Dragonerareal: Bundesanstalt klagt weiter
Rechtsstreit mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben offenbar weiterhin offen
Es ist das Gebiet, wo der rot-rot-grüne Senat in zentraler Innenstadtlage zeigen will, dass Stadtentwicklung auch sozial und anders funktionieren kann: das Dragonerareal in Kreuzberg. Das 4,7 Hektar große Gelände ist Teil eines bereits im vergangenen Jahr vom Senat beschlossenen Sanierungsgebietes. Das Ziel ist es, in diesem Bereich die Kreuzberger Mischung aus Wohnen, Kultur und Arbeit weiterzuentwickeln. Anfang April dieses Jahres wurde zudem bekannt, dass der Bund als Eigentümer bereit ist, das Grundstück als Teil des neuen Hauptstadtvertrages an Berlin zu übertragen. Das hatten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) in Spitzengesprächen vereinbart, hieß es seinerzeit.
Doch der Deal scheint weiter nicht in trockenen Tüchern zu sein. Wie aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Schriftliche Anfrage der SPD-Bundestagsabgeordneten Cansel Kiziltepe hervor geht, die »neues deutschland« vorliegt, ist nicht nur der Rechtsstreit mit dem privaten Investor Dragonerhöfe Berlin GmbH weiter offen, sondern auch das Verfahren der Grundstückbesitzerin, der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), gegen den Beschluss zur Errichtung eines Sanierungsgebietes durch das Land Berlin. »Angesichts des laufenden gerichtlichen Verfahrens zu dem Normenkontrollantrag gegen die Einrichtung eines Sanierungsgebietes auf dem Dragonerareal und den umliegenden Grundstücken können keine Auskünfte erteilt werden«, erklärt Schäubles Parlamentarischer Staatssekretär Jens Spahn (CDU) in der Antwort auf die Anfrage. Der Ausgang des Verfahrens bleibe insoweit abzuwarten.
»Die Klage der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben gegen das Land Berlin und die Einrichtung eines Sanierungsgebiets auf dem Dragonerareal ist in meinen Augen perfide«, sagt die SPD-Abgeordnete Cansel Kiziltepe dem »nd«. Es sei für sie ein »unerklärlicher Widerspruch«, schließlich solle nach der Unterzeichnung des Hauptstadtfinanzierungsvertrages das Dragonerareal an Berlin übertragen werden. Die Abgeordnete vermutet hinter der Klage der BimA eine »politisch motivierte Verzögerungstaktik« vonseiten des Bundesfinanzministers, die nicht hinzunehmen sei. Vielmehr müsse die Übertragung des Areals nun zu einem zügigen Abschluss gelangen, fordert die Abgeordnete, die in Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg Ost ihren Wahlkreis hat und bei der nächsten Bundestagswahl direkt antritt.
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