Nur mit einem Pass ins Parlament
Australiens Parlament könnte wegen doppelter Staatsbürgerschaften illegal sein
Australien gilt als Musterbeispiel des Multikulturalismus: Hier leben Menschen aus fast 200 Ländern. Ein Drittel aller Australier wurde in einem anderen Land geboren, fast die Hälfte hat - falls nicht im Ausland geboren - zumindest Eltern, die aus einem anderen Land stammen. Viele Australier besitzen deswegen mehrere Pässe oder haben automatisch durch Geburtsrecht oder über die Eltern eine weitere Staatsbürgerschaft.
Laut australischen Gesetzen dürfen jedoch Abgeordnete des australischen Parlaments allein die australische Staatsbürgerschaft besitzen - jede Verbindung zu einem anderen Land muss gekappt werden. Die früheren Premierminister Julia Gillard und Tony Abbott, die beide in Großbritannien geboren wurden, mussten die britische Staatsbürgerschaft ablegen.
Einige andere Parlamentarier legten jedoch nicht die gleiche Sorgfalt an den Tag, was jetzt zu einem bösen Erwachen führte. In den vergangenen Wochen fanden sieben Senatoren und Abgeordnete heraus, dass sie die Staatsbürgerschaft eines weiteren Landes besitzen und auch Bürger Kanadas, Neuseelands, Großbritanniens und Italiens sind. Einige traten bereits zurück, andere haben die Problematik an das Oberste Gericht verwiesen. Darunter ist auch der stellvertretende Premierminister Barnaby Joyce, der herausfand, dass er nicht nur Australier - sondern über seinen Vater auch Neuseeländer ist.
Sollte das Oberste Gericht zu dem Entschluss kommen, dass dies im Parlament nicht rechtmäßig ist, könnte der gesamten australischen Regierung eine Krise drohen. Denn die derzeit liberal-konservative Regierung verfügt nur über eine Ein-Stimmen-Mehrheit.
Ein Anwalt aus Sydney ging nun mit einer weiteren gewagten Auslegung des australischen Gesetzes an die Öffentlichkeit. Laut Robert Angyal, der seine Gesetzesinterpretation in einem Blog für die »Huffington Post« erläuterte, könnte jeder einzelne australische Bürger »ungeeignet« sein, im australischen Parlament zu sitzen. Schuld daran sei der Nachbar Neuseeland, sagte der Anwalt: »Gemäß recht aktueller und wenig beachteter Veränderungen des neuseeländischen Gesetzes brauchen australische Bürger kein Visum, um im Land der langen, weißen Wolke (Neuseeland) zu leben, zu studieren oder zu arbeiten«, so Angyal. Dies würde bedeuten, dass alle Australier die Rechte und Privilegien eines Einwohners hätten, auch wenn sie nicht wie ein vollwertiger Bürger wählen gehen dürften. »Und es gibt keinen Zweifel daran, dass Neuseeland eine ausländische Macht ist«, schrieb der Anwalt weiter.
Neuseelands Gesetz habe somit jedem australischen Bürger die Möglichkeit genommen, ins australische Parlament gewählt zu werden oder dort zu dienen. »Es ist nicht nur Barnaby Joyce: Es ist jeder!«, schrieb Robert Angyal.
Australiens Premierminister Malcolm Turnbull, der selbst früher Anwalt war, argumentierte im Parlament jedoch gegen die »strenge« Auslegung des Gesetzes. Das Gesetz könne nicht »wortgetreu« genommen werden, vielmehr müsse man auf dessen Zweck und Intention achten. Verteidigungsminister Christopher Pyne äußerte sich optimistisch, dass das Oberste Gericht nicht das gesamte Parlament für illegitim befinden werde. »Wenn man das so auslege, dann könnte uns Kim Jong Un alle zu Bürgern Nordkoreas machen und wir müssten alle unser Amt niederlegen«, scherzte Pyne in einer Fernsehsendung.
Die endgültige Entscheidung liegt nun beim Obersten Gerichtshof in Canberra. Das Gericht wird die Problematik der doppelten Staatsbürgerschaften vermutlich im Oktober behandeln, könnte aber aufgrund der Dringlichkeit vorgezogen werden.
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