CDU testet neue Regierungschefin
Mecklenburg-Vorpommern: Kernpunkt des rot-schwarzen Koalitionsvertrags in Frage gestellt
Schwerin. Im Streben nach einer höheren Tarifbindung in den Unternehmen Mecklenburg-Vorpommerns wird die Kluft zwischen den Regierungspartnern SPD und CDU wieder tiefer. Der CDU-Landtagsabgeordnete Wolfgang Waldmüller machte am Montag deutlich, dass seine Partei die Zahlung von Tariflöhnen nicht als »notwendige Bedingung« für eine staatliche Investitionsförderung betrachte. »Kein Unternehmen darf und soll dazu gezwungen werden, Tariflöhne zu zahlen«, sagte Waldmüller unter Hinweis auf die von der Verfassung geschützte Tarifautonomie.
Er reagierte damit auf Aussagen des SPD-Abgeordneten Jochen Schulte, der sich am Wochenende unter Berufung auf den gemeinsamen Koalitionsvertrag von SPD und CDU für eine stärkere Kopplung der Fördermittelvergabe an Tarifgehälter ausgesprochen hatte. Mit Hilfe der staatlichen Förderung sollten Arbeitsplätze geschaffen werden, »die den Mitarbeitern auskömmliche Löhne garantieren«, sagte Schulte. Er warf der Union vor, Firmen zu unterstützen, »die ihre Mitarbeiter kurz halten und später in die Altersarmut entlassen wollen«. Das Eingeständnis der CDU, dass nur eine Minderheit der Firmen im Nordosten Tariflöhne zahle, belege, dass dieser Zustand geändert werden müsse. »Sonst kommt Mecklenburg-Vorpommern nie aus dem Lohnkeller der Republik«, betonte Schulte.
Beide Parteien hatten sich im Ende 2016 nach zähem Ringen geschlossenen Koalitionsvertrag darauf verständigt, »mit den Gewerkschaften und Wirtschaftsvertretern (zu) beraten, wie die Tarifbindung im Land deutlich gesteigert werden kann«. In Punkt 22 heißt es zudem: »Die bereits geschaffenen Förderkriterien der ›Guten Arbeit‹ werden zu Beginn der Legislatur unter Beteiligung der Gewerkschaften und der Wirtschaftsvertreter im Bündnis für Arbeit evaluiert und fortentwickelt. Hierbei wird sichergestellt, dass insbesondere die Schaffung unbefristeter sozialversicherungspflichtiger tarifgebundener Arbeitsplätze als wesentliches Ziel Eingang in die Kriterien findet.« Daraus lässt sich nach Ansicht Waldmüllers zwar der politische Wunsch nach mehr Tarifbindung ableiten, nicht aber eine Benachteiligung von tariflosen Firmen in der Wirtschaftsförderung. »Gerade in strukturschwachen Regionen sind die meisten Unternehmen aus einer Vielzahl von Gründen auch gar nicht in der Lage, Tariflöhne zu zahlen«, so Waldmüller. Wer das übersehe, fahre mit dem Rasenmäher über die wirtschaftlichen Pflänzchen, die sichtbar blühen.
Laut Statistik liegt das Lohnniveau in Mecklenburg-Vorpommern bei 79 Prozent des Bundesdurchschnitts. Acht von zehn Betrieben und weit mehr als die Hälfte der Beschäftigten im Nordosten haben nach Gewerkschaftsangaben keinen Tarifvertrag. In tarifgebundenen Unternehmen falle der Monatslohn durchschnittlich um 700 Euro höher aus, hieß es. Der jüngsten Entgeltstatistik der Bundesagentur für Arbeit zufolge sind die Bruttoarbeitsentgelte für Vollzeitbeschäftigte in Mecklenburg-Vorpommern mit 2306 Euro die niedrigsten bundesweit. Sie liegen 204 Euro unter dem Durchschnitt der ostdeutschen Länder und 827 Euro unter Bundesdurchschnitt.
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hatte bei ihrem Amtsantritt im Juli angekündigt, die Wirtschaftspolitik gezielt auf die Schaffung gut bezahlter Jobs auszurichten. »Wir brauchen bessere Löhne im Osten«, mahnte sie jüngst erneut. Änderungen im Vergabe- und Fördererrecht des Landes mit dem Ziel, die tarifliche Entlohnung zu honorieren, blieben bislang aber aus. Dem Vernehmen nach hat die CDU im Nordosten die Gespräche mit der SPD dazu auf die Zeit nach der Bundestagswahl Ende September verschoben. dpa/nd
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