konkrete Vorschläge.
Die Hurra-Digitalisierer
Im Wahlkampf streiten die Parteien über Renten, Jobs, Gerechtigkeit und Sicherheit. Wir werden, zusammen mit Bürgerinnen und Bürgern, die Positionen unter die Lupe nehmen. Aber zunächst einmal nehmen wir wichtige Themen in den Blick, die im Wahlkampf keine wichtige Rolle spielen.
Alle Texte aus der Serie und viele weitere zur Bundestagswahl 2017 unter: dasND.de/btw17
Die CDU zeigt sich in ihrem Programm fortschrittsoptimistisch, hier ist Digitalisierung »Chefsache« und soll mit einem »Staatsminister für Digitalpolitik«, einem Kabinettsausschuss gleichen Namens und mit einem »Nationalen Digitalrat« vorangetrieben werden. Man will Arbeitsplätze »im Bereich der Digitalisierung« in großer Zahl neu in Deutschland ansiedeln. Im Online-Shopping bedauert die CDU, dass große Plattformen ihren Sitz in den USA und China, aber nicht in Deutschland haben. Das will die Partei ändern, auch mit einer – nicht genauer beschriebenen – Änderung des Kartellrechts.
Die Union will, dass die »Verarbeitung« von Daten, die im Zuge der Digitalisierung »in großem Maßstab anfallen, mehr zur Wertschöpfung beitragen« kann. Weil Daten der »Rohstoff der Zukunft« seien, wolle man ein Datengesetz erarbeiten, um deren wirtschaftliche Verwendung zu verbessern. Das schließt an Äußerungen von Innenminister Thomas de Maizière an, der sich jüngst gegen ein »Supergrundrecht Datenschutz« und das Prinzip der Datensparsamkeit aussprach.
Im Vordergrund stehen unkritisch die »Chancen«. Die CDU will Häfen digitalisieren, satellitengestützte Präzisionslandwirtschaft, um Düngemittel zu sparen, und eine deutschlandweite App zur Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs. Per Telemedizin sollen Menschen unabhängig von ihrem Wohnort versorgt werden. Doch trotz Digitalisierungsbegeisterung finden sich auch zwei einschränkende Passagen: Trotz Online-Überweisung und digitaler Kommunikation wolle man weiterhin an Bargeld festhalten und sicherstellen, dass die »postalische Grundversorgung« in allen Regionen funktioniert.
Die Sicherheitsfokussierten
Die CSU hingegen setzt in ihrem »Bayernplan« einen Schwerpunkt auf schlagkräftige Cyberabwehr gegen die Bedrohungen aus dem Netz. Man fordert »zusätzliche Internetpolizisten«, die das Darknet überwachen und Internetkriminalität bekämpfen. Damit Menschen Arbeit und Familie besser vereinbaren können und der ländliche Raum gestärkt wird, wollen die Christsozialen flexible Arbeitsstrukturen und Home-Office fördern. Immerhin eine ziemlich klare Ankündigung zur »Mobilität der Zukunft« findet sich: Bis 2020 will die Partei in Bayern 7000 öffentlich zugängliche Ladestationen für Elektroautos schaffen.
Die es allen Recht machen wollen
Bei der SPD gibt es von allem ein bisschen. Die Partei zeigt sich fortschrittsorientiert, will aber auch Bedenken berücksichtigen: »Datenschutz und Big Data schließen sich nicht aus«, heißt es, aber es dürften auch keine »neuen Datenmonopole« entstehen. Die SPD will »Hindernisse für das grenzüberschreitende digitale Wirtschaften konsequent abbauen«, aber auch die »Aufsicht über digitale Dienste eindeutig regeln«, etwa durch einen Algorithmen-TÜV, der sicherstellt, dass niemand durch softwaregestützte Entscheidungen diskriminiert wird. Die Sozialdemokraten wollen die Sicherheitsbehörden »technisch besser ausstatten«, aber auch in Deutschland und Europa »digitale Grundrechte« durchsetzen.
Das schließt an die Politik von Justizminister Heiko Maas an, der mit dem jüngst verabschiedeten Netzwerkdurchsuchungsgesetz erreichen will, dass Internetkonzerne wie Facebook allgemein politisch (mehr) reguliert werden und speziell mehr tun gegen die Verbreitung von »Hass-Postings« – ein verschärftes juristisches Vorgehen gegen die bisherige Freiheit zur Diffamierung mit dem Risiko, dass nun in vorauseilendem Gehorsam zu viel und zu schnell gelöscht wird.
Für Beschäftigte will die SPD ein »Beschäftigtendatenschutzgesetz« schaffen. Außerdem sollen Beschäftigte wie in Frankreich ein Recht auf Nicht-Erreichbarkeit haben. In der Medienpolitik will die SPD, dass die Beiträge in den Mediatheken des öffentlich-rechtlichen Rundfunks künftig zeitlich unbegrenzt online stehen bleiben können und es kostenfreie Wlan-Hotspots in öffentlichen Einrichtungen gibt.
Die digitalen Verbraucherschützer
Die Grünen präsentieren sich in ihrem Programm auch digital als Verbraucherschutzpartei. Man will das Informationsfreiheitsgesetz zu einem Transparenzgesetz weiterentwickeln, eine Kennzeichnungspflicht für Social Bots, damit Menschen immer wissen, wann sie mit Maschinen chatten, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zur unabhängigen Behörde umbauen sowie Bußgelder für Provider, die Mindestbandbreiten nicht einhalten.
Die Grünen wollen die Markt- und »Datenmacht« großer Online-Konzerne »begrenzen« und in »extremen Fällen« will man sogar »Netzmonopole entflechten«. Die Partei will Gründer fördern, aber auch Crowdfunding und solidarische Internetökonomie. Die Grünen sehen Datenschutz im Gegensatz zur CDU nicht als hinderlich an, sondern als Wettbewerbsvorteil.
Die Anwälte der Digitalwirtschaft
Keine andere Partei befasst sich in ihrem Wahlkampfprogramm so viel mit Digitalem und dem Internet wie die FDP. Der selbsternannte »Anwalt der Digitalisierung« will ein Digitalministerium, um das »Kompetenzgerangel« zwischen fünf Ministerien, die mit dem Thema befasst sind, zu beenden. Die Wirtschaftspartei FDP ist auch die der Digitalwirtschaft: Für Hardware und Software soll es kürzere Abschreibungsfristen geben, die Besteuerung schnell wachsender Start-ups soll wirtschaftsfreundlicher werden und man will unbürokratische Bedingungen für Start-ups schaffen.
Die Partei will »regulierungsbedingte Barrieren abbauen« für europaweit freies Shoppen im Internet. Weil in einer »digitalisierten Lebensrealität feste gesetzliche Ladenöffnungszeiten antiquiert« sind, sollen Geschäfte im Einzelhandel »rund um die Uhr« geöffnet sein können. Rund um flexibel sollen bald auch Beschäftigte sein: Durch die Digitalisierung würden Projektaufträge zunehmen, deswegen will die FDP »überflüssige Regulierungen in der Zeitarbeit abbauen«. In Zukunft soll außerdem nur noch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden gelten, statt der täglichen Obergrenze von acht beziehungsweise zehn Stunden.
Damit die Beschäftigten in der digitalisierten Arbeitswelt auch mithalten können, sollen sie mittels der »Open University«, frei verfügbarer Lernmaterialien und »Massive Open Online Courses«, die zentral zertifiziert sind, fortgebildet werden. Dies sei kostengünstiger, als Arbeitslosigkeit per Transferleistungen zu bezahlen. Ganz im Dienst der Digitalwirtschaft soll auch der Staat stehen. Die FDP will »Open Data« auch, weil frei verfügbare Behördendaten »wertvolle Informationen zu Absatzmärkten und Standortentscheidungen« liefern können.
Konkret fordert die FDP auch die Möglichkeit der Online-Klage und eine elektronische Aktenführung für Bürger und Unternehmen. Während die Grünen festhalten, dass der Schutz digitaler Grundrechte nicht auf den Einzelnen abgewälzt werden darf, will die FDP Verbraucherschutz mit »Datensouveränität« des selbstbestimmten Konsumenten, der »freiwilligen« Datenaustausch betreibt, in Einklang bringen.
Vertreter des digitalen Prekariats
Die Linkspartei hingegen dient sich dem digitalen Prekariat als Interessenvertretung an. Die Partei will – offensiver als die SPD – bessere Arbeitsbedingungen für »Crowdworker«, denn die Unternehmen würden die Digitalisierung als »Deckmantel« zur Deregulierung von Arbeitsstandards nutzen. Im Gegensatz zur Begeisterung der CSU für »moderne Assistenzsysteme« tritt die Linkspartei bei der Digitalisierung auch in der Pflege als Bedenkenträger auf und fordert eine »gesetzliche Mindeststundenanzahl an menschlichem Kontakt in Pflegeeinrichtungen« und einen »Anspruch auf menschlichen Kontakt«.
Im Gegensatz zur FDP sieht die Linkspartei die neue Digitalwirtschaft nicht durch überbordende Regulierung behindert, sondern durch die Dominanz der Internetkonzerne und ihre Interessen »blockiert«. Um die Netzneutralität zu sichern, will die Linkspartei die Telekommunikationsnetze in öffentliches und gemeinwirtschaftliches Eigentum überführen, außerdem fordert sie ein öffentlich einsehbares Transparenzregister für Firmen. Anders als die CSU, die Deutschland zum Vorreiter für Drohnentechnologie machen will, will die LINKE ein Exportverbot für Netzsperren-Technologie.
Wenig zu sagen
Recht kurz ist das Programm der Alternative für Deutschland (AfD): Im Internet dürfe es keine »Zensur« geben. Außerdem will die AfD gesetzlich gegen die »Abmahnindustrie, die das Urheberrecht missbraucht, um von unbescholtenen Bürgern im Internet jährlich Millionenbeträge abzukassieren«, vorgehen.
Die Digitalisierung spiele »keine Rolle« im Wahlkampf, sagt der Techniksoziologe Philipp Staab von der Uni Kassel. Ein echtes Umdenken beim Thema - vor allem in der Öffentlichkeit - habe noch nicht stattgefunden. Zwar hätten sowohl das Bundesarbeitsministerium als auch das Wirtschaftsministerium mit »Weißbüchern« unter SPD-Führung das Thema vorangetrieben, aber außerhalb einer Fachöffentlichkeit, die die Digitalisierung als Chance zur »progressiven Transformation der deutschen Produktion« begreife, habe sich empirisch in der Industrie wenig getan, sagt Staab. Deswegen wird es wohl in naher Zukunft bei dem bleiben, was Studien Deutschland in Bezug auf digitales Wirtschaften attestieren: Mittelmäßigkeit. Ein bisschen mehr Internet, ein paar mehr Roboter, so wurschtelt sich Deutschland in Richtung Digitalisierung.
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