Integrationszustände
Uwe Kalbe über Verständnis und Verantwortung in einer offenen Gesellschaft
An Zuständigkeiten ist abzulesen, welches Gewicht Regierungen bestimmten Themen zuweisen. So hat das Amt der Ostbeauftragten längst nicht mehr das selbe Gewicht, seit es nicht mehr einem Staatsminister im Kanzleramt zugeordnet ist. Also ist es auch richtig, wenn Martin Schulz die Zuständigkeit für Integration bündeln will, in einem Ministerium von Gewicht. Integration gilt als eines der entscheidenden Zukunftsthemen, aber bisher ist es vor allem Zankapfel. Unter Integration verstehen nicht einmal alle Parteien dasselbe.
Das Vorhaben ist jedoch zunächst nichts als eine symbolische Geste. Derzeit ist die Integrationsbeauftragte im Kanzleramt angesiedelt, die entscheidenden gesetzgeberischen Impulse aber kommen aus dem Innenministerium von Thomas de Maizière. Dieser behandelt Migration vor allem als sicherheitspolitisches Problem, und seine Sicht dominiert die der Beauftragten Aydan Özoğuz auf erdrückende Weise. Erfolgreiche Integration verlangt auch ein bestimmtes Verständnis von offener Gesellschaft, die von Schulz und de Maizière durchaus vergleichbar gern im Munde geführt wird.
Zuständigkeiten allein ändern keine Zustände. Die SPD hat es fertiggebracht, die Entscheidung über den Familiennachzug der Kriegsflüchtlinge immer wieder zu verschieben - bis die letzte Bundestagssitzung vorbei war. Die Menschen, die in Kriegsgebieten oder auf der Route nach Europa feststecken, müssen es ausbaden.
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