Kampf zwischen Partei und Kapital
Außenminister Gabriel wartet noch immer auf eine Erklärung Vietnams zur Verschleppung eines Asylbewerbers in Berlin
»Wir haben der vietnamesischen Regierung unsere Haltung und unsere Erwartungen unmissverständlich übermittelt. Es gibt darauf noch keine offizielle Antwort.« Die Worte sagte Sigmar Gabriel (SPD) in der letzten Woche. Sie beziehen sich auf die mutmaßliche Entführung des vietnamesischen Ex-Politikers Trinh Xuan Thanh durch den vietnamesischen Geheimdienst am 23. Juli im Berliner Tiergarten. Der 1966 geborene Thanh wurde Augenzeugenberichten zufolge mitten am Tag von bewaffneten Männern in ein Auto mit tschechischem Kennzeichen gezerrt. Sein Handy blieb am Tatort zurück und wurde von der Polizei sichergestellt. Acht Tage später tauchte der Entführte in Hanoi wieder auf. Nach Angaben der dortigen Regierung habe er sich freiwillig gestellt. Ihm wird in Vietnam ein Wirtschaftsvergehen zur Last gelegt. Deutschland fordert die Rückkehr des Entführten.
Doch Sigmar Gabriel ist nicht nur SPD-Politiker. Als Bundesaußenminister ist er auch Deutschlands oberster Chefdiplomat. Übersetzt man seine beiden Sätze in ein klares Deutsch, so beinhalten sie ein Ultimatum: Vietnam, bitte antworten Sie auf unsere Erwartungen. Sonst behalten wir uns weitere Schritte vor. Dies kann von der Ausweisung von Diplomaten über die Einstellung von Entwicklungshilfe oder das Einfrieren der eigentlich sehr guten deutsch-vietnamesischen Wirtschaftskontakte reichen. Am 1. September soll in Vietnams größter Metropole Ho-Chi-Minh-Stadt beispielsweise ein »deutsches Haus« mit Büros für deutsche Unternehmen eröffnen. Bleibt es dabei? Vietnam streitet bis heute die Entführung ab und bedauert die Äußerungen Gabriels.
Trinh Xuan Thanh, um den es hier geht, ist 51 Jahre alt und studierter Architekt. Nach seinem Studium Anfang der 1990er Jahre lebte er kurzzeitig in Deutschland, beantragte hier Asyl. Doch er kehrte rasch nach Vietnam zurück und legte dort eine politische Blitzkarriere hin: Von 2006 bis 2012 war er Vorstandsvorsitzender des staatseigenen Unternehmens Petro Vietnam, das Erdölfördertechnik produziert. Danach wurde er stellvertretender Gouverneur einer Provinz im südvietnamesischen Mekongdelta, Mitglied des Parlaments in Hanoi und der engeren Führung der Kommunistischen Partei, der einzigen legalen Partei in der Sozialistischen Republik Vietnam.
2016 aber fiel er in Ungnade. Zunächst wurde ein Verfahren gegen ihn eingeleitet, weil er sein Dienstfahrzeug für Privatfahrten genutzt hatte. Das ist zwar nicht rechtens, aber in Vietnam weit verbreitet und wird für gewöhnlich wenig geahndet. Im weltweiten Korruptionsindex von Transparency International rangiert der Staat auf Platz 112 von 168 Ländern. Nachdem die private Spritztour aufgeflogen war, wurde ihm zudem zur Last gelegt, dass das Unternehmen Petro Vietnam unter seiner Führung Verluste in dreistelliger Millionenhöhe gemacht hatte. Er soll diese Summe veruntreut haben, so der Vorwurf. Darauf kann nach vietnamesischem Strafgesetz die Todesstrafe stehen. Ein Haftbefehl wurde erlassen. Doch der Politiker war damals im Ausland und kehrte nicht zurück. Als Parlamentsabgeordneter hat er einen Diplomatenpass. Seit letzten Herbst lebte er in Deutschland. Da der Pass bald abläuft, beantragte Thanh im Juni vorsorglich Asyl. Über den Antrag ist noch nicht entschieden.
Die deutsche Anwältin Petra Schlagenhauf sieht die Verfolgung ihres Mandanten als politisch motiviert. Die Verluste des Unternehmens seien 2013 schon einmal Thema gewesen. Die Vorwürfe wurden jedoch fallen gelassen, weil ihm keine Schuld nachgewiesen werden konnte. Drei Jahre später wurden sie »im Zuge eines Machtkampfs innerhalb der Kommunistischen Partei Vietnams wieder aufgegriffen«.
In diesem Machtkampf stehen sich Parteichef Nguyen Phu Trong, ein Mann aus dem Sicherheitsapparat, und Premierminister Nguyen Tan Dung, ein Mann der Wirtschaft, gegenüber. Es geht um die Frage, ob die Kapitalisierung der Wirtschaft weiter vorangetrieben werden soll oder ob die Gefahr besteht, dass dies zum Machtverlust der Kommunistischen Partei führen könnte. Der in Berlin verschleppte Thanh war einer der Wortführer der Wirtschaftsliberalisierer. Einige prominente Vertreter dieses Flügels wie der ehemalige Premierminister oder auch der langjährige Minister für Industrie und Handel, der einmal in der DDR studiert hatte, sowie der langjährige Verkehrsminister wurden in den letzten Monaten politisch kaltgestellt. Petra Schlagenhauf: »Beobachter schätzen ein, dass die strafrechtliche Verfolgung von Trinh Xuan Thanh gegen die Fraktion der ›Kapitalisten‹ zielt.« Sie solle »zerschlagen« und die Rolle der Partei gestärkt werden.
Vietnam ist ungefähr so sozialistisch wie China. Mit sozialer Gerechtigkeit hat das System wenig zu tun. Es gibt zwar einen Mindestlohn und für einige Menschen auch Renten, aber die sind nicht existenzsichernd. Für die soziale Absicherung von Risiken sind in aller Regel nicht der Staat oder Sozialkassen, sondern die Familie zuständig. Hingegen ist die Unterdrückung von Andersdenkenden in dem Einparteienstaat an der Tagesordnung. Erst diesen Sommer wurden zwei Bloggerinnen »wegen Propagandadelikten« zu Haftstrafen von neun und zehn Jahren verurteilt. Auf ihrer Website hatten sie unter anderem den Machtanspruch der Partei in Frage stellt und die Polizei kritisiert.
Zu Thanhs Entführung hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. Die Tatvorwürfe: Geheimdienstliche Agententätigkeit und Freiheitsberaubung. Nach jetzigem Erkenntnisstand soll der Mann zuerst aus dem Tiergarten in die vietnamesische Botschaft in Berlin verbracht worden sein. Von dort ging es wahrscheinlich via Krankentransport weiter in ein osteuropäisches Land. Dort soll eine Sondermaschine für einen Krankentransport nach Hanoi gechartert worden sein. Das Fluchtauto wurde in Prag sichergestellt, berichtet die britische BBC. Dem Bericht zufolge verfügte es über GPS, so dass sich die Fahrtroute genau rekonstruieren lässt. Eine offizielle Bestätigung dafür gibt es nicht.
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